Deutschland
CDU-Forderung zu Syrien-Flüchtlingen: Bleiberecht nur für Gutverdiener
Nach dem Anschlag in Magdeburg werden Forderungen nach einer härteren Rückführungspraxis laut. Im Fokus stehen dieses Mal Flüchtlinge aus Syrien. Die CDU fordert, das Bleiberecht solle nur für Besserverdienende gelten. Einen Arbeitsplatz vorweisen zu können, sei nicht ausreichend.
Es ist ein gut eingeübtes Ritual der deutschen Politik, das sich nach dem Anschlag in Magdeburg wiederholt. Die Forderungen nach harten Maßnahmen gegen Asylbewerber in Deutschland werden wieder lauter. Der CDU-Innenexperte und Merz-Vertraute Thorsten Frei fordert die Ausweisung von Syrern, deren Einkommen unterhalb des Niveaus liegt, das eine Rente oberhalb der Grundsicherung gewährleistet.
"Wer dauerhaft im Land bleiben will, muss so viel verdienen, dass sich eine Rente ergibt, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt", sagte Frei dem Magazin Stern.
Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, ab einem Netto-Einkommen unter 1.062 Euro überprüfen zu lassen, ob ein Anrecht auf Grundsicherung besteht. Rund 42 Prozent aller Rentner in Deutschland bekommen eine Rente von weniger als 1.250 Euro.
Frei widerspricht damit gleichzeitig der Behauptung, ein zur Bekämpfung des Fachkräftemangels relevanter Teil der Flüchtlinge würde in Bereichen arbeiten, die eine hohe Qualifikation erfordern. Die Mehrheit der aus Syrien stammenden Flüchtlinge gehe Tätigkeiten im Niedriglohnbereich nach.
"Diese Menschen können möglicherweise sich selbst versorgen, aber ganz sicher keine Familie. Ganz zu schweigen von einer eigenen Altersversorgung", sagte Frei. Einen Arbeitsplatz vorweisen zu können, sieht der CDU-Politiker daher nicht als ausreichend an, um in Deutschland bleiben zu können.
Der Behauptung, der Arbeitskräftemangel würde sich vergrößern, wenn man die Syrer zurückschicken würde, widerspricht Frei daher.
"Dass man mit Kriegsflüchtlingen die Probleme am Arbeitsmarkt lösen kann", sei ein Irrtum. Der CDU-Politiker verweist darauf, dass mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden, arbeitsfähigen syrischen Flüchtlinge Bürgergeld beziehen.
Nach der Messerattacke eines Syrers in Solingen im August dieses Jahres, dem drei Menschen zum Opfer fielen, kündigte die Bundesregierung ein hartes Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber an. Kurz darauf flog Deutschland 28 straffällig gewordene Afghanen aus. Es blieb die einzige größere Abschiebung, die allerdings ein breites Medienecho fand.
Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurde von einem Arzt mit Herkunft aus Saudi-Arabien durchgeführt, der seit 2006 in Deutschland lebt. Ein direkter Bezug zu Syrien besteht ebenso wenig, wie bei dem Anschlag in Solingen ein Bezug zu Afghanistan bestand.
Deutschland begrüßt den Sturz von Präsident Baschar al-Assad durch islamische Milizen. Die Bundesregierung hat sich an umfassenden Sanktionen beteiligt, die zum Ziel hatten, durch Hungerrevolten einen Regime Change herbeizuführen.
Die Bundesregierung glaubt, in Syrien seien nun nach der Machtübernahme durch die als Terrororganisation eingestufte, islamistische Gruppierung HTS die Voraussetzungen für den Aufbau eines demokratischen Syriens entstanden, wo Frauen- und Minderheitenrechte umfassend respektiert werden.
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