Deutschland
Steinmeier löst Bundestag auf – Weg zu Neuwahlen frei
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Der Weg zu Neuwahlen ist damit frei. Die Bundestagswahl ist auf den 23. Februar angesetzt. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren.
Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute den Bundestag aufgelöst. Damit ist der Weg zu Neuwahlen frei. Die Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden.
Auf den Wahltermin hatten sich bereits im Vorfeld die Fraktionsspitzen von CDU und SPD geeinigt. Der Auflösung des Bundestages vorausgegangen war eine Abstimmung über das Vertrauen in Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt, nachdem zuvor die Ampelkoalition im Streit über den Haushalt auseinandergebrochen war.
Steinmeier begründete seine Entscheidung damit, dass es in schwierigen Zeiten einer stabilen und handlungsfähigen Regierung bedarf.
"Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind", sagte der Bundespräsident.
Ob es allerdings gelingt, in Deutschland stabile Regierungsverhältnisse zu etablieren, ist fraglich. Sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich sind die Zeiten politischer Stabilität vorbei. In Deutschland sind die Voraussetzungen ähnlich schwierig. Die etablierten Parteien wollen an der Unterstützung der Ukraine festhalten. Gleichzeitig müssen die EU-Schuldenregeln eingehalten werden. Obendrein sind dringend umfassende Investitionen notwendig, um nicht weiter zurückzufallen. Die durch das Sanktionsregime verursachten hohen Energiepreise belasten die deutsche Wirtschaft und die Haushalte. Viel Spielraum ergibt sich auch für eine neue Regierung nicht, die am konfrontativen Kurs gegenüber Russland festhält.
In der Geschichte der Bundesrepublik wurde bisher erst sechsmal die Vertrauensfrage gestellt. Sie gilt eigentlich als Instrument der Disziplinierung. Olaf Scholz wollte dagegen Neuwahlen erreichen und die Abstimmung verlieren. Das Ziel hat er erreicht.
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