Liveticker Regierungskrise: Termin-Auflistung bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025

Termin-Auflistung bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025

Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlichte eine längere Liste mit den kommenden offiziellen sowie strategischen Veranstaltungsdaten der politischen Konkurrenz bis zum Termin der Neuwahlen. In einer Information der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags heißt es themenbezogen, dass der Bundestag "auch nach seiner Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen bleibt". Es gibt damit "keine parlamentslose Zeit".

Im Dezember erfolgt die Bekanntgabe der für die Wahl zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen durch die Bundeswahlleiterin. Im Anschluss steht fest, wer final alles auf dem Stimmzettel steht.

Die Termine lauten:

• Samstag, 30. November 2024: Die SPD präsentiert Scholz auf einer 'Wahlsiegkonferenz' als Kanzlerkandidat.
• Mittwoch, 4. Dezember 2024: Scholz stellt sich bei der Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
• Samstag, 7. Dezember 2024: Die AfD-Spitze nominiert Alice Weidel in Berlin als Kanzlerkandidatin.
• Mittwoch, 11. Dezember 2024: Scholz stellt im Bundestag den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen – in der Erwartung, dass das Gegenteil passiert.
• Montag, 16. Dezember 2024: Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage ab. Verliert Scholz diese, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Vorschlag hin den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen – also bis zum 6. Januar.
• Dienstag, 17. Dezember 2024: CDU und CSU beschließen bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin ihr Wahlprogramm.
• Samstag, 11. Januar 2025: Die SPD kürt bei einem Parteitag in Berlin endgültig ihren Kanzlerkandidaten.
• Samstag/Sonntag: 11./12. Januar 2025: Die AfD beschließt bei einem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm und bestimmt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin.
• Sonntag, 26. Januar 2025: Die Grünen beschließen bei einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm.
• Februar 2025: Heiße Wahlkampfphase, mitten im kalten Winter. Die Wahlkämpfer müssen sich warm anziehen oder sich Alternativen für die im Sommer üblichen Außenauftritte und Kundgebungen einfallen lassen.
• Montag, 3. Februar 2025: Die CDU trifft sich zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin.
• Sonntag, 9. Februar 2025: Die FDP kommt zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl in Potsdam zusammen.
• Sonntag, 23. Februar 2025: Bundestagswahl.

Im Dezember dieses Jahres erfolgt noch die offizielle Vorstellung der Wahlkampagne der Grünen. Zu Jahresbeginn wird dann das BSW demnach bei einem Mitgliederparteitag sein Wahlprogramm vorstellen und Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin küren.

Parteien-Hickhack sorgt für wenige Veränderungen in der Wählerwahrnehmung

Laut dem jüngsten "Meinungstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung bleibt die SPD nach der finalen Scholz-Nominierung zum Kanzlerkandidaten bei überschaubaren 15 Prozent.

Die Unionsparteien CDU/CSU steigern sich leicht auf 32,5 Prozent (plus 0,5), genauso wie die AfD, die mit 19,5 Prozent ebenfalls einen halben Prozentpunkt zulegen konnte.

Dem Bündnis90/Die Grünen hilft der medial omnipräsente Robert Habeck nur bedingt, so verharrt die Partei weiterhin bei elf Prozent. Das BSW hält sich bei 7,5 Prozent.

Die FDP (4,5 Prozent), wie auch die Linke (3,5 Prozent), wären laut Umfrage nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten

Die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 6,5 Prozent.

Das BSW fordert "Kompetenz-Kabinett" nach der Bundestagswahl

Laut einem "von Wagenknecht verfassten Wahlkampfpapier", so die Deutsche Presse-Agentur, will das BSW nach den Neuwahlen "eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert."

In dem Papier heißt es dazu:

"Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten."

Die Verfassung lege dabei nicht fest, dass "nur Parteipolitiker als Regierungspersonal infrage kämen." Das BSW liegt bei aktuellen Umfragen zwischen sechs und acht Prozent Zustimmung bei den Bürgern.

