Deutschland
Brombeer-Koalition: Thüringer BSW-Abgeordnete durchkreuzt Pläne der Landesspitze
Sie sei nicht zum BSW gewechselt, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens aufzukündigen, schreibt die Abgeordnete Anke Wirsing. Sie distanziert sich damit vom Thüringer Landesvorstand und stellt sich hinter die Bundesvorsitzenden. Eine Brombeer-Koalition wird damit unwahrscheinlicher.
Nachdem die Bundesspitze des BSW zum Thüringer Landesverband auf Distanz gegangen ist, werden nun auch Risse innerhalb des Thüringer BSW deutlich. Die BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing veröffentlichte auf ihrem Facebook-Kanal ein Statement, in dem sie deutlich auf Distanz zur Landesvorsitzenden Wolf und ihren Koalitionsabsichten mit CDU und SPD geht und sich hinter den Bundesvorstand stellt.
Sie schreibt:
"Ich habe nicht mit Sahra Wagenknecht DIE LINKE verlassen, um nach wenigen Monaten den Gründungskonsens aufzukündigen. Ich werde nicht gegen den Bundesvorstand agieren. Es ist mir wichtig, auch weiterhin die Interessen der Wählerinnen und Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht zu vertreten."
Kritik an Katja #Wolf und den Thüringer Koalitionsverhandlungen kommt jetzt auch aus der #BSW-Landtagsfraktion!Anke Wirsing:„Ich bin seit Jahr und Tag ein Anhänger von Sahra #Wagenknecht. Frieden ist unverhandelbar und das Fundament für alles was uns umgibt.“ pic.twitter.com/dmu7E8lkcq
— Demokratischer Sozialist (@DSozialismus) November 1, 2024
Zwischen dem Bundesvorstand und dem Landesverband des BSW ist ein Richtungsstreit entbrannt. Die Thüringer Landesvorsitzenden des BSW, Katja Wolf und Steffen Schulz, sind bereit, für eine Regierungsbeteiligung zentrale Wahlversprechen zu brechen und aufzuweichen. Streit gibt es vor allem um eine Absage an die bisherige Ukraine-Politik der etablierten Parteien und zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
In einem Sondierungspapier zwischen BSW, CDU und SPD taucht die friedenspolitische Position des BSW nur stark verwässert auf. Aber auch zu anderen Themen wie dem Standorterhalt von Krankenhäusern und der Durchsetzung eines Amnestiegesetzes zur Rehabilitierung der Opfer des Corona-Regimes weicht das Papier stark von den Versprechen ab, die das Thüringer BSW seinen Wählern im Wahlkampf gemacht hat.
Der Bundesvorstand forderte daher Nachbesserungen. "Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt", heißt es in einem im Bundesvorstand abgestimmten Papier.
Nun geht mit Anke Wirsing auch ein Mitglied der Thüringer Landtagsfraktion des BSW auf Distanz zum eingeschlagenen Kurs. Mit Wirsings deutlicher Distanzierung wird das Zustandekommen einer Brombeer-Koalition aus BSW, CDU und SPD immer unwahrscheinlicher.
Mehr zum Thema – Medienbericht: BSW-Bundesspitze stellt Thüringer Landesverband Bedingungen für Regierungsbildung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.