Liveticker Regierungskrise: Ex-Kanzler Schröder warnt "vor Demontage von Scholz"

Ex-Kanzler Schröder warnt laut SZ "vor Demontage von Scholz"

Am heutigen Abend soll laut Medienberichten in Abwesenheit von Bundeskanzler Scholz im Berliner Kanzleramt die finale Frage des kommenden SPD-Kandidaten für die Neuwahlen geklärt werden.

Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat nun seine Partei dringlichst davor gewarnt, "Kanzler Olaf Scholz durch die andauernde Kandidatendebatte zu beschädigen", so die Süddeutsche Zeitung. Schröder wird mit den Worten zitiert:

"Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen. Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren."

Scholz befindet sich dabei aktuell auf dem Rückflug aus Brasilien vom G20-Gipfel. Der für seine russlandfreundliche Diplomatie vielfach kritisierte Schröder erklärte laut SZ, dass er Scholz attestiere "einen ordentlichen Job zu machen":

Es sei laut Schröder für den angezählten Kanzler "mit der Ampelkoalition und drei Parteien noch schwerer gewesen als für ihn", zu Zeiten der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius mache "seine Sache sehr gut und sei sicher geeignet für das Amt", jedoch müsse man auch "die Konsequenzen der öffentlichen Kandidatendebatte" bedenken, so Schröder:

"Es werden beide dadurch beschädigt."

Sigmar Gabriel fordert von seiner Partei eine "mutige politische Führung"

Sigmar Gabriel, von Dezember 2013 bis März 2018 Vizekanzler unter Angela Merkel, seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, kommentierte via X-Beitrag seine Wahrnehmung zur politischen Zukunft seines Parteikollegen Olaf Scholz.

Gabriel mahnte an:

"An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein 'Weiter-so' mit Kanzler Scholz. Und der SPD Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein. Jetzt ist mutige politische Führung gefragt. Wer das laufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent! "

Lauterbach: FDP Schuld an fehlender "Corona-Aufarbeitung"

In der ARD-Sendung 'Hart aber Fair' präsentierte sich am Montagabend erneut der verantwortliche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als vermeintlich engagierter und glaubwürdiger Politiker zum Thema der "Corona-Aufklärung".

Lauterbach behauptete dabei wörtlich, in Anwesenheit des Pharmalobbyisten Eckart von Hirschhausen und der Ex-Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx (bis April 2024), dass eine von vielen Bürgern eingeforderte und vermisste breite Aufarbeitung dieser Jahre "mit das Erste sein wird, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet".

Lauterbach erklärte den Zuschauern zur nachweislichen Verweigerungshaltung seitens der Politik und verantwortlicher Wissenschaft:

"Ich hab' mich ja da auch für eine Aufarbeitung der damaligen Beschlüsse eingesetzt, sehr intensiv, aber wir haben es einfach nicht hinbekommen. Muss man auch so klar sagen, weil die FDP einfach nicht kompromissbereit gewesen war. Es wird mit das Erste sein, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet. Wir brauchen, alleine um auch diese Missverständnisse und gegenseitigen Anschuldigungen, wir (sic) müssen wieder die Gesellschaft zusammenführen."  

Eingeforderte Maßnahmen hätten "sehr wehgetan", man habe es sich demnach seitens der Politik "nicht leicht gemacht". Lauterbach behauptete erneut, ohne belegbare deutsche Zahlen:

"Wären wir weniger vorsichtig gewesen, wären noch mehr Menschen gestorben, und es hätten noch mehr Menschen Long-COVID."

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt dringlichst vor schwarz-gelber Romantik

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, erklärte gegenüber dem Boulevardmagazin Stern:

"Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen. Wir haben als CDU keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP. Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen auch sonst herkommen?"

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert ebenfalls die FDP, dabei explizit den derzeitigen Vorsitzenden und Ex-Minister der Ampel:

"Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker. Das Einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP."

