Liveticker Bundestagswahl – CSU-Hinterbänkler wirft AfD Manipulation der Wähler vor

CSU-Hinterbänkler wirft AfD manipulierenden Wahlbetrug vor

Alexander Hoffmann, seit dem Jahr 2013 Mitglied des Bundestags, dabei seit März 2024 "Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag", durfte am heutigen Tag im Plenarsaal seine Gedanken zu den eingereichten Nominierungen potentieller Bundestagsvizepräsidenten äußern. 

Hoffmann positionierte sich eindeutig gegen einen AfD-Bundestagsvize, vorgeschlagen wurde seitens der AfD der Abgeordnete Gerold Otten. Bereits 2019 hatte sich Otten erfolglos um einen Vizepräsidentenposten beworben. Hoffmann erklärte direkt an die AfD-Fraktion gerichtet, zur Begründung seiner Ablehnung:

"Denn eines sage ich Ihnen: Wer in diesem Land eine tragende Säule unserer Demokratie sein will, der muss sich zu jedem Zeitpunkt zu unserem Land bekennen und zu unserer verfassungsgemäßen Ordnung (...)

Wer die Öffentlichkeit so anlügt, die Wählerinnen und Wähler im Land so manipuliert, wie es die AfD tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt."

Für die Posten der Bundestagsvizepräsidenten wurden folgende Vorschläge der Parteien eingereicht:

• Union: CSU-Politikerin Andrea Lindholz
• AfD: Gerold Otten
• SPD: Josephine Ortleb
• Grüne: Omid Nouripour
• Linke: Bodo Ramelow

CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin

Von den 630 Abgeordneten des 21. Bundestags wurden zur Wahl der Bundestagspräsidentin 622 Stimmkarten abgegeben. 

Für Julia Klöckner stimmten 382 Abgeordnete. CDU und SPD besitzen gemeinsam 328 Sitze und damit Stimmen. Mit Nein stimmten 204 Abgeordnete, zudem gab es 31 Enthaltungen. Fünf Stimmabgaben waren ungültig. 

Klöckner benötigte 316 Ja-Stimmen und nahm nach entsprechender Frage durch Alterspräsident Gysi die Wahl an.

Klöckner ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD) inne.

Mit der Wahl Julia Klöckners zur Bundestagspräsidentin sieht die protokollarische Rangfolge Deutschlands vorläufig nun so aus:

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
• Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU),
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),
• Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD),
• Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (CDU).

"Gremium zur Verteidigung der Demokratie" – Forderung von Alterspräsident Gysi an Gesellschaftsspalter Steinmeier

Die unrühmliche, aktive Rolle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der restriktiven, politisch initiierten "Corona-Krise" ist dokumentiert. Seine Wortmeldungen zu den gesellschaftsspaltenden Themen "2G" und "Impfpflicht" sind archiviert. 

Laut ARD-Tagesschau mahnte Alterspräsident Gregor Gysi von den Linken in seiner Eröffnungsrede "zahlreiche Differenzen in der deutschen Politik" an, forderte von den Abgeordneten des kommenden 21. Bundestags "gegenseitigem Respekt und Verständnis". Gysi weiter wörtlich.

"Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen."

An den geladenen Tribünengast Steinmeier gerichtet, wird Gysi mit der Aufforderung zitiert:

"Gysi bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zudem darum, ein Gremium zur Verteidigung der Demokratie einzuberufen. Dieses solle sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen. Dort könnten Parlamentarier aller Ebenen, Kirchen, Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Gruppen vertreten sein. Es müsse trotz gewaltigen Drucks von innen und außen gelingen, 'im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern', so der Linken-Politiker."

