Deutschland
Trotz leerer Staatskassen – Pistorius will für 2,1 Milliarden Taurus-Marschflugkörper bestellen
Laut Medienbericht möchte das Verteidigungsministerium in Berlin trotz nicht vorhandener Finanzen teure Kriegswaffen erwerben. So plane das Haus den Kauf neuer Taurus-Marschflugkörper im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro. Der Finanzierungsplan sei jedoch noch vollkommen unklar.
Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel konnte über bekannt enge Regierungskontakte erfahren, dass die Bundeswehr plant, die Truppe "mit einem neuen Modell des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus auszustatten". Das kleine, aber mehr als wesentliche Problem der Pistorius-Pläne ist dabei die chronisch leere Staatskasse Deutschlands. Der "Projektsteckbrief" zum Bestellwunsch wurde laut Spiegel-Informationen dem Haushaltsausschuss in den vertraulichen Unterlagen für das Budget 2025 beigelegt.
Das anvisierte Waffenprojekt ist laut dem Artikel "wegen der engen Finanzlage im Einzelplan für das Ministerium allerdings nur als Option aufgeführt". Zu den Details des Bestellwunsches heißt es:
"Demnach sei es militärisch angezeigt, für rund 2,1 Milliarden Euro 600 Marschflugkörper vom Typ Taurus Neo zu bestellen. Die ersten der weitreichenden Marschflugkörper könnten 2029 ausgeliefert werden."
Um das Bundeswehrprojekt im kommenden Jahr zu starten, benötige das Wehrressort "nur um die 350 Millionen Euro", der verbliebene Restposten der Kosten "für die Hightechwaffen wäre erst ab 2029 fällig", so der Spiegel.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, die Bundeswehr mit dem neuen weitreichenden Marschflugkörper Taurus Neo auszustatten.👉Weitere Details: https://t.co/hpdmf9nBPx
— Sicherheit & Verteidigung (@suvreport) October 25, 2024
Das Verteidigungsministerium in Berlin war nach n-tv-Anfrage für eine Stellungnahme "zunächst nicht erreichbar". Bisher verfügt die Bundeswehr laut dem Artikel über geschätzte "600 Taurus-Marschflugkörper, die eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern haben und von Kampfjets wie dem Tornado, der F-15 oder der F-18 abgefeuert werden können", so n-tv. Der MDR informiert über die Waffengattung:
"Die von dem europäischen Rüstungskonzern MBDA entwickelte Waffe ist darauf ausgelegt, Kommandobunker, Munitions- und Treibstofflager, Flugplätze und Brücken zu zerstören."
Bereits im März hatte der MDR darüber berichtet, dass bei den existierenden Taurus-Beständen "bei rund der Hälfte der Marschflugkörper inzwischen die Zertifizierung abgelaufen sei", also nur ungefähr 300 Marschflugkörper tatsächlich einsatzbereit seien. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert seit Monaten umgehende Taurus-Lieferungen Deutschlands.
Am 13. Oktober erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz den Zuschauern der ZDF-Talksendung maybrit illner:
"Meine Meinung ist klar. Ich halte das für falsch. Das ist etwas, worauf sich alle in Deutschland verlassen können."
Solche Waffen, "von denen ich denke, dass sie zu einer Eskalation beitragen, werde ich nicht liefern", so Scholz.
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war laut statistischer Erhebung "beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des zweiten Quartals 2024 mit 2.459,8 Milliarden Euro verschuldet". Damit ist die Gesamtbelastung gegenüber dem Jahresende des Vorjahres "um 0,6 Prozent oder 14,7 Milliarden Euro" gestiegen.
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