Deutschland
Wen interessiert der Wählerwille? SPD stimmt in Sachsen für Minderheitsregierung mit CDU
Die Koalitionsverhandlungen in Dresden zwischen CDU und SPD haben am Montag zu einer möglichen Minderheitsregierung im Freistaat geführt: Die Mitglieder der SPD, die bei den Landtagswahlen ganze 7,3 Prozent erhielt, machten den Weg dafür frei.
Nach der CDU stimmten am Montag in Dresden auch die Mitglieder der SPD mit einer Mehrheit (78,1 Prozent) für den Koalitionsvertrag in Sachsen. Nach Angaben der Partei stimmten 78,1 Prozent der Teilnehmer einer Briefwahl dafür, die Beteiligung lag jedoch nur bei 37,1 Prozent. Bei der CDU hatte es nur wenige Gegenstimmen gegeben. Bei der Wahl Landtagswahl Anfang September kam die CDU auf 31,9 Prozent, die SPD auf 7,3 Prozent – von einer Mehrheitsregierung, die für die CDU problemlos mit der AfD (30,6 Prozent) möglich gewesen wäre, ist man also meilenweit entfernt. Anders als in Thüringen waren die Differenzen für die Kretschmer-Union mit dem BSW (11,8 Prozent) zu groß, die entsprechenden Verhandlungen waren im November geplatzt.
Aus Kreisen der Sozialdemokraten gibt man sich nun kämpferisch: "Die SPD Sachsen hat sich klar dazu bekannt, gerade in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen, und aktiv dafür gesorgt, mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen zu schaffen", sagte Spitzenkandidatin Petra Köpping am Montag.
"Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommen", ergänzte Köpping laut Welt, die im neuen Kabinett weiter Sozialministerin bleiben soll.
Am Mittwoch steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) wollen AfD-Landeschef Jörg Urban und der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, antreten. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen – 61 von 120 Abgeordneten – erforderlich. CDU und SPD fehlen zu dieser Mehrheit zehn Stimmen.
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