Deutschland
Mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld gehen ins Ausland
Nachdem die Bundesregierung ihre Haushaltsprobleme mit Kürzungen bei Sozialleistungen lösen will, geraten immer häufiger solche Leistungen in den Blick, die als Privilegien wahrgenommen werden. Wie deutsches Kindergeld, das in Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten geht.
Im Verlauf des Jahres 2023 sind aus Deutschland für insgesamt 320.098 Kinder 525,7 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland geflossen. Von diesen Kindern haben 31.954 deutsche Eltern.
Der größte Anteil ging nach Polen: 111 Millionen Euro für insgesamt 121.123 dort lebende Kinder. 27 Millionen Euro gingen nach Rumänien, wo 31.199 Kinder leben. Polen stellen einen großen Teil der in Deutschland arbeitenden Ausländer, wodurch ihre in Polen lebenden Kinder einen Anspruch auf deutsches Kindergeld haben.
Auslöser der Berichterstattung über die Kindergeldleistungen ins Ausland war ein Bericht der Bild über eine Razzia in einem Hochhaus in Duisburg. Das als "Weißer Riese" bekannte Gebäude ist offiziell der Wohnsitz von 300 Kindern, von denen jedoch kaum eines anzutreffen war, was den Verdacht weckte, es handele sich dabei in vielen Fällen um Betrug. Allerdings sind die Zahlungen, die für diese abwesenden Kinder geleistet wurden, nicht in den erwähnten 500 Millionen enthalten, da sie ja an Empfänger im Inland gingen.
Grundsätzlich hat jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, Anspruch auf Kindergeld. EU-Bürger, Flüchtlinge und Asylberechtigte können ebenso Kindergeld beziehen wie Bürger von Ländern, mit denen entsprechende Vereinbarungen bestehen, wie der Türkei, Serbien oder Marokko.
Versuche, die Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen, sind an der EU gescheitert. Österreich hatte im Jahr 2019 seine Familienbeihilfe an das Preisniveau angepasst – was nicht notwendigerweise zu einer Verringerung, sondern bei Ländern wie Großbritannien oder Irland sogar zu einer Erhöhung führte – dies wurde aber 2022 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagt.
Ein noch höherer Betrag als für Kindergeld im Ausland dürfte jährlich für in Deutschland lebende ukrainische Flüchtlinge aufgewandt werden – nach Angaben der Bundesregierung gehen 218.000 ukrainische Kinder und Jugendliche in Deutschland zur Schule. Insgesamt sollen etwa 30 Prozent der 1,14 Millionen Ukrainer unter 18 sein, das wären 340.000.
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