Deutschland
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert im "Spiegel", dass man für höhere Verteidigungsausgaben die Rentner zu Kasse bitten solle. Mittelfristig werde es "ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt nicht gehen", daher "werde man auch an das Rentensystem herangehen müssen."
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an den höheren Verteidigungsausgaben. Dem Magazin Spiegel sagte der Ökonom:
"Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen. Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen."
Schularick fordert daher, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man "auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren." Dass die Renten auch in diesem Jahr um voraussichtlich 3,5 Prozent steigen würden, sei "in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen." Der IfW-Präsident versucht zudem, die Generationen gegeneinander auszuspielen:
"Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. "
Zudem habe sie vergessen, "das Rentensystem zukunftssicher" zu machen. "Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden", sagte der Ökonom. "Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen."
Kürzlich hatte der Grünen-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Robert Habeck im Spiegel angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür "die Zechen zahlen" solle.
Schularick kritisierte Scholz' Kommentar nun als "irritierend" und sagte: "Weil er so tut, als ob es keine Zeche zu zahlen gäbe, würden wir die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen und verteidigungsfähig bleiben." Er behauptete, dies könne uns "am Ende sehr viel teurer zu stehen kommen." Zudem sei Sicherheit kein "Luxusgut", sondern "eine existenzielle Aufgabe des Staates und damit des Bundeskanzlers".
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