Deutschland
Proteste gegen AfD-Bundesparteitag – Riesa im Belagerungszustand
Das sächsische Riesa dürfte sich an diesem Wochenende in einer Art Belagerungszustand befinden – in die knapp 30.000 Einwohner zählende Stadt werden voraussichtlich 10.000 Demonstranten kommen. Und das alles, weil der Bundesparteitag der AfD dort stattfindet.
Bereits in der Nacht begannen die Blockaden. Derzeit sollen etwa 5.000 Demonstranten in Riesa sein, wo heute und morgen der Bundesparteitag der AfD abgehalten wird; die Polizei rechnet damit, dass sich diese Zahl noch einmal verdoppeln wird. Dementsprechend sind mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz, um die Durchführung des Parteitags zu sichern.
Riesa, eine Stadt in Sachsen mit 29.000 Einwohnern, wurde als Ort des Parteitags gewählt, weil die AfD bei der letzten Landtagswahl im September 40 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Dementsprechend sind die Demonstranten gegen den Parteitag auch von weit her angereist, überwiegend aus dem Westen der Republik, so beispielsweise 200 Reisebusse unter anderem aus Göttingen, Aachen und Gießen.
Die Angereisten versuchen, Straßen und Kreuzungen zu blockieren. Mehrfach kam es bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; dabei wurden Polizeifahrzeuge attackiert oder auch Feuerwerkskörper eingesetzt. Bereits früh am Morgen fuhren Wasserwerfer auf, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Insgesamt sind in Riesa 18 Versammlungen angemeldet; zwölf davon von dem Verein "Say it loud" aus Leipzig.
Das Gebiet rund um die Energiesysteme-Arena, in der der Parteitag stattfindet, ist abgeriegelt und nur nach Kontrollen zugänglich. Die Abriegelung erfolgte bereits vor fünf Uhr früh.
Der Parteitag dient vor allem der Verabschiedung des Wahlprogramms. Die Kür von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD, die ebenfalls erfolgen soll, ist zwar ein medienwirksamer Akt, aber keine real wirksame Handlung – es gibt im deutschen Wahlrecht keine Bundes-, sondern nur Landeslisten, weshalb ein Bundesparteitag nicht wirklich Kandidaten aufstellen kann.
Der ursprünglich für zehn Uhr angesetzte Beginn des Parteitags hat sich verzögert. Im Livestream vom Parteitag wird nach wie vor nur auf die Verzögerung hingewiesen.
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