"Grenze erreicht dessen, was leistbar ist" – Berlins Polizeipräsidentin zum Thema Migration

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik wurde im Rahmen einer RBB-Dokumentation zum Thema Zuwanderung in Deutschland und Berlin interviewt. Slowik stellte fest, dass sich die Menschen in Deutschland "sicher fühlen müssen". Dies sei aktuell nicht mehr gegeben durch die Überlastung der Gesellschaft mit fortdauerndem Zuwachs von Flüchtlingen und damit verbundenem Kriminalitätsanstieg. Für zugewanderte junge Intensivtäter fordert sie eine "geschlossene Unterbringungsmöglichkeit". In Berlin drohen Lichtenberger Bürgern die Konfrontation mit bis 1.200 Flüchtlingen, verteilt auf drei Hochhäuser eines ehemaligen Hotel-Komplexes.

Die RBB-Reportage möchte "beleuchten, wie Migration das tägliche Leben und die Politik verändert". Der Titel lautet: "Grenzen der Zuwanderung". Der Beitrag erklärt: "Zuwanderung und gescheiterte Integration gelten in Berlin als hochpolitisch", das in einer bedenklichen Entwicklung der letzten zehn Jahre. Die parteilose Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, erklärt in der Dokumentation zum Thema der gesellschaftlichen Gesamtüberlastung:

"Ich glaube schon, dass eine Grenze erreicht ist dessen, was leistbar ist. Ich habe ja schon einmal erklärt, Gewalt in Berlin ist männlich, jung und nicht deutsch. Ich halte es für enorm wichtig, das Menschen sich auch sicher fühlen, jenseits der Zahlen, dass ist für unseren Rechtsstaat und damit für unsere Demokratie wichtig."

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Dazu gehöre auch eine Begleitung von Zugewanderten "von Anfang an in ein demokratisches Wertesystem, in Kindertagesstätten, in Schulen und in Jugendeinrichtungen, so der Tagesspiegel Slowik zitierend. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ließ am Dienstag laut dem Artikel "ausrichten, sie wolle die Sicherheitsbefugnisse der Polizei deutlich ausweiten, um Straftaten zu verfolgen". Eine Senatssprecherin erklärte:

"Zudem soll die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen zur Verhinderung von Straftaten gegen Leib und Leben und Verhütung schwerer Fälle häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen werden."

Die Polizeipräsidentin hätte im Gespräch mit dem RBB "auch eine geschlossene Unterbringungsmöglichkeit für jugendliche, zugewanderte Intensivtäter im Bereich der Jugend- und Kinderhilfe gefordert, um sie aus ihrem Umfeld herauszulösen und integrieren zu können", so der Tagesspiegel. Jedoch, so der Artikel erläuternd, sei "solch eine Einrichtung nach Angaben der Innenverwaltung nicht in Planung".

Olaf Jansen, Leiter der Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg, erklärte in der RBB-Reportage, dass für ihn ein Hauptproblem missglückter Integration in der Verwaltungsbürokratie zu finden sei:

"Was man in Deutschland völlig falsch macht, ist, dass man die Leute nicht direkt arbeiten lässt."

Jansen forderte einen "Abbau von Bürokratie und eine Entkopplung des Aufenthaltsstatus zugewanderter Menschen von der Arbeitsberechtigung". Die nüchterne Realität stetig steigender Zahlen von Flüchtlingen erleben aktuell die Bewohner des Berliner Bezirks Lichtenberg. Die Berliner Zeitung berichtet:

"Drei Hochhäuser für Flüchtlinge an der Landsberger Allee. Im November sollen die ersten Flüchtlinge an der Landsberger Allee einziehen, gleichzeitig wachsen die Sorgen der Bürger. Hauptkritikpunkt: Sie fühlen sich übergangen."

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Der Artikel erklärt, dass der Unmut der Menschen in Berlin über die stetig steigende Zahl von Flüchtlingsunterkünften spürbar wächst. So heißt es:

"Viele Menschen fühlen sich übergangen und überfordert – und zwar stadtweit, sei es in Neukölln, Charlottenburg oder Lichtenberg. In der Berliner Politik wird der Ruf nach einer Begrenzung der Migration durch den Bund immer lauter."

Im Bezirk Reinickendorf müssen sich die Anwohner mit der eskalierenden Situation auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel notgedrungen und hilflos arrangieren. In Lichtenberg lauten die nahenden Probleme und Konfliktsituationen:

"Ein aktuelles Beispiel ist das City Hotel East in Lichtenberg, dessen drei Türme die Landsberger Allee überragen. Dort sollen nach Plänen des Senats im kommenden Sommer 1200 Migranten einziehen. Doch angesichts einer drohenden Flüchtlingswelle in diesem Winter sollen bereits ab November 500 bis 700 Menschen in einem der drei Türme des Hotels untergebracht werden, während die Umbauarbeiten in den anderen Teilen weiterlaufen."

Geplante Ansprechpartner für die ersten Flüchtlinge ab November wären "vorerst die Hotelmitarbeiter an der Rezeption". Die Zimmer wurden "lediglich mit Etagenbetten ausgestattet, und ein Sicherheitsdienst ist zunächst nicht vorgesehen". Die Anwohner "fühlen sich übergangen", so ein lokaler CDU-Politiker. Ende Oktober und Anfang November sollen daher Infoveranstaltungen, zusammen mit Mitarbeitern des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Sorgen, Fragen und Bedenken der Anwohner beantworten und ausräumen. Die schriftliche Einladung des CDU-Politikers an die unmittelbaren Nachbarn des Hotel-Komplexes erklärt dabei:

"Es kann nicht sein, dass wir als Anwohner Informationen aus der Presse entnehmen müssen, die Sozialverwaltung oder das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) aber es nicht hinbekommt, eine professionelle Infoveranstaltung in den darauffolgenden vier Monaten durchzuführen. Am 1. November sollen wohl die ersten Menschen einziehen."

In Lichtenberg regt sich demnach "bei allen Parteien vor allem Kritik wegen der nicht vorhandenen sozialen Infrastruktur". So fehlen jetzt schon Kitas, Schulen oder ausreichend Arztpraxen rund um das Hotel. Ein weiteres absehbares Problem mit Konfliktpotenzial ist die Tatsache, dass "eine große Anzahl an Menschen auf engstem Raum leben sollen".

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