Die aktuelle Gehaltssituation der 630 Bundestagsmitglieder (m, w, d)

Den Begriff "Volksvertreter", als Synonym für die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin, empfinden immer mehr Bürger eher als ein Wort der Satire oder Provokation. Es mag sehr wohl motivierte Mitglieder des "Hohen Hauses" geben, mit ambitionierten Zielen ihres Berufsdaseins. Aber mit exemplarischen Abgeordneten aus der letzten Legislaturperiode, wie Emilia Fester oder ihrem Grünen-Parteikollegen Markus "Tessa" Ganserer, stellt sich für viele Menschen die Frage, ob nicht das üppige Monatssalär den wesentlichen Hauptgrund für das "politische Engagement" im Wahlkreis XY darstellt.

Der Sender N-tv informiert zu den aktuellen, nüchternen Fakten der beeindruckenden derzeitigen Entlohnung:

• 11.227 Euro "Grundentschädigung" (festgelegt seit Juli 2024);
• zudem: 5.350 Euro "steuerfreie Kostenpauschale" (Kosten für "Büro und Wohnung in Berlin");
• mit jedem Jahr der Bundestagszugehörigkeit erhält jeder Abgeordnete einen "Pensionsanspruch" von 2,5 Prozent der Grundentschädigung;
• nach vier Jahren, einer kompletten Legislaturperiode, ergeben sich damit aktuell gesicherte "1.123 Euro" Rente im Monat;
• zudem: kostenlose Nutzung der Deutschen Bahn (beruflich, wie privat – 1. Klasse);
• Gehälter für potenzielle Mitarbeiter bezahlt der Bundestag, also die Steuerzahler.

"Medieninnovationsfonds" – SPD fordert finanzielle Unterstützung von "vertrauenswürdigen Medien"

Laut dem Medienportal Table Media haben die Abgesandten der SPD-Fraktion in den Sondierungsgesprächen mit der Union einen sogenannten "Medieninnovationsfond" ins Spiel gebracht. Ziel ist die manipulative, finanzielle "Medienförderung" für subjektiv ausgewählte Medienhäuser.

In der "Arbeitsgruppe Kultur und Medien", einer von insgesamt 17, lauteten demnach die Vorstellungen der SPD-Mitglieder, ausgesuchte Medien "bei der Transformation [zu] unterstützen." Die Unionsbeteiligten in der AG hätten laut Table-Media-Informationen die Vorschläge abgelehnt, um zu verhindern, "dass eine Kulturstaatsministerin oder ein Staatsminister entscheiden kann, welche Medien unterstützt werden und welche nicht." Eine zusätzlich ins Spiel gebrachte "Zustellförderung für Verlage" sei "ebenfalls vom Tisch".

Auf Seite 49 des SPD-Regierungsprogramms heißt es themenbezogen:

"Wir wollen die Medienvielfalt als wichtige Grundlage der Demokratie fördern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt eine zentrale Säule des dualen Mediensystems und muss durch eine auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gestärkt werden. Er soll alle Generationen mit hochwertigen, unabhängigen Angeboten erreichen."

Private Medienunternehmen würden zudem "eine wichtige zweite Säule" darstellen und sollen laut Vorstellungen der SPD ebenfalls "durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt werden." Zur Warnung und Drohung gegen missliebige Berichterstattung heißt es dann im Programm:

"Der Kampf gegen Desinformation ist angesichts des schon heute immensen Ausmaßes eine herausragende gesellschaftliche Aufgabe. Medienkompetenz ist eine Grundkompetenz im digitalen Zeitalter. Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken."

Weiter heißt es zu dem anvisierten Grad der Deutungshoheit in den inhaltlichen Darlegungen:

"Im Kampf gegen Desinformation muss staatliche Aufsicht sich zurückhalten, um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen. Aber der Staat kann wirksame Moderation von Plattformen einfordern, unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen, die Zusammenarbeit und den Ausbau mit Berufsverbänden und Gremien der Selbstregulierung, beispielsweise dem Presserat, stärken."