Die "Mehrheit der Menschen in Deutschland" wolle weder CDU-Chef Friedrich Merz noch Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. Die Partei verlangt demnach in dem Papier ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine:

"Wir fordern die Streichung der Waffengelder aus dem Bundeshaushalt und endlich ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen."

Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali erklärt in einem Welt-Interview:

"Olaf Scholz will sich als 'Friedenskanzler' inszenieren. Das ist unglaubwürdig! Denn am Ende ist er bei allen Waffenlieferungen eingeknickt und hat zu verantworten, dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Ob es nach der Wahl bei seinem Zögern beiTaurus bleibt, ist mehr als zweifelhaft!"

Zum Thema Migration heißt es in dem Papier, Deutschland brauche "eine Atempause beim Asyl" und weiter:

"Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen. Wer bereits hier ist und durch Gewaltdelikte auffällt, muss abgeschoben werden."

Im Anschluss an die Neuwahl fordert das BSW laut dem Strategiepapier demnach einen Corona-Untersuchungsausschuss sowie eine "bundesweite Corona-Amnestie". Der Staat solle "alle Bußgelder nach Verstößen gegen Corona-Auflagen zurückzahlen und alle laufenden Verfahren einstellen".

CDU zieht Bundesparteitag auf 3. Februar vor

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl zieht die CDU ihren Bundesparteitag auf den 3. Februar vor.

Das berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf eine interne Mitteilung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch der Deutschen Presse-Agentur wurde der Termin aus Parteikreisen bestätigt.

Bei einer Sitzung waren demnach das Präsidium und danach schriftlich der Bundesvorstand informiert worden. Die Zustimmung des Vorstands gilt als Formsache. Ursprünglich sollte der Parteitag im Juni 2025 stattfinden.

"Grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld" - Söder zum Thema Große Koalition

Der Wahlkampf für die anstehenden Neuwahlen nimmt Fahrt auf, dies durch individuelle Forderungskataloge der Parteien und deren Spitzenkandidaten.

CSU-Chef Markus Söder gab dem Stern-Magazin seine inhaltlichen Forderungen zu Protokoll, die Unionsparteien erzielten dabei im Jahr 2021 das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Söder erklärte zum Thema einer großen Koalition:

"Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat. Klar ist aber auch,  ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung."

Zum Wahlkampf selber mutmaßte Söder:

"Es wird ein harter Wahlkampf. Es kann sogar sein, dass von außen Einfluss genommen wird. Und es ist schon neu, dass mit der AfD und dem BSW zwei Parteien antreten, die mehr oder weniger mit Moskau verbunden sind."

Das "klare Ziel" der Unionsparteien laute, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird und "Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommt". Dazu zähle:

"Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar."

Das Thema Bürgergeld bezeichnete der flexible Bayer als "dicksten Brocken", eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei vorstellbar: "Entscheidend ist der Kurs einer Partei". Das Stern-Magazin bewirbt das Interview mit der Zusammenfassung:

"Für Markus Söder ist Friedrich Merz der Coolste in der CDU. Für Robert Habeck hat er nur Häme übrig und Kritik am eigenen Essverhalten mag er nicht."

SPD-Vorstand nominiert Scholz als Kanzlerkandidat

Nach offenbar kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Das wurde am Montag während der Sitzung des Führungsgremiums in Berlin aus Teilnehmerkreisen bekannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vergangene Woche auf eine mögliche Kanzlerkandidatur verzichtet. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar.

In der SPD wirkt die Hängepartie in der K-Frage aber noch nach. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Juso), des Jugendverbands der SPD, gab es deswegen am Wochenende scharfe Kritik an der Parteiführung. Juso-Chef Philipp Türmer warf den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil Führungsversagen vor und sprach von einer "Shit Show".

