Deutschland
Russische Bedrohung und Ausweitung der Überwachung: Faeser warnt wegen Bundestagswahl
In einem Interview spricht Innenministerin Faeser über russische und chinesische Bedrohungen. Russland und China wollen die anstehende Bundestagswahl beeinflussen, glaubt sie. Noch vor der Wahl will sie Gesetze zur Überwachung durchdrücken und die Meinungsfreiheit weiter einschränken.
Es ist ein bisschen, als hätte die Platte einen Sprung. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) warnt Innenministerin Faeser anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl vor russischer Einflussnahme. Gleichzeitig verspricht sie, noch vor der Wahl Gesetzesvorhaben durchzudrücken, um den Überwachungsstaat auszubauen und die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Faeser wiederholte zudem die Behauptung, die Wahl zum EU-Parlament sei überschattet worden von Versuchen russischer Einflussnahme, und die SPD-Politikerin warnte vor China.
"Diese Versuche von Putins Propagandaapparat haben wir bei der Europawahl gesehen. Und auch gegen mögliche Gefährdungen aus China wappnen wir uns."
Das Faeser-Ministerium vertritt die Auffassung, dass es sich bei Informationen aus Russland ganz unabhängig von deren Inhalt grundsätzlich um Desinformationen handelt. Verlässliche Informationen stellen dagegen die Bundesregierung und die mit ihr kooperierenden Medien bereit. Das Innenministerium finanziert Kampagnen und NGOs, um diese Auffassung von Presse- und Meinungsfreiheit in die deutsche Gesellschaft zu implementieren. In diesen Kontext passt auch das Gesetzesvorhaben zur Cybersicherheit. Dabei geht es jedoch weniger um Sicherheit als um Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Die Bedrohungen seien vielfältig, führt Faeser aus, man müsse sich absichern und schützen. Hybride Bedrohungen seien Teil der Zeitenwende, meint sie.
Faeser versichert, ihr Ministerium werde alles für einen reibungslosen Ablauf des Wahlkampfs und der Bundestagswahl tun. Dazu gehöre auch, Wahlkampfveranstaltungen abzusichern und für die Sicherheit der Wahlkämpfer Sorge zu tragen. Die Landespolizeien seien im Einsatz, die Polizeipräsenz sei verstärkt worden.
Vor den Wahlen will Faeser noch das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit durchdrücken. Damit wird die Freiheit im Netz weiter eingeschränkt. Zudem will sie im Rahmen des EU-Migrationspakts die Überwachung im öffentlichen Raum hochfahren. Um dies zu erreichen, hofft sie auf Unterstützung der CDU.
"Dabei geht es darum, dass Mörder, Vergewaltiger und Terrorverdächtige durch Gesichtserkennung ermittelt und gefasst werden können."
Aus der letzten von der Bundesregierung groß angekündigten Abschiebeoffensive wurde bekanntlich nichts. Auch jetzt ist nicht zu erwarten, dass Faeser tatsächlich die Absicht hat, die Bürger vor straffällig gewordenen Migranten zu schützen. Zu erwarten haben die Deutschen lediglich die Ausweitung der Überwachung.
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