Deutschland
Netschajew: Ausweisung russischer Journalisten ist direkter Verstoß gegen die Pressefreiheit
Herrscht in Deutschland Pressefreiheit? Außenministerin Annalena Baerbock scheint dies zu glauben und bestellte den russischen Botschafter in Berlin nach der russischen Erwiderung auf die Ausweisung zweier Journalisten ein. Nun reagiert der Botschafter.
Nach dem Entzug der Akkreditierung zweier deutscher Korrespondenten in Moskau wurde der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, am Donnerstag ins Auswärtige Amt einbestellt. Vorausgegangen war dieser Maßnahme der Entzug der Aufenthaltserlaubnis für zwei russische Mitarbeiter des Ersten Kanals des russischen Fernsehens in Berlin. Die politischen Maßnahmen einer Seite durch eine gleichwertige Maßnahme zu "spiegeln", ist ein in diplomatischen Zusammenhängen etabliertes Verhalten.
Das zentrale Argument der Berliner Behörde in dem Bescheid, in dem sogar die Abschiebung der russischen Journalisten angedroht wurde, lautete, die Sendungen des russischen Senders könnten von russischsprachigen Einwohnern in Deutschland gesehen werden und würden "Misstrauen gegenüber den Strukturen des deutschen Staates und der Europäischen Union" hervorrufen. "Desinformation ist aus sicherheitspolitischer Sicht als hybriden (sic!) Bedrohungen zuzuordnen, die das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt."
Nun hat Botschafter Netschajew mit einer Stellungnahme zu diesem Gespräch im Auswärtigen Amt reagiert. Das Ministerium habe ihm gegenüber erklärt, "dass die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt mit dem Beschluss des Berliner Landesamtes für Einwanderung nichts zu tun hätten und dieses ausschließlich im Rahmen seiner Zuständigkeiten gehandelt haben soll". Der Entzug der Akkreditierungen sei daher unbegründet.
Netschajew betonte, dieser Schritt sei lediglich eine Reaktion auf die deutsche Maßnahme gewesen.
"Welche deutsche Stelle auch immer beschlossen hat, die Rechte und Freiheiten der russischen Journalisten zu verletzen und ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland unmöglich zu machen – am Kern des Problems ändert sich nichts. Dieses Problem wurde nicht von uns geschaffen."
Er erwähnte auch, dass russische Stellen in Moskau sowie in Berlin mehrfach ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht hätten, dass russischen Journalisten unter Vorwänden die Aufenthaltserlaubnis entzogen würde.
"In diesem Zusammenhang haben wir regelmäßig betont, dass die russische Seite diese Maßnahmen als Behinderung der journalistischen Tätigkeit sowie als direkten Verstoß gegen die Meinungs- und Medienfreiheit betrachtet."
Man habe immer wieder dazu aufgerufen, Lösungen im beiderseitigen Interesse zu finden, damit die Medien beider Seiten "uneingeschränkt ihrer Arbeit nachgehen" könnten.
Von russischer Seite bestehe kein Interesse an einer Konfrontation, und man erwarte dies auch von der Bundesregierung.
"Alle eventuellen weiteren Einschränkungen für die Arbeit der russischen Journalisten in Deutschland werden wir jedoch als eine Eskalation ansehen und nicht unerwidert lassen."
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