Grüne Frauenquote(?) – Ex-Parteichef Nouripour soll Bundestagsvizepräsident werden

Der 21. Bundestag kommt heute in seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Die ARD-Tagesschau erklärt zum Tag im Regierungsviertel:

"Das neue Parlament muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Der 25. März ist demnach der letzte mögliche Tag. Die Sitzung beginnt nun um 11 Uhr, das vereinbarte der Vorältestenrat. Dem Vernehmen nach waren die Vertreter aller Fraktionen bis auf SPD und Union für einen früheren Termin, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete."

Einer der abzuarbeitenden Tagesordnungspunkte ist die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten. Zum Prozedere des Tagesablaufs heißt es im TS-Artikel:

"Laut Geschäftsordnung gibt es drei Aspekte der Diskontinuität: personelle, organisatorische und sachliche. Die personelle betrifft die gewählten Abgeordneten. Mit der Konstituierung des neuen Bundestages verlieren alle bisherigen Parlamentarier ihr Mandat. Bis dahin sind sie noch gewählte Abgeordnete, etwa für Sondersitzungen zwischen Wahl und Neukonstituierung."

Für den Posten der Bundestagspräsidentin ist die CDU-Politikerin Julia Klöckner nominiert. Traditionell besetzt dabei die größte Fraktion im Parlament das Amt. Zu dem begehrten Posten der Vizepräsidenten, meist für verdiente Parteigenossen ohne Funktion oder Folgejob in der Wirtschaft, präsentieren nun die Grünen einen überraschenden Kandidaten: Ex-Parteichef Omid Nouripour. 

Das eher kleine Licht hinter der leuchtenden Ricarda Lang soll also doch noch belohnt werden. Die vormaligen Regierungs- und Ampelpostille taz schreibt unerklärlich hämisch:

"'Es ist ein Junge' – Erstmals könnte für die Grünen ein Mann Bundestagsvizepräsident werden. Ex-Parteichef Nouripour setzt sich intern gegen zwei Konkurrentinnen durch. Bevor es losgeht, demonstrieren Claudia Roth und Omid Nouripour ihre Harmonie. Zur Begrüßung nehmen sie sich am Eingang zum Grünen-Fraktionssaal in den Arm. Seite an Seite bleiben sie dort stehen, bis auch der letzte Fotograf das Motiv eingefangen hat."

Nouripour setzte sich demnach gegen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt "in einer Kampfabstimmung" durch.

Die Rest-Regierung erhält Entlassungsurkunden 

Bundeskanzler Olaf Scholz und das Restkabinett werden am späten Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden erhalten.

Zugleich "wird er sie bitten, bis zur Ernennung von Nachfolgern die Geschäfte weiterzuführen - wozu sie verpflichtet sind", so der Sender N-TV das Procedere darlegend. Geregelt wird die Fortführung der kommissarischen Arbeit durch Artikel 69 des Grundgesetzes:

"Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."

Söder verteidigt Mega-Schulden: "Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betrachtet die geplante Aushebelung des Grundgesetzes für ein milliardenschweres Schuldenpaket als "erste Etappe" zur Modernisierung Deutschlands. Investitionen, Konsolidierung und Reformen sollten damit einhergehen, erklärte der CSU-Vorsitzende im Bundesrat.

Darüber hinaus schoss Söder gegen die neue US-Administration und machte einen schiefen historischen Vergleich auf: "Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen", betonte Söder. Das Vertrauensverhältnis zu den USA sei für ihn "tief berührt". Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sei daher wie ein deutscher Marshallplan. Es müsse sorgfältig überlegt werden, wofür die Mittel verwendet werden. War die Notwendigkeit dafür vielleicht doch nicht so hoch, wenn die Verwendung der Schulden erst nach der Verabschiedung bedacht werden?

Wie "Achtelfinalspiel gegen Algerien": CDU-Generalsekretär Linnemann gibt Erklärung zu Sondierungsgesprächen ab

An der Pressekonferenz im Konrad Adenauer Haus in Berlin nahm neben Linnemann auch die frisch gekürte CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann teil, Nachfolgerin von Julia Klöckner, der designierten Bundestagspräsidentin.

