Deutschland
Wagenknecht warnt BSW vor Verrat an Wählern
Sahra Wagenknecht hat sich gegen Regierungsbeteiligungen ausgesprochen, "bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen". Diese Aussage lässt sich auch als Botschaft an die eigene Partei verstehen, die derzeit in Thüringen und Brandenburg über eine mögliche Regierungsbildung verhandelt.
Die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, hat ihre Partei vor falschem Regieren und einem Verrat an ihren Wählern gewarnt. Hintergrund der Warnung sind die laufenden Verhandlungen des BSW in ostdeutschen Bundesländern. In einem Podcast der Mediengruppe Funke erklärte die Bundestagsabgeordnete:
"Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden Parteien ihre Wähler betrügen."
Deswegen sei es so wichtig, dass eine Partei ein klares Profil behalte. Das bundesdeutsche System, so Wagenknecht, sei so ausgelegt,
"dass es auch attraktiv gemacht wird zu regieren, also für die Betreffenden natürlich, die da verhandeln. Also, wenn man regiert, hat man Ministerposten. Das ist natürlich attraktiver als Parlamentsabgeordneter, was die Bezüge angeht, was die Pensionen angeht. Da gibt es ja schon viele Verführungen. Es gibt viele Staatssekretäre, die man dann berufen kann. Für die ist das auch sehr attraktiv."
Es gebe damit "eine Verführung, die darauf hinwirkt, dass Parteien lieber in Regierungen gehen, als in der Opposition zu sitzen", so Wagenknecht:
"Und oft wirkt das so, dass sie ihre Wähler ziemlich verraten. Also dass sie sagen, okay, sie reden sich das Ergebnis schön."
Dabei wies die BSW-Chefin Vorwürfe zurück, ihr fehle es für eine Regierungsbeteiligung an Kompromissfähigkeit:
"Das finde ich insoweit ungerecht, als ich natürlich, ich meine auch, warum habe ich eine neue Partei gegründet? Weil ich schon finde, ich bin ja einmal in die Politik gegangen, um die Gesellschaft zu verbessern, um Veränderungen zu erreichen."
Die Politikerin weiter:
"Und ich hoffe, dass wir die Gelegenheit bekommen, wirklich unser Land zum Guten zu verändern. Aus einer Landes- und vielleicht perspektivisch sogar Bundesregierung heraus. Aber da natürlich wir das nie alleine können, hängt es auch davon ab, ob andere Parteien bereit sind."
Wagenknecht erklärte, die Gründung des BSW sei die schwerste politische Entscheidung ihres Lebens gewesen:
"Also ich habe mich noch nie in meinem Leben mit einer Entscheidung so schwergetan, so lange darüber nachgedacht, war so lange auch hin- und hergerissen (...) Da gab es Momente, wo ich mir dachte: Brich das ab, mach es nicht, es ist zu viel, es ist ein solcher Berg, wir schaffen es nicht. Und ja, also da habe ich wirklich sehr, sehr lange auch mit vielen beraten, mit vielen gerungen, bevor wir uns dann dazu entschieden haben."
Auch wegen der absehbaren Schäden für ihre alte Partei Die Linke habe sie lange gezögert:
"Ja, also auch das, weil, wenn wir jetzt einen Flop gestartet hätten, dann hätten wir auf der einen Seite etwas kaputt gemacht, ohne etwas Neues aufzubauen; und man wusste nicht im Vorfeld, ob es gelingt, ob es erfolgreich ist."
Parteigründungen seien in Deutschland schwerer als in anderen Ländern, sagte Wagenknecht unter Verweis auf die Werteunion und die schon wieder aufgelöste "blaue Partei".
Nach den drei Landtagswahlen im September verhandelt das BSW derzeit in Thüringen und Brandenburg über eine Regierungsbeteiligung. Dabei versucht die Partei unter anderem, ihre Positionen wie die Ablehnung neuer US-amerikanischer Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland und weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine einzubringen, mit denen sie im Wahlkampf gepunktet hatte. In Sachsen sind die Gespräche mit CDU und SPD bereits gescheitert.
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