Deutschland
Medienbericht: BSW-Bundesspitze stellt Thüringer Landesverband Bedingungen für Regierungsbildung
Der Konflikt zwischen BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband spitzt sich weiter zu. In einem Papier fordert die BSW-Spitze, die Schwerpunkte des BSW müssten im Fall einer Regierungsbeteiligung für die Wähler klar erkennbar sein. Wahlversprechen dürften nicht gebrochen werden.
Im Streit mit dem Thüringer Landesverband fordert die Bundesspitze des BSW deutliche Nachbesserungen. Laut einem Medienbericht beschloss der Vorstand gestern einen Antrag, in dem der Thüringer Landesverband aufgefordert wird, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die außenpolitischen Positionen konkreter zu benennen. Sollte es nicht möglich sein, dass sich das friedenspolitische Profil der Partei in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet, sei es besser, in die Opposition zu gehen.
Damit spitzt sich der Konflikt zwischen Bundesspitze und Landesverband weiter zu. Dem Thüringer Landesverband wird vorgeworfen, im Wahlkampf gemachte Versprechen zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufzuweichen. Dennoch hat der BSW-Landesverband mit der CDU und der SPD am Montag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Das bisherige Sondierungspapier beschreibt der Bundesvorstand als zu vage.
"Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt", heißt es in dem Antrag. Es fehlten verbindliche Festlegungen, vor allem was den Erhalt von Klinikstandorten und die Kontrolle des Verfassungsschutzes angeht. Zwar sei die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen verankert, aber das Ziel, ein Amnestiegesetz zu erlassen, das die Opfer des Corona-Regimes rehabilitiert, fehlt. Vor allem aber bleibe das Papier hinter der friedenspolitischen Position des BSW zurück.
Zu den Koalitionsverhandlungen heißt es:
"Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird und auch bei landespolitischen Themen im Koalitionsvertrag weit stärker als im aktuellen Sondierungspapier die Handschrift des BSW zu erkennen ist."
Der Bundesvorstand erkennt an, dass die Erwartungen an das BSW groß sind. Die Partei müsse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das einlösen, wofür sie angetreten sei. Dazu gehöre die Umsetzung der friedenspolitischen Positionen, wie die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dazu gehöre weiter die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Forderung, endlich in Verhandlungen einzutreten. Im Thüringer Sondierungspapier werden die Positionen deutlich weicher formuliert.
"Das BSW wurde nicht als letzte Machtreserve für ein Weiter-so gewählt, sondern dafür, die Politik in unserem Land zu verändern", heißt es abschließend in dem Papier. Zwar gehöre der Kompromiss zum politischen Geschäft, aber man dürfe das nicht zum Vorwand nehmen, um durch den Bruch von zentralen Wahlversprechen Posten in Ämtern und Ministerien zu besetzen. Unglaubwürdige Parteien gebe es schon genug im Land.
"Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen."
Mehr zum Thema – Merz macht Fortsetzung der Ukraine-Hilfe zur Bedingung für Koalitionen mit dem BSW
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