Deutschland
Die Spalter: Deutschland will Keil zwischen Indien und BRICS-Staaten treiben
Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen wurde deutlich, dass Deutschland weiterhin die Politik der Spaltung verfolgt. Aussicht auf Erfolg hat das immer weniger. Eine Kooperation zwischen Indien und Deutschland im Bereich Wasserstoff wirkt halbherzig und wenig chancenreich.
Während die BRICS-Staaten auf ihrem Gipfel in Kasan deutlich gemacht haben, dass die geopolitische Zukunft der Welt in der Kooperation der Staaten liegt, um damit für Wachstum, Wohlstand und Frieden zu sorgen, bleibt Deutschland weiterhin der Politik der Spaltung und Konfrontation verpflichtet. Das machte der Besuch von Bundeskanzler Scholz (SPD) in Indien deutlich.
Scholz war mit mehreren Ministern, darunter Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Bündnis 90/Die Grünen), zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen nach Neu-Delhi gereist. Deutschland hegt den Wunsch, Indien enger an sich zu binden, und zielt darauf, einen Keil zwischen Indien und Russland sowie China zu treiben. Dass dies gelingen könnte, daran haben allerdings selbst deutsche Experten Zweifel.
Auf dem am Donnerstag zu Ende gegangenen BRICS-Gipfel im russischen Kasan hat Indiens Ministerpräsident Narendra Modi deutlich gemacht, dass er an der strategischen Partnerschaft mit Russland nicht nur festhält, sondern ihre Intensivierung anstrebt. Auch zwischen Indien und China werden die Beziehungen enger. Hinsichtlich des zwischen Indien und China bestehenden Grenzkonflikts ist eine diplomatische Lösung in greifbare Nähe gerückt. Indien intensiviert zudem die Kooperation mit Iran, denn es profitiert von diesen Kooperationen wirtschaftlich und politisch.
Deutschland will nun die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Indien beschleunigen. Das Vorhaben begann bereits im Jahr 2007, wurde dann aber 2013 auf Eis gelegt, berichtet der Blog German-Foreign-Policy. 2021 wurden die Verhandlungen wiederaufgenommen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck plant darüber hinaus, grünen Wasserstoff aus Indien zu importieren. Dazu wurde eine gemeinsame Roadmap unterzeichnet. Die zur Herstellung und zum Transport notwendige Infrastruktur existiert jedoch derzeit noch nicht.
Habeck steht vor dem Dilemma, dass er in Deutschland eine bestehende, sichere Energieinfrastruktur eingerissen hat, indem er dem Bezug von russischen Energieträgern eine Absage erteilt hat und gleichzeitig am Atom- und Kohle-Ausstieg festhält. Eine neue Infrastruktur steht aber noch nicht zur Verfügung. Dadurch sind Versorgungslücken und Engpässe entstanden, die zu höheren Preisen und insgesamt zu Verwerfungen geführt haben. Die deutsche Industrie wandert ab.
Die Bundesregierung setzt für die Zukunft auf Wasserstoff. Zur Erzeugung von beispielsweise grünem Stahl, wie es der Bundesregierung vorschwebt, ist Wasserstoff in großen Mengen notwendig. Eine großflächige, industrielle Produktion von Wasserstoff gibt es derzeit jedoch nicht. Auch ist fraglich, ob Wasserstoff in absehbarer Zeit zu einem Preis zur Verfügung steht, der eine wettbewerbsfähige Produktion ermöglicht.
Bisherige Projekte Habecks im Bereich Wasserstoff verliefen überwiegend unglücklich. So sagte Norwegen den Bau einer Wasserstoff-Pipeline aus wirtschaftlichen Gründen ab. Das Projekt sei nicht rentabel. Dänemark verschob den Bau einer Pipeline um mehrere Jahre. Mit Kasachstan wurde ebenfalls eine Kooperation zur Herstellung von Wasserstoff vereinbart. Weiter ist allerdings nichts passiert. Der Aufbau der Produktionskapazitäten stockt. Auch in Bezug auf Indien ist zu erwarten, dass der südasiatische Staat nach dem Aufbau von industriellen Kapazitäten den dort produzierten Wasserstoff für den eigenen Bedarf nutzen wird.
Deutschland strebt zudem eine Intensivierung der Kooperation im militärischen Bereich an und hofft auf einen Auftrag zum Bau von U-Booten. Allerdings ist die Zahl der Mitbewerber groß.
Dass Indien zugunsten des im Abstieg begriffenen Deutschland seine Kooperationen mit anderen BRICS-Staaten überdenkt und sich in die Konfrontation treiben lässt, ist unwahrscheinlich. Deutschland verfügt derzeit nicht über die wirtschaftliche Kraft und Attraktivität, einen derartigen destruktiven Wandel herbeizuführen.
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