Der Bundestagsabgeordnete hält daher ein Ausscheiden der Liberalen nach den Neuwahlen "für vorteilhaft für die Union". Dies ermögliche "stabile Machtverhältnisse" in der kommenden Regierung. Throm wörtlich:

"Die FDP ist alles andere als ein natürlicher Partner. Denn es gibt in der Gesellschafts- und Innenpolitik nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP. Wenn die FDP in den Bundestag einzieht, so braucht es höchstwahrscheinlich drei Parteien für die Regierungsbildung. Bleibt die FDP draußen, reichen zwei."

Scholz oder Pistorius? Krisengipfel heute bei der SPD

Laut Bild-Informationen aus dem Umfeld der SPD trifft sich noch heute Abend "die sogenannte engere Parteiführung". An der Runde nehmen demnach "nur die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch und die fünf stellvertretenden SPD-Vorsitzenden teil", um spekulativ über den anstehenden SPD-Kanzlerkandidaten zu diskutieren.

Zwei leitende Vorsitzende der Landesgruppe der NRW-SPD im Bundestag, der größten Landesparteigruppe, äußerten zuvor via Medienmeldungen am Montagabend ihre Einschätzung zur Zukunft von Olaf Scholz und einem möglichen Kanzler-Kandidaten Boris Pistorius.

So hieß es seitens Dirk Wiese und Wiebke Esdar:

"Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundeswahl ist. Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius."

Weiter heißt es laut Einschätzung der beiden SPDler, dass das aktuelle Ansehen des Bundeskanzlers "stark mit der Ampel-Koalition verknüpft ist."

Daraus resultierend würde "mit einigem Abstand seine Arbeit und seine Entscheidungen für unser Land mit Sicherheit weitaus positiver beurteilt werden", so die Bild-Zeitung zitierend.

Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjan gab parallel der Rheinischen Post zu Protokoll:

"Olaf Scholz hat unser Land in einer extrem schweren Zeit vor viel Bedrohlichem bewahrt. Wahr ist aber auch, dass [Unionskandidat Friedrich] Merz nur mit einem Kanzler zu verhindern wäre, der auf den letzten Metern die Kraft aufbringt, selbstkritisch und nahbar den Unterschied deutlich zu machen. Das ist bisher Olaf Scholz’ schwacher Punkt."

Nun titelt die Bild-Zeitung am frühen Dienstagmittag:

"Scholz oder Pistorius?: Noch heute Krisengipfel zur K(anzler)-Frage"

Das Online-Portal Nius schreibt zu den Vorgängen:

"Das Spitzentreffen findet für Olaf Scholz zur Unzeit statt. Er wird, während über sein Schicksal entschieden wird, wahrscheinlich im Flugzeug sitzen und in dreizehn Kilometer Höhe wenig Einfluss nehmen können."

"Inszenierung als Friedenskanzler" – Scholz erfährt Unionskritik zu Taurus-Nein

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich in einer Reaktion auf das erneute Nein des Bundeskanzlers zur Taurus-Waffenlieferung an die Ukraine. Hardt kommentiert dabei gegenüber der FAZ, der Bundeskanzler "hinkt der neuen Entwicklung wie immer hinterher". Weiter heißt es laut FAZ-Zusammenfassung:

"Biden wisse, dass im Verteidigungskrieg gegen Russland die Stärke der Ukraine zähle. 'Nicht Telefonate, sondern nur der militärische Erfolg imponiert in Moskau.' Washington wisse, was es tue, diese Entscheidung rette Menschenleben."

Hardts Kritik an Scholz gerichtet lautet daher:

"Selbst zum Schluss seiner Regierungszeit bekommt Biden keine Rückendeckung von seinem wackeligen Verbündeten im Kanzleramt."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johann Wadephul (CDU), erklärte themenbezogen gegenüber der FAZ:

"Für die Ukraine ist die Entscheidung von Präsident Biden eine wichtige Nachricht in dieser militärisch sehr kritischen Phase. Es gilt jetzt, die rollenden russischen Bodenoffensiven und die verstärkten Bombardements aus der Luft wirkungsvoll zu bekämpfen. Dies kann nur geschehen, wenn es der Ukraine endlich möglich und erlaubt ist, Ziele im russischen Hinterland zu bekämpfen."

