Deutschland
Digitalisierung der Bahn vor dem Aus?
Die Anzeichen dafür, dass sich die Bahn stillschweigend von der Digitalisierung des Schienennetzes verabschiedet, mehren sich. Demnach plant die Konzernspitze, für die Digitalisierung vorgesehene Gelder in die Sanierung des Netzes zu investieren. Landespolitiker protestieren, Scholz schweigt.
Was sich im September bereits andeutete, wird langsam zur Gewissheit: Die Bahn gibt das Projekt der Digitalisierung ihrer Stellwerke auf.
Bereits im September hatte der SWR berichtet, die Bahn wolle auf die Digitalisierung des Schienennetzes verzichten. In seinem Bericht berief sich der SWR auf Insiderinformationen. Die Bahn widersprach.
Nun berichtet der in München erscheinende Merkur erneut unter Bezugnahme auf ein Schreiben, dass die Bahn die Digitalisierung auf Eis legen will. Demnach gibt die DB-Konzernspitze die für die Digitalisierung vorgesehenen Gelder in Höhe von 825 Millionen Euro nicht frei.
In einem von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Regionalchef der Bahn, Rainer Wieland, gemeinsam verfassten Brandbrief an Verkehrsminister Wissing (parteilos) wurde die Befürchtung geäußert, die Bahn plane eine Umwidmung der Gelder. Hermann und Wieland vermuten, dass die Bahn mit den dafür vorgesehenen finanziellen Mitteln das marode Streckennetz sanieren will, statt die Digitalisierung voranzubringen. Die beiden appellieren an Wissing, seinen Einfluss auf den Bahn-Vorstand geltend zu machen, damit dieser die Gelder freigibt. Andernfalls drohten weitere Verzögerungen.
Bereits im September wandte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In seinem Schreiben warnte Wüst davor, dass die Bahn "dem Vernehmen nach weniger in die Digitalisierung investieren" wolle, "um mehr Geld für die Sanierung der Haupttrassen zu haben".
Im Juni hatte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in der Angelegenheit an Scholz gewandt. Dem Vernehmen nach steht eine Antwort allerdings bis heute aus.
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