AfD-Verbotsantrag final eingereicht – Parteiverbot noch vor den Neuwahlen?

Den Antrag auf ein seit Wochen forciertes AfD-Verbotsverfahren haben final 113 Abgeordnete des Bundestags aus verschiedenen Partei unterzeichnet.

Das bestätigte unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte, dem ZDF. Gegenüber dem SPD-nahen RND erklärte der Hauptinitiator.

"Es muss jetzt schnell gehen. Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen."

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Antrag mittlerweile erhalten.

Ziel sei es nun, noch vor den Neuwahlen am 23. Februar 2025 den Antrag in den Bundestag einzubringen und über ihn abstimmen zu lassen. Der Bundestag ist neben Bundesregierung und Bundesrat jedoch nur eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen kann.

Das ZDF erklärte im Oktober zu den möglichen Abläufen nach Antragsstellung:

"Denn ob eine Partei verboten wird oder nicht, ist in Deutschland keine politische Entscheidung. Der Bundestag kann lediglich verlangen, dass sich das höchste Gericht mit einer Partei beschäftigt. Die Prüfung liegt in Karlsruhe und die könnte komplex werden."

Der CDU-Politiker Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet. Im Oktober, vor dem Aus der Ampel-Koalition, hatte Wanderwitz dazu noch erklärt, der Antrag auf ein AfD-Verbot könnte bereits im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.

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Renate Künast, Grünen-Politikerin und Unterstützerin eines AfD-Parteienverbots, sowie weitere Grünen-Abgeordnete wollten zeitnah demgegenüber einen Gegenantrag einbringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen. Diese Gruppierung schlägt einen "schrittweisen Weg zum AfD-Verbot vor".

Dazu heißt es beim ZDF.

"In dem [Künast]-Antrag werden Bundesregierung und nachgeordnete Behörden aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die bei der Prüfung sachdienlich sein könnten. Die Länder sollen um Unterstützung gebeten werden."

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erklärte gegenüber der Zeitung taz, als Sympathisantin der Künast-Gruppe:

"Angesichts der Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist der aktuelle Bundestag in der Verantwortung, das Verfahren in Gang zu setzen", sagte sie der taz. "Mit Blick auf das baldige Ende der Legislatur werden wir nun den Weg hin zur Abstimmung unseres Antrags beschleunigen."

Prominente Gegner der Initiative, unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, verweisen in ihren Bedenken "auf Risiken, die eine Zurückweisung des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht mit sich brächte."

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