Deutschland
Europa wehrhaft machen: Deutscher Thinktank fordert umfassende Aufrüstung
Um die USA im Fall eines Kriegs mit China zu unterstützen und zu entlasten, fordert die DGAP die umfassende Aufrüstung der EU. Militärische Potenz sei der Garant zur Durchsetzung der "regelbasierten Ordnung", lautet die These. Es brauche die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit.
Für den Fall eines möglichen Kriegs der USA gegen China ist es die Aufgabe der EU, die USA militärisch zu entlasten. Dazu muss die EU wehrfähig werden, fordert die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) in einem Beitrag in ihrer aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik.
Der überwiegend aus Steuermitteln finanzierte Thinktank schreibt, die Gefahr eines Krieges im Indopazifik bestehe darin, dass die USA sich dann genötigt sehen könnten, ihre Truppen aus Europa abzuziehen. Damit ein Machtvakuum vermieden wird, sei es notwendig, die Streitkräfte innerhalb der EU massiv aufzurüsten, um die USA zu entlasten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Russland die Schwäche ausnutzen könnte. Der Thinktank vertritt seit geraumer Zeit die These, Russland habe vor, nach der Einnahme der Ukraine Länder der EU zu überfallen, ohne dafür jedoch konkrete Belege vorweisen zu können.
Zudem soll die Verteidigungsindustrie in der EU auch mit dem Ziel aufgebaut werden, dass sie für den Fall eines Krieges zwischen den USA und China die im Indopazifik kämpfenden US-Truppen mit Munition beliefert werden können. Dafür bedürfe es der massiven Aufstockung der bisherigen Produktionskapazitäten.
Weiterhin sollte die EU dort versuchen, diplomatisch zu intervenieren, wo den USA der Brückenschlag nicht gelang. Die USA verlieren auch im Indopazifik an Einfluss, wird im Beitrag festgestellt. Die asiatische Region besinne sich auf sich selbst. US-Interessen gerieten so zunehmend in den Hintergrund. In diesem Umfeld komme der EU die Rolle als "alternativer Partner" zu, der gleichsam das gleiche Ziel der Durchsetzung der westlichen Hegemonie durch das Anschlagen einer anderen Tonlage zu erreichen versucht.
Gleichzeitig sollte die EU ihren Einfluss in der Region ausbauen, um auch eigene Interessen durchsetzen zu können. Grundlage sollte dabei die Durchsetzung der "regelbasierten Ordnung" also der westlich dominierten Hegemonie sein. Wie man den Ländern Asiens die Befürwortung ihrer Benachteiligung weiter schmackhaft machen möchte, wird im Beitrag nicht ausgeführt. Die regelbasierte Ordnung dient nicht den Interessen der Region, sondern ausschließlich den Interessen des kollektiven Westens.
Letztlich müsse die EU militärische Stärke ausstrahlen, um glaubwürdig zu sein. Der Autor des Beitrags schlägt vor, eine Marinemission für den asiatisch-pazifischen Raum aufzubauen und dort Präsenz zu zeigen.
Generell müsse die EU deutlich mehr in Rüstung investieren und die militärische Kooperation zwischen den EU-Ländern ausbauen, um durch Militarisierung an geopolitischem Gewicht und Einfluss zu gewinnen. Im Beitrag wird verdeutlicht, dass aus Deutschland weiterhin keine Impulse für Frieden und ein Primat der Diplomatie kommen. Die Logik des Militärischen hat auch deutsche Thinktanks fest im Griff und ist damit tief im politischen Establishment verankert.
Mehr zum Thema – Putin definiert die Grundprinzipien der neuen Weltordnung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.