Liveticker Regierungskrise: Merz zu Scholz: Kooperation nur, wenn Ampel schnell weg ist

Scholz reist wegen Ampel-Aus nicht zur Weltklimakonferenz in Baku

Nach dem Bruch der Ampel hat Kanzler Scholz seine Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin mit. Scholz wollte eigentlich an diesem Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen. 

Nächste Woche will sich Kanzler Olaf Scholz per Regierungserklärung an den Bundestag wenden, wie BILD erfuhr.

Merz zu Scholz: Kooperation nur, wenn Ampel schnell weg ist

Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz berieten eine halbe Stunde lang über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampelregierung. Nach BILD-Informationen machte Merz Scholz eines klar:

"Wir reden nur, wenn klar ist, dass Sie schnell weg sind!"

Merz machte im Gespräch mit dem Kanzler deutlich, dass die Union erwartet, dass es in Deutschland nun keine mehrere Monate dauernde Hängepartie geben kann. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erfordern eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung.

Man könne über für das Land unaufschiebbare Entscheidungen reden – aber vorher müsse klar sein, dass Scholz so schnell wie möglich im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Noch in diesem Jahr. Noch in der nächsten Woche.

Der Bundeskanzler will aber Berichten zufolge am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten. Das Gespräch endete damit ohne Ergebnis. 

CDU-Ministerpräsidenten fordern von Scholz Neuwahlen

Mehrere christdemokratische Ministerpräsidenten haben sich ihrem Parteichef Friedrich Merz angeschlossen und schnelle Neuwahlen gefordert.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, "sofortige Neuwahlen wären ein Akt der politischen Vernunft". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte ebenfalls eine rasche Neuwahl des Bundestags. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mahnte, es sei eine handlungsfähige Bundesregierung nötig, die eine eigene Mehrheit habe. Neuwahlen im März 2025 seien zu spät. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hingegen nannte die Forderung nach schnellen Neuwahlen verantwortungslos. Tschentscher, wie Scholz ein Sozialdemokrat, sagte, vorher seien dringende Entscheidungen zu treffen. 

Özedemir bestätigt Doppel-Funktion

Bundesagrarminister Cem Özdemir wird bis zu den Neuwahlen auch das Bildungs- und Forschungsministerium übernehmen, so der Spiegel. Özdemir bestätigte vorher kursierende Gerüchte persönlich vor Journalisten.

Vizekanzler Robert Habeck habe ihn "nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, die Leitung des Ministeriums mit zu übernehmen", so der Grünen-Politiker.

Sein Amt als Agrarminister werde er demnach parallel fortführen.

Özdemir soll zusätzlich Bildungsministerium übernehmen - Wissing zusätzlich das Justizministerium

Die Entlassungszeremonie der FDP-Ministerinnen und Minister im Schloss Bellevue hat begonnen.

Gleichlautende Medieninformationen lauten, dass der Grünen-Politiker und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zusätzlich das Ministerium für Bildung und Forschung übernehmen soll, welches zuvor die zurückgetretene Bettina Stark-Watzinger inne hatte.

Laut Stern- und Bild-Informationen soll der mittlerweile parteilose Volker Wissing neben dem Verkehrsministerium auch das Justizministerium übernehmen und damit Marco Buschmann ablösen.

Am Ende der Verabschiedung der Ex-Minister bestätigt Steinmeier dann Wissing als neuen Justizminister. Als Nachfolge Lindners im Finanzressort wurde anschließend dann auch Jörg Kukies (SPD) vereidigt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedankt sich zuvor bei den FDP-Ministern, "die neben ihm stehen, ebenso wie Kanzler Olaf Scholz". Der Stern zitiert den Bundespräsidenten mit den Worten:

"'Leicht wird es keinem von Ihnen fallen, jetzt unabgeschlossene Projekte liegen lassen zu müssen'. Er wünsche den FDP-Ministern alles Gute."

Der Spiegel kommentiert zur Zeremonie:

"Beim anschließenden Fototermin gab es steinharte Gesichter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickte weit am Rand stehend verkniffen, Lindner mochte zunächst kaum zum ehemaligen Parteifreund Wissing aufrücken."

