Deutschland
Koalition in Thüringen: Voigt und Wagenknecht handeln persönlich "Friedensformel" aus
CDU, BSW und SPD wollen heute in Erfurt ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Nun wurde bekannt, dass die dort enthaltene Friedensformel persönlich von Mario Voigt und Sahra Wagenknecht ausgehandelt wurde. Die BSW-Chefin selbst soll zahlreiche Änderungen am Vertrag vorgenommen haben.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht waren persönlich an der Ausarbeitung einer Formel für das umstrittene Thema der Stationierung neuer US-Raketen in der Bundesrepublik beteiligt und haben damit den Weg für eine sogenannte Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD im Freistaat geebnet. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Freitagmorgen.
Demnach lautet die Formel sinngemäß, die Parteien sähen die Stationierung der Waffen kritisch, solange sie nicht souverän von Deutschland beschlossen worden sei. Mit dieser Formel werde einerseits die von Wagenknecht geforderte Kritik an der Stationierung berücksichtigt, andererseits werde diese durch die Konditionierung aus Sicht von CDU und SPD hinreichend relativiert, heißt es laut FAZ aus den Parteien.
Voigt hatte schon früher den direkten Kontakt zu Wagenknecht gesucht und sie persönlich in Berlin getroffen. Die BSW-Gründerin hatte sich zunächst gegen eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen ausgesprochen und ihren Landesverband für die nach den Sondierungsgesprächen präsentierten Ergebnisse kritisiert.
An dem in dieser Woche vereinbarten Koalitionsvertrag nahm Wagenknecht laut FAZ am Sonntag persönlich zahlreiche Änderungen vor, von denen das BSW in den Abschlussverhandlungen viele durchsetzen konnte.
Zu diesen Änderungen gehören ein Genderverbot an Schulen, ein Verbot für Mobiltelefone an Grundschulen und die Einführung von Tablets erst ab der 7. Klasse. Wagenknecht soll auch einen Prüfauftrag für ein Corona-Amnestiegesetz durchgesetzt haben. So soll geprüft werden, ob Bußgelder und andere Strafen, die wegen Verstößen gegen staatliche Corona-Auflagen verhängt worden waren, aufgehoben oder kompensiert werden können.
Die Parteien haben sich laut FAZ bereits darauf geeinigt, wie viele Ministerposten jede von ihnen bekommt. Die CDU soll demnach vier Ministerien erhalten, darunter die Staatskanzlei, das BSW drei, die deutlich schwächere SPD zwei. Die Verteilung der Ressorts ist noch weitgehend offen. Gesetzt ist Mario Voigt als Ministerpräsident, sicher sei auch, dass die CDU das Bildungsministerium übernimmt. Die SPD dürfte das Innenministerium behalten. An der Übernahme der Ressorts Finanzen und Wirtschaft sollen alle drei Parteien interessiert sein.
Die drei Parteien beabsichtigen, den Koalitionsvertrag am Freitagnachmittag in Erfurt vorzustellen.
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