Esken erwiderte zustimmend: "Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten." Klingbeil verteidigte das Vorgehen der Parteiführung dagegen: "Mein Führungsanspruch ist schon, dass man in die Partei reinhorcht, dass man Debatten führt, dass man in unterschiedlichen Szenarien auch denkt", sagte er im Deutschlandfunk.

Gauland ruft AfD zu Wagenknecht-Unterstützung auf

Deutliche Worte von Alexander Gauland: "Auch wenn wir Konkurrenten sind", sagte der AfD-Politiker am Sonnabend beim Brandenburger AfD-Parteitag, "Wagenknecht ist uns außenpolitisch näher als Merz – das sollten wir im Wahlkampf und bei künftigen Abstimmungen nicht vergessen."

Hauptgegner der AfD sind nach dem Ampel-Aus die Christdemokraten. Denn die CDU ist stärker als SPD, Grüne und FDP zusammen. Gauland betonte: "Wir sollten nicht vergessen, wem wir das meiste Elend verdanken: Angela Merkel und damit der CDU."

SPD-Historiker: Kanzlerkandidatur von Scholz ist Entscheidung gegen die Bevölkerung

Die SPD-Spitze will einen Kanzlerkandidaten Scholz trotz der heftigen Kritik aus der eigenen Partei, der Bevölkerung und den Medien mit aller politischen Macht durchsetzen. Der Historiker Jan Claas Behrends, SPD-Mitglied und Mitglied im Geschichtsforum der Partei, kritisiert die für den kommenden Montag vorgesehene Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel stellt er fest:

"Die SPD hat sich wieder einmal für die Parteiräson entschieden, gegen die Bevölkerung. Diese Abkopplung vom Rest der Gesellschaft wird am Ende einen Preis haben."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe laut dem Historiker für die Zeitenwende gestanden. Scholz hingegen "steht nicht mal mehr für Zeitenwende light", so Behrends. Er sagte:

"Pistorius hätte in Europa Gewicht gehabt, Scholz hat in drei Jahren in Europa keine festen Partnerschaften aufgebaut."

Mit der Entscheidung für Scholz mache es seine Partei "der CDU einfacher, diese Wahl zu gewinnen", findet Behrends:

"Sie muss nur noch den Elfmeter verwandeln. Für die SPD stellt sich die Frage, wer nach der Bundestagswahl die Verantwortung dafür übernimmt, dass man alles auf Scholz gesetzt hat. Das wird spannend."

"Robert Habeck hat den Karren in den Dreck gefahren" – Jens Spahn über Ministerambitionen nach Neuwahlen

Der CDU-Politiker glänzte nur sehr bedingt in seiner Rolle als verantwortlicher Bundesgesundheitsminister in der "Corona-Krise". Aktuell konzentriere er sich auf "Wirtschafts- und Energiethemen", sagte er in einem Interview mit der Zeit.

Zum aktuellen Wirtschaftsminister und dem Problem fehlender neuer Gaswerke erklärte Spahn:

"Robert Habeck hatte drei Jahre Zeit, diesem Land eine sichere Energieversorgung zu geben. Er hat es nicht geschafft. Robert Habeck hat den Karren in den Dreck gefahren, und wir werden ihn nach der Wahl wieder rausziehen."

Die CDU wolle trotz aller Diskussionen "die Offenheit bei der Kernkraft erhalten". Sollte die Kerntechnik zukünftig in der Lage sein, "das Problem mit dem Atommüll zu lösen oder eben mit der Kernfusion gar keinen Müll mehr zu produzieren, dann wollen wir bei dieser Entwicklung dabei sein". 

