Deutschland
"Das ist Verrat": SPD-Politiker Roth pöbelt gegen BSW und AfD
Der SPD-Abgeordnete Michael Roth hat den Oppositionsparteien BSW und AfD vorgeworfen, deutsche Interessen zu verraten. Der Grund: Beide Parteien sprechen sich gegen US-Waffen auf deutschem Boden aus. Damit, so Roth, würden sie Deutschland "schutzlos Russland und China ausliefern".
Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat in einem Interview mit dem Sender n-tv schwere Vorwürfe gegen die AfD und das BSW sowie dessen Vorsitzende und Gründerin Sahra Wagenknecht erhoben. Der Transatlantiker beschuldigte beide Parteien, deutsche Interessen zu verraten – wobei er allerdings deutsche mit US-amerikanischen Interessen zu verwechseln scheint. Wörtlich erklärte Roth:
"Das BSW sollte überhaupt keine Verantwortung in diesem Land bekommen, weil das brandgefährliche Populisten sind. BSW und AfD betreiben einen Verrat an deutschen Interessen. In ihrem Antiamerikanismus fordern beide einen Verzicht Deutschlands auf den atomaren und konventionellen Schutzschirm der USA. Aufrüsten sollen wir aber auch nicht. BSW und AfD würden uns schutzlos Russland und China ausliefern. Das ist nicht die Vertretung deutscher Interessen, das ist Verrat."
Er kenne Wagenknecht und könne sich eine Zusammenarbeit mit ihr einfach nicht vorstellen. Es gehe ihr nur "um ihren Machtanspruch im Bund". Die SPD-Politiker in den ostdeutschen Bundesländern, die mit dem BSW über eine Regierungsbildung verhandeln, stünden vor einem "furchtbaren Dilemma".
Der SPD-Politiker warnte vor einem "Deal" des möglichen neuen US-Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser dürfe in der Ukraine nicht siegen. Bereits heute, so Roth, führe Russland einen "hybriden Krieg" auch gegen Deutschland:
"Ich prophezeie Ihnen: Wenn der russische Imperialismus in der Ukraine obsiegt, folgen weitere militärische Konflikte. Dieser Krieg, vor dem manche meinen, uns schützen zu müssen, wird doch längst ausgetragen mitten in Europa, in Staaten, die zur EU gehören wollen und im Übrigen auch in Deutschland. Hier stehen keine russischen Panzer, aber Russland nutzt hybride Mittel wie Desinformation, Cyberangriffe und Sabotage, um Deutschland zu destabilisieren. Der Kreml streut sein Gift in Deutschland. Dieses Gift richtet sich gegen die Demokratie."
Roth hatte sich in den vergangenen Jahren mit immer neuen Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew und noch mehr "Solidarität" mit Israel in der eigenen Partei zunehmend unbeliebt gemacht. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 war er aus dem Parteivorstand geflogen, im März 2024 erklärte er, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten und aus der Politik auszusteigen.
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