Deutschland
Sachsen: Showdown für Kretschmer – misslingt Regierungsbildung erneut, stehen Neuwahlen an
Im Freistaat brodelt es – eine stabile Regierung ist nicht in Sicht. Nach dem Ausscheiden des BSW aus den Koalitionsverhandlungen werkelt MP Kretschmer nun an einer Minderheitsregierung. Dabei spielen plötzlich auch Linke und Grüne wieder eine Rolle – doch die Zeit rennt.
Frostige Stimmung in Dresden: Schafft es Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht, sich bis zum 31. Januar erneut zum Regierungschef wählen zu lassen, stehen laut Verfassung automatisch Neuwahlen an. Die Uhr tickt also unerbittlich – vor allem, weil die Gemengelage schwierig ist.
Denn die sächsische CDU, die am 1. September das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr, aber zugleich knapp vor der AfD die Landtagswahl gewinnen konnte, muss jetzt wieder bei null beginnen. Die Sondierungen mit SPD und BSW waren in der letzten Woche gescheitert. Dann bot BSW-Chefin Monika Zimmermann an, eine Minderheitsregierung mit der Union aus der Taufe zu heben.
Wie die Junge Freiheit berichtet, hat sich Kretschmer bisher dazu nicht geäußert. Er setzt eher auf vermeintlich alt Bewährtes und wirbt nun mit den Sozialdemokraten für ein Zweierbündnis. Die wurden allerdings im Freistaat mit mageren 7,3 Prozent vom Wähler abgestraft. Schwarz-Rot wäre also mit 51 Mandaten noch weiter entfernt von der nötigen 61-Sitze-Mehrheit aus CDU und BSW, die zusammen auf 56 kommen. Ohne die AfD, die mit 40 Sitzen nur einen Mann weniger stellt als die Union, scheint die "stabile Regierung", die Kretschmer anstrebt, in weite Ferne zu rücken. Die Stimmung im Land ist ohnehin getrübt, die AfD-Anhänger fühlen sich wieder einmal ausgegrenzt und auch viele CDU-Wähler sind das "Links-Geflirte" von Kretschmer leid.
Einige CDU-Mitglieder streben jetzt eine Minderheitsregierung ohne jeden Partner an. Doch hier liegt der Hase im Pfeffer, denn das könnte nur mit einer Tolerierung durch die AfD gelingen. Alternativ wären die Christdemokraten auf mindestens zwei andere Parteien angewiesen – eine davon in jedem Falle das BSW. Eine Tolerierung der CDU durch SPD, Grüne und Linke gilt als ausgeschlossen, wie die Junge Freiheit weiter berichtet.
Auch die Grünen – fast in der Versenkung verschwunden – wollen nun wieder an die Fleischtröge: Mit ihren 5,1 Prozent kommen sie auf sieben Abgeordnete. Doch Kretschmer hatte vor der Wahl ein weiteres Zusammengehen mit der Partei ausgeschlossen – ähnlich wie CDU-Chef Friedrich Merz auf Bundesebene.
Aber was schert die Politiker bekanntlich ihr Geschwätz von gestern? Zusammen kommt die abgewählte Regierung aus CDU, SPD und Grüne auf 58 Mandate. Das BSW schloss eine Tolerierung von CDU und SPD bereits aus. Das Gleiche gilt für eine Neuauflage der "Afghanistan-Koalition".
Daher kommen nunmehr auch die totgeglaubten Linken wieder ins Spiel: Die Partei scheiterte zwar historisch an der Fünfprozenthürde, zog aber über zwei gewonnene Direktmandate mit Ach und Krach erneut in den Landtag Sachsens ein. Bis zur Verabschiedung eines – für den Freistaat so wichtigen – Haushalts würden die Linken Schwarz-Grün-Rot mittragen. Aber wie würde es dann weiter gehen?
Die AfD flirtet derweil mit der CDU. AfD-Chef Jörg Urban sagte:
"Wie es nun mit der Regierungsbildung weitergeht, liegt gemäß den demokratischen Gepflogenheiten in der Hand der größten Fraktion, also der CDU. [...] Für die AfD gilt weiterhin: Wir sind immer gesprächsbereit. Die Brandmauer muß weg."
Doch auch wenn viele CDU-Mitglieder in Sachsen gerne mit der AfD zusammengehen würden, diesen Weg wird Kretschmer kurz vor der anstehenden Bundestagswahl nicht gehen. Neuwahlen im Freistaat sind daher nicht mehr ausgeschlossen, wenn Kretschmer bis Ende Januar keine stabile Regierung auf die Beine stellen kann.
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