Deutschland
Wagenknecht fordert von Landes-CDU Distanz zu Merz als Bedingung für Koalition in Thüringen
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert von der CDU Thüringen eine klare Distanzierung zu ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. Merz will Putin ein Ultimatum stellen und bei Nichterfüllung alle Waffenbeschränkungen gegenüber der Ukraine aufheben.
Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CDU in Thüringen, dass sich der Thüringer Landesverband von Parteichef Friedrich Merz distanziert.
Im Bundestag forderte der CDU-Vorsitzende in der vergangenen Woche eine härtere Gangart gegenüber Russland. Merz behauptet, Russland würde in der Ukraine zivile Ziele "wahllos" bombardieren. Er fordert in diesem Zusammenhang, Putin ein Ultimatum von 24 Stunden zu stellen. Sollte Putin nach Ablauf dieser Frist von Deutschland gestellte Forderungen nicht erfüllt haben, müssten alle Beschränkungen aufgehoben, Taurus-Marschflugkörper geliefert und der Ukraine tiefe Schläge auf russisches Gebiet erlaubt werden.
Sahra Wagenknecht sieht darin die Forderung nach einem Kriegseintritt Deutschlands. Das BSW könne daher eine Koalition auf Landesebene nur dann eingehen, wenn die Thüringer CDU zu ihrem Vorsitzenden auf Distanz gehe.
"Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte die BSW-Bundesvorsitzende gegenüber dem Spiegel.
Im Bericht aus Berlin sagte Wagenknecht:
"Wir müssen einfach sehen, Herr Merz hat diese Woche im Bundestag eine Rede gehalten. Wenn man das umsetzen würde, was er gefordert hat, würde das bedeuten, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland eintritt. Das ist hochgefährlich. Wenn wir mit seiner Partei koalieren, dann muss natürlich auch für unsere Wählerinnen und Wähler deutlich werden, dass sich die Landesregierung von einem solchen Kurs deutlich absetzt."
Russland weist den Vorwurf zurück, im Fokus der Angriffe würden zivile Ziele stehen. Moskau betont, Ziel sei die Vernichtung ausschließlich militärischer Objekte und solcher von militärstrategischer Bedeutung. Die im Vergleich mit dem Gaza-Konflikt um ein Vielfaches niedrigere Zahl ziviler Opfer in der Ukraine stützt diese Behauptung. Die Bundesregierung sieht trotz dieser Tatsache Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das internationale Recht ausschließlich aufseiten Russlands, nicht aber aufseiten Israels. Zu den Angriffen der Ukraine auf die Zivilbevölkerung in Kursk sowie den Angriffen auf zivile Infrastruktur in Donezk und Lugansk hält sich deutsche Politik ebenfalls bedeckt.
Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September kam das BSW aus dem Stand auf einen Stimmenanteil von 15,8 Prozent. Grüne und FDP sind im Landesparlament nicht vertreten, die SPD büßte Stimmanteile ein. Das BSW vertrat im Wahlkampf friedenspolitische Positionen, wandte sich gegen die weitere militärische Unterstützung der Ukraine und lehnte die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Wagenknecht fordert, dass diese dem Wähler gegebenen Versprechen auch nach der Wahl Gültigkeit behalten müssen.
Mehr zum Thema – Thüringen: BSW tritt auf die Bremse und beharrt auf Friedenspolitik
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.