Deutschland
Wagenknecht warnt vor Schwarz-Grün: "Mit Habeck gibt es nur den Weg nach unten"
Niemand steht so sehr für den ökonomischen Absturz Deutschlands seit Antritt der Ampelkoalition wie Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sahra Wagenknecht zieht daraus die Konsequenz: Er und seine Partei dürften keinesfalls weiter an der Regierung bleiben.
In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung nahm Sahra Wagenknecht den Wirtschaftsminister unter Feuer:
"Mit Robert Habeck gibt es für die deutsche Wirtschaft nur den Weg nach unten."
Mit Blick auf die Hiobsbotschaften insbesondere aus der Automobilindustrie bilanzierte sie dessen Tätigkeit als Wirtschaftsminister.
"Dass sich Deutschland wirtschaftlich so schlecht entwickelt wie keine andere Industrienation, ist eine Bankrotterklärung für den Wirtschaftsminister. Tausende Betriebe drohen, bei einem weiteren Jahr Stagnation auszubluten."
Tatsächlich steigt die Zahl der Insolvenzen seit Beginn der Sanktionen gegen Russland kontinuierlich, und mittlerweile sind zunehmend auch größere Betriebe betroffen. Der Warnstreik bei VW ist eine der sichtbaren Folgen. Für Deutschland wird in diesem Jahr mit einer Schrumpfung der Wirtschaft gerechnet; die Vereinigten Staaten jedoch sollen im kommenden Jahr 2,8 Prozent Wachstum erreichen.
"Deutschlands Wirtschaft braucht jetzt ein Gegengift zu Habecks Ideologiepolitik: billige Energie statt teurer Doppelmoral und weniger Bürokratie statt grüner Bevormundung."
Billige Energie war lange Jahre eine der Grundlagen des deutschen Exporterfolgs. Inzwischen sind ganze Branchen dank der hohen Energiepreise in Deutschland nicht mehr arbeitsfähig. Das beginnt bei der Glasproduktion und reicht über die Düngerproduktion bis zur Betonherstellung.
Vor einer schwarz-grünen Bundesregierung nach den bevorstehenden Neuwahlen warnt die promovierte Volkswirtin eindringlich.
"Dass Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen und damit die Weiterbeschäftigung des Küchenphilosophen als Wirtschaftsminister nicht ausschließt, muss für die Wirtschaft ein Alarmsignal sein."
In den vergangenen Tagen wurde zunehmend spekuliert, ob nicht trotz des Widerstands der CSU eine Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen denkbar sei (auch wenn es in dieser Konstellation voraussichtlich noch einen weiteren Partner bräuchte).
Eine der ökonomischen Kernforderungen von Wagenknechts Partei BSW ist eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland, um die industrielle Basis Deutschlands zu erhalten.
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