Deutschland
Brandenburg: Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Erst im zweiten Wahlgang wurde Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident Brandenburgs bestätigt. Die Koalition von SPD und BSW hat eine dünne Mehrheit. Im zweiten Wahlgang erhielt Woidke 50 Stimmen und damit auch die Zustimmung von Abgeordneten der Opposition.
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten scheiterte der bisherige SPD-Landeschef Dietmar Woidke im Brandenburger Landtag im ersten Wahlgang. Bei der geheimen Abstimmung verfehlte Woidke die Mehrheit.
Die Koalition aus SPD und BSW hat in Brandenburg eine hauchdünne Mehrheit. Woidke benötigte im ersten und zweiten Wahlgang die Unterstützung von mindesten 45 Abgeordneten, um gewählt zu werden. Diese Unterstützung blieb ihm in ersten Wahlgang verwehrt. Die Sitzung des Landtags wurde zunächst unterbrochen. Inzwischen läuft der zweite Wahlgang.
Im zweiten Wahlgang hat es schließlich geklappt. Woidke erhält 50 Stimmen und damit auch Stimmen der Opposition. Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident Brandenburgs.
An der Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten hätte auch ein weiterer Wahlgang voraussichtlich nichts geändert. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit der Stimmen.
Dennoch ist das Ergebnis des ersten Wahlgangs bemerkenswert, denn es deutet darauf hin, dass die erste Koalition von SPD und BSW auf Landesebene nicht von allen Abgeordneten der beiden Parteien mitgetragen wird.
Auch in der letzten Legislaturperiode haben nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition Woidke als Ministerpräsidenten mitgetragen. Woidke wurde zwar im ersten Wahlgang gewählt, aber nicht mit allen Stimmen der damaligen Koalition aus SPD und CDU.
Mehr zum Thema – Brandenburg: Koalitionsvertrag von SPD und BSW steht
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