Deutschland
Rettungsplan "Aktion Silberlocke" – Ramelow will für Bundestag kandidieren
Thüringens aktuell rein geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow will laut Medienbericht für den Bundestag kandidieren, sollte auch bis Februar 2025 kein Nachfolger gefunden werden. Ramelow gehört zum Linken-Plan "Aktion Silberlocke", über den bei der Bundestagswahl drei Direktmandate erhofft werden.
Bodo Ramelow möchte, als abgewählter Ministerpräsident Thüringens nach den Landtagswahlen im September dieses Jahres, anscheinend planstabsmäßig in die Berliner Politik wechseln. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr aus Thüringer Regierungskreisen, dass der streitbare Linken-Politiker demnach "auch dann für den Bundestag kandidieren wird, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist", so der Artikel. Mögliche juristische Probleme, bei weiterhin ungeklärter Nachfolge von Ramelow, seien vorab über "Juristen der Staatskanzlei geprüft" worden.
Die Thüringer Landtagswahlen verliefen im September für die Partei Die Linke samt dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow desaströs. Die AfD ging als klarer Sieger hervor, gefolgt von der CDU und dem BSW. Seit dem warten die Bürger auf eine finale Regierungsbildung samt neuem Ministerpräsidenten. Dazu informiert aktuell der MDR:
"Die Verhandlungen für eine sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD wollen kommende Woche die letzten Feinheiten klären."
Die Berufsplanung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Ramelow sieht nun nach Informationen des RND vor, dass dieser "in Erfurt kandidieren wird und beim Landesparteitag der Thüringer Linken am 23. November auf Platz eins der Landesliste gewählt werden soll." Ramelow habe daher von hausinternen Juristen der Staatskanzlei prüfen lassen, ob dieses Vorgehen "überhaupt rechtlich möglich ist."
Diese sind laut den RND-Informationen zu dem Ergebnis gekommen, dass "keine Einwände dagegen bestehen und Ramelow nach einer etwaigen Wahl in den Bundestag lediglich sein Landtagsmandat abgeben müsste." Der für seine streitbaren Ansätze gefürchtete Linken-Politiker hatte bei der Landtagswahl am 1. September als einziger Spitzenkandidat seiner Partei ein Direktmandat geholt.
Die Regenbogenfahnw tut niemanden etwas! 🏳️🌈 Für Vielfalt und Weltoffenheit. #thüringen 🌈 pic.twitter.com/ppeldrLlYp
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) October 16, 2024
Ramelow wird daher für den anstehenden Bundestagswahlkampf dringend benötigt, so wechselten allein in Thüringen rund 84.000 ehemalige Linken-Wähler zum BSW (39.000 zur CDU). Zu den anvisierten Strategieplänen der Partei, in Bezug auf kommende Bundestagswahlen, heißt es in dem RND-Artikel:
"Der einstige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hatte beim zurückliegenden Parteitag in Halle eine 'Aktion Silberlocke' angekündigt. Dabei sollen Ramelow (68), Ex-Fraktionschef Dietmar Bartsch (66) und der 76-jährige Gysi selbst bei der Bundestagswahl drei Direktmandate holen und so die parlamentarische Existenz der Linken sichern, die wie 2021 vermutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern dürfte."
Mit dem 23. Februar 2025 steht nun der nahende Bundestagswahltermin mittlerweile fest. Die Partei Die Linke liegt bei der jüngsten "Sonntagsfrage", ausgehend von den Ergebnissen unterschiedlicher Meinungsinstitute, zwischen drei bis vier Prozent Wählerzustimmung.
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