"So. Doof" - Der Spiegel erfuhr, mit welchen Sätzen Scholz seinen Finanzminister am gestrigen Abend bedachte

Der Spiegel berichtet über den Ablauf des Ampel-Endes am gestrigen Abend. In Koalitionskreisen hieß es demnach, Lindner habe beim Krisentreffen im Kanzleramt zuerst Neuwahlen vorgeschlagen, Scholz dies aber abgelehnt. Die FDP habe daraufhin um eine Unterbrechung gegeben.

Scholz habe nach den Forderungen und Ankündigungen seitens Lindners, dass er eine Abweichung von der Schuldenbremse nicht mittragen würde, wörtlich seinem FDP-Minister mitgeteilt:

"Dann, lieber Christian, möchte ich nicht mehr, dass Du meinem Kabinett angehörst und werde morgen früh dem Bundespräsidenten mitteilen, dass Du entlassen wirst."

Weiter heißt es demnach laut der Quelle:

"Lindner habe gesagt, dann gebe es immerhin Klarheit. Daraufhin habe etwa zehn Sekunden Schweigen geherrscht, bis Scholz gesagt habe: 'So. Doof.'"

GEZ-Gebührenjournalismus

Der stellvertretende Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios berichtet:

LGBTQ+-Gemeinde fürchtet durch Ampel-Ende das Aus für mehrere regierungsunterstützte politische Ziele

Mit dem gestrigen Ende der Ampelkoalition "gelangen auch alle noch angedachten LGBTI*-Projekte ins Abseits, allen voran die geplante Reform des Abstammungsrechts", so die Webseite Schwulissimo ernüchtert resümierend. 

Demnach "bereits vorab kaum mehr denkbar", drohe nun zudem die Gefahr des Scheiterns einer anscheinend geplanten "Grundgesetzänderung mit dem Passus der 'sexuellen Identität', der die Rechte von LGBTI*-Menschen noch stärker rechtlich schützen hätte sollen".

Bezogen auf drohende angepasste Haushaltspläne und Budgetkürzungen lauten die Befürchtungen des Weiteren:

"Ebenso sehr fraglich bleibt, ob und wie der angedachte Nationale Aktionsplan für mehr Akzeptanz von LGBTI*-Menschen überhaupt noch umgesetzt werden wird, erste Projekte waren frühestens für 2025 eingeplant."

Die queer-politische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, zeige sich laut dem Artikel "in einem ersten Statement kämpferisch und vorausschauend" mit Blick auf die angekündigten Neuwahlen, bei denen jedoch die Partei mehr als realistisch den erneuten Einzug in den Bundestag verpassen könnte. Vogler erklärte:

"Trump ist gewählt, die Ampel ist aus. Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Challenge accepted! Gegen den Rechtsruck hilft nur entschlossene linke Politik. Für ein Land, in dem Würde groß geschrieben und niemand zurückgelassen wird." 

Christian Lindner: Vertrauensfrage sofort - Koalitionsbruch ging vom Kanzler aus

Der geschasste Finanzminister Christian Lindner erklärte sich am Vormittag vor der Hauptstadtpresse. Lindner stellte wörtlich einleitend fest, dass ihn die letzten Wochen der Ampel "menschlich betroffen gemacht haben, ich habe gelitten, dass ich oft nicht sagen konnte: 'Wir werden jetzt handeln, wir werden das Notwendige tun'."

Demnach habe er SPD-Kanzler Olaf Scholz "bereits am Sonntag Neuwahlen vorgeschlagen", falls sich die Koalition weiterhin zu seinem Positionspapier nicht einigen könnte.

Zum Thema der Neuverschuldung, unter für Lindner dann fadenscheinigen Begründungen seitens Scholz', erklärte Lindner in Anwesenheit der ebenfalls geschassten FDP-Bundesminister:

"Mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Das dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition. Deshalb ist es gut, dass das Land nun eine neue Wahl hat."

Lindner kritisiert dann zusehends offensiver in der Wortwahl den Kanzler dafür, dass dieser laut Ankündigung erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen will. Lindner wörtlich:

"Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampf-Zentrale werden. Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtieren, sondern agieren kann. Das richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen."

EU-Partner besorgt auf Gipfel in Budapest
"Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest, der neben der EU auch Großbritannien, die Türkei und weitere Länder angehören. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig".

NATO-Generalsekretär Mark Rutte gab sich dagegen unbesorgt. Deutschland könne weiterhin seine Verpflichtungen in der Verteidigungs- und Außenpolitik erfüllen, sagte der Niederländer. "Olaf Scholz ist eine starke Führungspersönlichkeit", sagte Rutte.