Baerbock in China: "Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland" als Thema

Außenministerin Annalena Baerbock ist am Montag zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit in Peking eingetroffen, wo sie mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi unter anderem über den Krieg in der Ukraine sprechen will. China stelle sich mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland "gegen unsere europäischen Kerninteressen", so die Pressmitteilung des Auswärtigen Amtes vor dem Abflug.

Baerbock sei laut dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu "schwierigen Gesprächen" in Peking eingetroffen. Die Erwartungen wären demnach "hoch", so der Artikel. China stelle als Herausforderung für das Gespräch mit ihrem Amtskollegen Wang Yi "Moskaus stärkster Partner und auch ein schwelender Handelskonflikt mit der EU dürfte thematisiert werden". Die Deutsche Welle zeigt in einem X-Video, dass es zumindest zu keinen Irritationen bei der Ankunft auf dem Flughafen in Peking kam:

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Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt zu der China-Visite, die AA-Erklärung beinhalte den Vorwurf Baerbocks an die chinesische Regierungsspitze, dass diese Russland "mit Waffen für seinen Krieg gegen die Ukraine versorgen" und damit "den Frieden in Europa und im Indopazifik gefährden" würde. In der Pressemitteilung heißt es wörtlich:

"Statt als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen. Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht unseren Frieden ganz unmittelbar. Dass wir dies in unseren Beziehungen zu China nicht einfach ausblenden können, auch darüber werde ich in Peking sprechen."

Baerbock bezeichnet in der AA-Mitteilung Deutschland weiterhin als "größte Volkswirtschaft Europas" die "für unsere Interessen genauso einsteht, wie es die chinesische Führung für ihre Interessen tut". Es gelte daher in der Gesamtbetrachtung der individuellen Wirtschafts-, Klima- oder Sicherheitspolitik zu berücksichtigen:

"Zusammenarbeit da, wo möglich, Eigenständigkeit dort, wo nötig. Wenn unsere wirtschaftliche Konkurrenz missbraucht wird für den Systemwettstreit, dann werden wir davor nicht die Augen verschließen."

Der Krieg in der Ukraine würde weiterhin aktuell aufzeigen, "wie untrennbar unsere Sicherheit in Europa und in Asien verknüpft ist", so Baerbocks Einschätzung nach einem G7-Treffen vor zwei Wochen.

Das Auswärtige Amt verweist in der Mitteilung auf die gute Zusammenarbeit mit China bei der jüngsten Klimakonferenz in Baku. Die Gespräche dort hätten gezeigt, dass beide Länder "viel erreichen könnten, wenn sie die gleichen Interessen verfolgten". Baerbock will während ihres eintägigen Aufenthalts demnach auch deutsche Wirtschaftsvertreter vor Ort sprechen.

Die deutsche Handelskammer (AHK) in Peking veröffentlichte vor Baerbocks Anreise dazu eine Umfrage, laut der sich 73 Prozent ihrer 546 Mitgliedsfirmen "eine stärkere Betonung Chinas als Partner wünschten".

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der AHK in Nordchina, Oliver Oehms erklärte laut RND:

"Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik mehr Unterstützung, etwa durch gezielte Kooperationsformate, die deutsche Unternehmen bei ihren Partnerschaften unterstützen können."

Bei der Unterredung mit Wang Yi dürfte auch der jüngste Handelskonflikt mit der EU um Extrazölle auf chinesische E-Autos eine Rolle spielen.

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