Deutschland
"Vaterlandsverräter" – CDU-Abgeordneter beschimpft die AfD für Friedensbemühungen
Für ihre friedenspolitischen Forderungen wurden drei AfD-Abgeordnete im Saarländischen Landtag von der CDU als "Vaterlandsverräter" beschimpft. Der CDU-Abgeordnete Theis wiederholte dabei das westliche Narrativ. Die SPD schloss sich dem Vorwurf der CDU an.
Im Saarländischen Landtag wurden am Mittwoch schwere verbale Geschütze aufgefahren. Der CDU-Abgeordnete Roland Theis bezeichnete drei Abgeordnete der AfD als "Vaterlandsverräter". Hintergrund ist deren Forderung nach Bemühungen um Frieden. So stellte die AfD einen Antrag auf Verfassungsänderung. In die Saarländische Verfassung sollte der Satz "Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet." aufgenommen werden. Weiterhin brachte die AfD einen Entschließungsantrag ein, der von der Landesregierung fordert, sich für einen Verzicht auf Waffenlieferungen in Krisengebiete einzusetzen.
Theis warf den AfD-Abgeordneten die Verbreitung russischer Narrative vor. Der Ukraine-Krieg richtet sich eigentlich gegen die Deutschen, behauptete Theis.
"Dieser Krieg richtet sich gegen unser Volk. Und wer, wenn eine Aggression gegen das eigene Volk stattfindet, sich auf die Seite des Aggressors stellt, der ist kein Patriot, der ist kein Pazifist, der ist ein Vaterlandsverräter wie Sie."
Im Anschluss wiederholte Theis die Behauptungen der deutschen Propaganda, Russland habe anlasslos die Ukraine überfallen. Es handele sich um den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die unschuldige Bevölkerung der Ukraine".
Theis machte im Anschluss deutlich, dass die CDU bereit ist, den Krieg weiter auf Kosten der Ukraine und der Ukrainer zu verlängern. Die Forderungen der AfD nach einem Waffenstillstand lehnte er ab. Waffenlieferungen an die Ukraine dienen demnach dem Frieden und der Freiheit. Theis sagte:
"Sie sagen Frieden, Sie meinen Unterwerfung. Wir wählen die Freiheit."
Der Auffassung von Theis schloss sich die SPD-Abgeordnete Nadine Schindelhauer an:
"Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf einen souveränen Staat, sondern ein Frontalangriff auf die Werte, die uns als Europäer leiten, nämlich Freiheit, Demokratie und das Recht eines jeden Volkes auf Selbstbestimmung",
wiederholte sie das westliche Narrativ.
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