Die Partei werde die Unterlagen "auswerten" und "Dissenspunkte identifizieren", so Linnemann einleitend. Eine "Steuerungsgruppe" würde das Gesamtergebnis dann beraten, um zum Ende der Woche für die anvisierte sogenannte "19er-Runde" mit der SPD gewappnet zu sein. Linnemann wörtlich vor den Journalisten:

"Was ich aus den AGs höre, ist ermutigend. Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte, das liegt in der Natur der Sache (...) Uns geht es darum, das Land besser zu machen. Wir sprechen von einem Politikwechsel."

Die Union habe im Wahlkampf "klar formuliert", dass das dringlichste Ziel laute, "dass der Staat wieder funktioniert". Linnemann liest im Anschluss soweit bekannte Politfloskeln demnach beabsichtigter Vorhaben unter Regierungsverantwortung ab. Linnemann wörtlich:

"Daran halten wir fest (...) Das viele Geld reicht nicht, im Gegenteil, die verkrusteten Strukturen müssen angegangen werden, damit wir in Deutschland die Zukunft wirklich gewinnen. Ansonsten ist es ein Strohfeuer, was entfacht wird und das darf auf gar keinen Fall passieren."

Die Unionsparteien würden sich "nicht unter Druck setzen lassen, vom Zeitplan, von gar nichts". Zur Frage eines Journalisten, ob der angekündigte Fahrplan – "bis Ostern Bildung einer Koalition" – eingehalten wird, wollte sich der Generalsekretär nicht festlegen. 

Ähnlich äußerte sich bereits am Morgen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der Sendung "Frühstart" von RTL/N-tv:

"Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden nun ausgewertet und nebeneinandergelegt."

Anschließend werde dann ein Zeitplan für die Hauptverhandlungsgruppe vereinbart.  Am Ende seiner sehr kurz gehaltenen Erklärung teilte CDU-Generalsekretär Linnemann der Hauptstadtpresse mit:

"Ich nehme wahr, dass es Schlagzeilen gibt, die die Dissenspunkte in den Vordergrund schieben. Das ist normal. Entscheidend ist, was am Ende bei rumkommt. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: 2014 wurde Deutschland Fußballweltmeister, es gab ein Achtelfinalspiel gegen Algerien, das wurde in der Verlängerung mit Ach und Krach gewonnen. Die Medienlage danach war nicht euphorisch, um es mal gelinde auszudrücken. Am Ende wurde Deutschland Fußballweltmeister. Ich möchte auch, dass Deutschland wieder nach vorne kommt."

Baerbock in Damaskus vor Journalisten: "Wir brauchen Migranten"

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock genießt die ministrable Arbeitsrestzeit, bevor es dann ab September zum selbst organisierten, gut dotierten UN-Job nach New York geht. So reiste die Grünen-Politikerin letzte Woche nach Syrien, um in Damaskus die Deutsche Botschaft höchstpersönlich wiederzueröffnen.

Das Online-Portal Nius berichtet nun über die Pressekonferenz vor Ort, aufgezeichnet von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Die Noch-AA-Chefin hätte zunächst auf Deutsch gesprochen, um dann Fragen der Reporter "in typischem Baerbock-Englisch" zu beantworten, so Nius. Der Videoausschnitt bestätigt folgende, wörtliche – übersetzte – Aussage der Grünen-Politikerin:

"Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren. Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben."

Am selben Tag, dem 20. März, hatte Baerbock im Rahmen einer "Insta-Story" von ihrem Besuch in der Deutschen Botschaft berichtet. In dem Video gab sie wiederum zu Protokoll:

"Also, jetzt haben wir den Staub gewischt, jetzt haben wir die Bilder umgehängt, jetzt ist auch der Bundespräsident Steinmeier hier an der Wand, aber dass wir hier wieder voll einziehen können, dafür brauchen wir auch 'ne Solaranlage auf dem Dach, weil wir bisher kein Strom hier wirklich dauerhaft haben."