Deutschland
Merz macht Fortsetzung der Ukraine-Hilfe zur Bedingung für Koalitionen mit dem BSW
Die Sondierungen für mögliche Koalitionen der CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht stocken aktuell ohnehin, da meldet sich am Sonntag der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu Wort und formuliert rote Linien, die die Mindestforderungen des BSW ausschließen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend rote Linien für mögliche Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen benannt. Dazu gehören die Einbindung in das westliche Militärbündnis NATO und die Fortsetzung von Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine.
Wörtlich sagte Merz:
"Mit uns wird es eine Abkehr von der NATO, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben."
Über Landespolitik könne man verhandeln, so Merz, aber über NATO- und EU-Treue sowie Hilfen für die Ukraine nicht. Damit erteilte der Kanzlerkandidat der Union friedenspolitischen Vorbedingungen des BSW für Koalitionen eine klare Absage.
Merz forderte zum wiederholten Mal auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Dies wäre "nun alles andere als ein Kriegseintritt".
Wagenknecht wolle gar nicht regieren, behauptete der CDU-Chef:
"Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt."
Könne das BSW den Bedingungen für eine Koalition mit der CDU nicht zustimmen, müsse es mit der AfD koalieren. O-Ton Merz:
"Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden."
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