Deutschland
Lafontaine wettert gegen SPD: Steht "für Aufrüstung und bejaht Krieg als Mittel der Politik"
Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Oskar Lafontaine über Willy Brandt, die negative soziale Entwicklung der SPD und das angespannte Verhältnis der Partei zu Moskau.
Im Interview mit der Berliner Zeitung behauptet Oskar Lafontaine, dass Altkanzler Willy Brandt heute nicht mehr in der SPD wäre. Er meint: "In dieser SPD nach meiner festen Überzeugung mit Sicherheit nicht", sagte der ehemalige Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister der Sozialdemokraten und betont:
"Dass sich ehemals linke Parteien so fundamental verändert haben, ist eine Entwicklung, die überall zu beobachten ist."
Neben der deutschen Linken gelte das aber insbesondere auch für die USA. "In den USA haben sich früher Jimmy Carter oder John F. Kennedy um Frieden bemüht", sagte der 81-Jährige. "Heute sind die Demokraten, die Clintons und Bidens, noch schlimmer als die Republikaner."
Die SPD habe einst für Frieden, Sozialstaat und Umweltpolitik gestanden, die sozial eingebettet gewesen sei. Heute stehe sie "für Aufrüstung, bejaht Krieg als Mittel der Politik und will Frieden gegen Russland organisieren". Das sei das Gegenteil des Credos von Brandt und Egon Bahr. Darüber hinaus wurde seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders der Sozialstaat massiv abgebaut.
Lafontaine wetterte gegen zu niedrige Renten, einen zu geringen Mindestlohn und eine zu schwache Arbeitslosenversicherung in der Berliner Republik. Dazu kritisierte er die Klimapolitik der Kanzlerpartei: "In der Umweltpolitik hat die SPD sich von den Grünen Projekte aufs Auge drücken lassen, die bekanntlich von der Bevölkerung abgelehnt werden."
Für Lafontaine dagegen ist und bleibt die SPD-Ikone Brandt eine Art Ersatzvater, mit dem es keine Eskalation im Osten Europas gegeben hätte:
"Wäre er heute noch Kanzler, dann hätte es den Ukrainekrieg nie gegeben."
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