Den begleitenden Einsatz von nordkoreanischen Spezialkräften seitens Russlands bezeichnete Wadephul als "eine weitere Eskalation durch Putin, auf die Biden adäquat geantwortet hat", um weiter wörtlich zu erklären:

"In der Logik der bisherigen Argumentation des Kanzlers müsste er Biden jetzt durch eine entsprechende Freigabe deutscher Waffen folgen. Doch Scholz scheint sich als vermeintlicher Friedenskanzler auf Kosten der Ukraine inszenieren zu wollen."

Ein weiterer Vorwurf lautet seitens des CDU-Politikers, dass Scholz "mit seiner Zögerlichkeit Putin geradezu ermuntert, ohne Rücksicht weiterzumachen", damit gehe eine "dramatische Lage der Ukraine (...) auch auf sein [Scholz] Konto".

Scholz bleibt bei seinem Nein zu "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine

Nach übereinstimmenden Medienberichten, dass die USA unter Joe Biden, nicht Kamala Harris, der Ukraine erlaubt hat Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf Russland durchzuführen, reagiert das Kanzleramt zu Wochenbeginn über einen Regierungssprecher.

Dieser gab zu Protokoll, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch weiterhin keinen Anlass sieht, seine Haltung zum Thema Waffenlieferungen zu überdenken. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und mitgeteilt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte in der dpa-Mitteilung, "es gebe in der Ukraine keine von Deutschland gelieferten Waffen, die in die Kategorie der weitreichenden Waffen fielen".

Zudem betonte der Regierungssprecher, dass die Bundesregierung von dem eskalierenden Schritt der USA "vorab informiert worden sei", so der Kanzleramtssprecher.

Demgegenüber begrüßte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die US-Entscheidung. Es gehe darum, dass die Ukraine "die Abschussbasen im Inneren Russland erreichen könne, von denen aus Russland die Ukraine bombardiert". Dies sei "im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts", so Baerbock, um gegenüber dem rbb zu erklären:

"Worte helfen in dieser Situation der Ukraine nicht aus." 

Schwarz-Grün? Söder sagt kategorisch nein, Habeck sieht keine "Tabus"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erteilte möglichen schwarz-grünen Regierungsoptionen erneut eine Absage und bleibt damit weiterhin in der Gegenposition von CDU-Chef Merz, der sich diese Konstellation zumindest mit Bedingungen vorstellen könnte.

Söder erklärte diesbezüglich am Sonntagabend in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin':

"Schwarz-Grün ist für uns keine Option. Es braucht bei der Bundestagswahl einen echten Richtungswechsel. Mit den Grünen geht es halt weiter so. Die zwei neuen Parteivorsitzenden, die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität, die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck, das sind alles die gleichen Gesichter."

Demgegenüber erklärt Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck in der ZDF-Sendung 'Was nun?':

"Dass die Grünen und die CDU erfolgreich miteinander regieren können, beweisen wir in vielen Bundesländern. Dieses Tabuisieren, das eigentlich nur noch Markus Söder macht, sollten Demokraten nicht tun."

Habecks Parteikollege und grüner Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, erklärte auf dem Parteitag in Wiesbaden zum Thema schwarz-grüner Koalitionen, dass eine politische Wahlkampfstrategie gegen die Grünen "die Demokratie schwächt". Özdemir wörtlich:

"Vergessen wir doch nicht, dass die Unterschiede, die die demokratischen Parteien jeweils zueinander haben, immer kleiner sind und kleiner sein müssen, wie der gemeinsame Unterschied zu den Feinden der Demokratie an den Rändern unseres Landes."

Friedrich Merz erklärte im September zu dem Thema: "Sollten die Grünen sich ändern, können wir schauen".

