Deutschland
Krach in der Bundesregierung: Lindner schlägt Scholz vorzeitige Neuwahlen vor
In der Bundesregierung kriselt es aktuell: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat inzwischen auch das Thema "vorgezogene Neuwahlen" auf die Tagesordnung gesetzt.
Wie mehrere deutsche Medien am Abend übereinstimmend melden, hat der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Verlauf des für Mittwoch anberaumten Koalitionsausschusses vorzeitige Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Offensichtlich ist es im Ergebnis mehrerer Gesprächsrunden nicht gelungen, die Streitpunkte innerhalb der Ampelkoalition auszuräumen.
In den Berichten heißt es, Lindner halte die Kompromissangebote der SPD und der Grünen für "zu wenig". Die vorgezogene Bundeswahl soll nach Lindners Vorstellung Anfang 2025 abgehalten werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben sich am Mittwoch zweimal mit Lindner im Kanzleramt getroffen, um Streitpunkte auszuräumen. Seit Montag hatte es bereits vier solcher Krisentreffen gegeben. Über mögliche Ergebnisse wurde nichts bekannt. Dann wurden Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP sowie weitere Minister in die Verhandlungen einbezogen. Der Koalitionsausschuss begann wie geplant um 18 Uhr im Kanzleramt und könnte nach Berichten der Bild die ganze Nacht dauern.
Der Tagesspiegel schreibt, dass SPD und Grüne an die FDP appellieren, "ihre Verantwortung für das Land ernst zu nehmen". Führende FDP-Politiker haben indes Forderungen nach einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik erneuert. Berichtet wird, dass sich Scholz gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen hat.
Ausgelöst wurde die aktuelle Krise in der regierenden Ampelkoalition durch eine Denkschrift zur Wirtschaftspolitik, die Christian Lindner verfasste und die Ende vergangener Woche an die Presse durchgestochen wurde, RT DE hatte berichtet.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet sich Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge mit dem Kanzler im Austausch. Am Donnerstag will sich Steinmeier mit CDU-Chef Friedrich Merz treffen. Wobei es im Einzelnen dabei gehen wird, wurde nicht bekannt.
Lindner forderte in seiner Denkschrift unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Dagegen und gegen weitere Forderungen der FDP gibt es Widerstand bei SPD und Grünen.
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