Habecks Heizungsgesetz habe bei den Bürgern "Frust und Chaos angerichtet. Und es ist zu teuer." Zu den Vorstellungen Spahns, wie er als möglicher künftiger Minister die Stromkosten senken will, antwortete der CDU-Politiker:

"Wir wollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis nutzen, um die Stromsteuer und die Netzentgelte zu senken. Die Steuer wollen wir für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent senken. Und die Netzentgelte wollen wir mindestens halbieren. Das wird zwölf Milliarden Euro kosten. Im Gegenzug sparen wir bei Habecks Schatzkiste: Er nutzt die CO₂-Einnahmen nach seinem Gusto für Milliardensubventionen, ineffiziente Klimaschutzverträge oder unnötigen teuren Heizungstausch – allein Letzteres kostet in diesem Jahr ganze 20 Milliarden Euro."

Mit Blick auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) kündigte Spahn an, dass unter einer CDU-Regierungsbeteiligung "keine neuen Gelder mehr versprochen und viele der Programme eingestampft" werden. Der Fehler sei die Vorstellung der Grünen, "durch staatliche Regulierung, Subventionen und Schulden würde alles besser".

Abschließend erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass er sich darauf konzentrieren wolle, "dass wir diese Wahl gewinnen". Das Ende der Ampel sei ohne Zweifel eine Befreiung gewesen. Spahn wörtlich:

"Meine Mutti ist einfach froh, dass das Ampelelend vorbei ist."

"An der SPD lag es nicht" – Bundeskanzler Scholz spricht von "Mehltau"-Zustand des Landes

Bundeskanzler Olaf Scholz, ab dem kommenden Montag laut Plänen der Parteispitze voraussichtlicher Kanzlerkandidat der SPD, erklärte auf einer SPD-Kommunalkonferenz seine persönliche Sicht auf die zurückliegenden Wochen bis zum Ende der Ampel.

Er habe demnach "immer wieder versucht, die Koalition bis zum Ende der Legislatur zu führen", so ein Zeit-Artikel. Scholz wörtlich:

"An der SPD lag es nicht. Wir haben sie [die Ampelkoalition] hingekriegt, wir haben sie gemanaged und ich sage ausdrücklich: Am Ende war es auch wichtig, sie zu beenden."

Aufgrund "inhaltlicher Differenzen" habe am Ende der Kanzler keine andere Möglichkeit gesehen, als "den Bundesminister der Finanzen zu entlassen". Es habe "zu viel Streit und Diskussionen gegeben".

Die Ampel habe trotz aller Kritik, Querelen und Hindernisse "viel geschafft". Scholz gibt zu Protokoll:

"Wer einfach aufzählen wollte, was wir alles für Gesetze gemacht haben, damit Sachen schneller gehen, der braucht dafür allein zum Aufzählen der Titel eine halbe Stunde. Es ist aber ganz offensichtlich, dass das noch nicht überall bemerkt und angekommen ist."

Daraus resultierende massive Belastungen für die Bürger wollte der Kanzler nicht weiter erläutern.  Er sei daher "stolz auf das, was wir an Modernisierungen und Reformen zustande gekriegt haben", und nannte als Beispiel "den beschleunigten Ausbau" der erneuerbaren Energien: "Das wäre niemals ohne den Wechsel zu einem sozialdemokratischen Kanzler möglich gewesen."

Vor den Anwesenden erklärt Scholz dann wörtlich:

"Das Wichtigste aus meiner Sicht ist, dass wir den Mehltau, mit dem alles so langwierig, so schwierig, so kompliziert geworden ist in diesem Land, versucht haben wegzukriegen."

Der in Umfragen mehr als unbeliebte und als ungeeignet für seinen Posten bewertete SPD-Politiker belehrte abschließend zum Thema Zuwanderung und Sozialsysteme:

"Vielleicht muss man denen, die sich für Ökonomen halten, noch mal sagen: Es gibt wirklich keine große Volkswirtschaft der Welt, die über mehrere Jahre hinweg wächst, obwohl die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Das geht nicht."

Daher brauche es laut SPD-Verständnis auch weiterhin Zuwanderung "qualifizierter Fachkräfte, die die Bundesregierung erleichtert" habe.