Deutschland
Bundesanwaltschaft lässt "Neonazi-Terrorgruppe Sächsische Separatisten" auflösen – acht Festnahmen
Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen, die sich als "Sächsische Separatisten" bezeichnen. Die Durchsuchungen und Festnahmen erfolgten durch hunderte Beamte an verschiedenen Orten in Sachsen, Polen und Österreich.
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer "militanten rechtsextremen Gruppierung" festnehmen lassen, so Medienberichte. Die Anklagebehörde wirft den Verdächtigen vor, eine "inländische terroristische Vereinigung namens 'Sächsische Separatisten' gebildet zu haben, die laut dem Spiegel als Ziel hatten "mit Waffengewalt einen NS-Staat zu errichten". In den Ermittlungen wurden zahlreiche Gebäude in Deutschland, Österreich und Polen durchsucht. In Deutschland waren dabei allein mehr als 450 Polizisten an der Razzia beteiligt.
Die zuständige Anklagebehörde teilt in ihrer Mitteilung an die Presse mit, dass "die Vereinigung 'Sächsische Separatisten' eine aus 15 bis 20 Personen bestehende militante Gruppierung ist, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt sei". Mitglieder und Sympathisanten verbinden eine "tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland", so der Vorwurf laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Das ZDF ergänzt in einem Artikel zur Razzia:
"Aus Sicht der Vereinigung stehe außer Zweifel, dass Deutschland vor dem 'Kollaps' stehe und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten 'Tag X' der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten werde."
Der finale Plan der Festgenommenen hätte demnach gelautet, dass die Gruppierung "mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern wollte, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten".
In Deutschland wurden dabei am Morgen des 5. November Räumlichkeiten in Gebäuden im Raum Leipzig, Dresden "und an weiteren Orten" durchsucht. Nach Spiegel-Informationen wurden "im Zuge der Aktion insgesamt acht Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren verhaftet". Die Ermittlungen richten sich den Behördenangaben nach auch "gegen weitere sieben Beschuldigte". Der Tagesspiegel berichtet, dass auch in Polen "an rund 20 Orten Durchsuchungen" erfolgten. Zudem wurden laut Bundesanwaltschaft Räumlichkeiten "von nicht tatverdächtigen Personen in Österreich durchsucht".
Vorausgegangen waren nach Spiegel-Informationen umfangreiche Ermittlungen des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Demnach "soll sich die Gruppe bereits 2020 gegründet haben".
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