Deutschland
Wegen CDU-Kandidatur: Faeser entlässt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang
Innenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") hat am Mittwoch den seit 2018 amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, suspendiert. Grund ist die geplante Kandidatur von Haldenwang bei den kommenden Bundestagswahlen für die CDU.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy", SPD) hat nach Medienberichten die Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch darüber informiert, dass Thomas Haldenwang "aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag" die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt. Dies gelte "ab sofort", so ein Sprecher des Ministeriums.
Anfang der Woche hatte Haldenwang Faeser darüber informiert, dass er bei der Bundestagswahl für die CDU kandidieren will. Die Innenministerin sieht darin einen Interessenskonflikt und begründet dies damit, dass der Präsident des Verfassungsschutzes für Entscheidungen rund um eine Beobachtung der AfD und für die Vorbereitung eines Verbots der Oppositionspartei zuständig ist.
Der Inlandsnachrichtendienst soll zunächst durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden.
Haldenwang arbeitete seit 2009 für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bis Ende 2012 leitete er dort die Abteilung Z (Zentrale Dienste) und war ständiger Vertreter des Vizepräsidenten. Am 1. August 2013 wurde er zunächst Vizepräsident der Behörde. Am 15. November 2018 wurde er als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt.
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