Habeck: Würde Kiew Taurus-Marschflugkörper liefern 

Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, geht nach seiner Nominierung in die wahltaktische Gegenoffensive zu dem amtierenden Kanzler und Restregierungskollegen Olaf Scholz.

Im Rahmen eines ARD-Interview kündigte der Kinderbuchautor an, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef umgehend Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern lassen würde.

Seine Antwort auf diese Frage sei "Ja", so Habeck am gestrigen Abend in dem Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch auf Nachfrage antwortete er mit einem knappen "Ja".

Zuvor erklärte der ambitionierte Politiker, dass er als Bundeswirtschaftsminister "schon wiederholt" über Waffenlieferungen habe entscheiden müssen, um den Zuschauern zu erklären:

"Das gehörte zu meinem Amt dazu, und das waren mit die schwersten Entscheidungen, die ich zu treffen habe."

Robert Habeck mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt

Der Grünen-Parteitag in Wiesbaden hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit deutlicher Mehrheit zum Kanzlerkandidaten bestimmt. Für einen entsprechenden "Dringlichkeitsantrag" stimmten 96,48 Prozent der Delegierten. In aktuellen Umfragen ist die frühere Öko- und Friedenspartei gerade einmal knapp zweistellig.

In seiner Bewerbungsrede für die Kandidatur verteidigte Habeck seinen Anspruch, Kanzlerkandidat sein zu können:

"Verantwortung ist nicht etwas, das man bekommt, wenn man sich selbst für den Besten hält. Verantwortung ist etwas, das man sich erwerben muss, verdienen muss."

Angesichts der schlechten Umfragewerte stellte er die Frage, ob sein Führungsanspruch Hybris sei:

"Ich will nicht als der Besserwisser dem Land sagen, was alle zu denken haben, aber ich will die Verantwortung suchen und tragen."

Weiter sagte der Kinderbuchautor:

"Der Anspruch auf Führung erwächst nicht aus der persönlichen Eitelkeit, sondern aus der Objektivität der Wirklichkeit."

Habeck warnte vor einer "Großen Koalition" nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Er erklärte:

"Jetzt auf einmal soll die Große Koalition die Antwort sein? Ich sage euch, sie ist der Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo. Sie ist der Grund für den Stillstand."

Es sei Aufgabe der Grünen, "dafür zu sorgen, dass dies nicht passiert und das bedeutet, dass die Regeln aus einer Zeit, wie sie mal waren, überprüft und verändert werden müssen".

Das gelte für "Europa" (gemeint ist die EU), das sich weiter einen und vereinen müsse. So habe man Außen-, die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik "neu und gemeinsam" zu organisieren:

"Das bedeutet auch, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen."

Habeck forderte in diesem Zusammenhang, die sogenannte "Schuldenbremse" zu reformieren, möglichst noch vor der Wahl. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, habe sich in dieser Frage zuletzt bewegt:

"Unsere Hand ist ausgestreckt, dieses große Ding, Reform der Schuldenbremse, noch vor der Wahl zu machen, damit das Land investiert, damit wir vorankommen."

Habeck äußerte sich auch zu den Themen Freiheit und Selbstbestimmung. Er erklärte:

"Es ist dieser Gedanke von Selbstbestimmung für Menschen. Freiheit. Und Freiheit im rechtsstaatlichen Sinne, nicht im vulgären Sinne, darf ich das mit Blick auf die Berichterstattung der letzten 24 Stunden sagen. Es ist ein Irrtum, zu glauben, Liberalismus bedeutet, man denkt nur an sich selbst. Das ist nicht Freiheit. Das ist auch nicht politische Freiheit. Freiheit ist eingewoben in Voraussetzungen, in Institutionen."

Die Freiheit in Deutschland werde von "Putin" und vom Klimawandel angegriffen, so Habeck. Die Delegierten quittierten seine Rede mit tosendem Applaus und stehenden Ovationen.