Deutschland
Sachsen: CDU und SPD wollen jetzt allein koalieren
Am 1. September waren die Landtagswahlen in Sachsen, aber noch steht keine neue Regierung. Jetzt soll es also eine Koalition aus CDU und SPD richten. Es ist allerdings noch nicht klar, um welchen Preis. Die beiden Parteien erreichen keine Mehrheit im Landtag.
Nachdem die Verhandlungen mit dem BSW geplatzt sind, streben jetzt CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt.
Seit dem 1. September waren die Verhandlungen über ein Dreierbündnis unter Einschluss des BSW gelaufen. Diese wurden vergangene Woche ergebnislos abgebrochen. CDU und SPD werfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor, das Scheitern verursacht zu haben, das BSW wiederum erklärte, man habe sich bei Finanzen, der Migrationspolitik und der Friedensformel nicht einigen können.
Die SPD soll Pressemeldungen zufolge erwarten, drei Ministerien zu besetzen. Das Wirtschaftsministerium will sich allerdings die CDU vorbehalten; die SPD könnte zum Ausgleich ein kombiniertes Ministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Eine Koalition mit der Linken, die mit sechs Sitzen in den Landtag einzog, und der AfD, die mit 40 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion stellt, lehnt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ebenso ab wie eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen (sieben Sitze). Zu einer Mehrheit im Landtag fehlen einer CDU-SPD-Koalition zehn Sitze.
Kretschmer hofft, die Verhandlungen noch vor Weihnachten abschließen zu können. Die Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten läuft Anfang Februar 2025 aus; sollte bis dahin keine Regierung gebildet sein, müsste der Sächsische Landtag erneut gewählt werden.
Sollte es zur Bildung einer Koalition kommen, stellte sich immer noch die Frage, wer bereit ist, diese Minderheitsregierung zu tolerieren, und zu welchen Bedingungen. Denn auch eine Tolerierung fordert üblicherweise einen Preis. Und da vermutlich weder SPD noch CDU sich durch die AfD tolerieren lassen wollen und die Stimmen der Grünen selbst zusammen mit dem einen Abgeordneten der Freien Wähler für eine Mehrheit nicht genügen, dürfte auch die Adresse für eine Tolerierung wieder BSW heißen.
Mehr zum Thema – Sachsen: Showdown für Kretschmer – misslingt Regierungsbildung erneut, stehen Neuwahlen an
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.