"Höcke wird kein Ministerpräsident" – CDU-Politiker Amthor erklärt "staatspolitische Verantwortung"

Das Hamburger Magazin Der Spiegel veranstaltete in Berlin die 100. Ausgabe seiner Live-Talkrunde "Spitzengespräch" mit dem Gesprächsthema: "Wie geht es Deutschland?" Geladen waren neben dem Publizisten und bekennenden AfD-Gegner Michel Friedman auch die Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gregor Gysi, Ricarda Lang und Philipp Amthor, der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Dieser erklärte den Anwesenden die aktuell zeitgemäße und beliebte Definition gelebter Demokratie und politischen Korrekturbedarfs hinsichtlich unliebsamer Wählerentscheidungen.

Die Talkrunde wurde vom Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen moderiert, der am 18. Oktober auf der Plattform X die Ermordung des Anführers der Hamas Yahya Sinwar mit Begeisterung wörtlich so kommentierte:

"Ich habe heute Süßigkeiten in Berlin verteilt, weil die Hamas-Ratte nicht mehr wirken kann."

Sondierung abgeschlossen: Thüringen könnte Regierung von CDU, SPD und BSW bekommen

Die Live-Veranstaltung fand im Theater "Heimathafen Neukölln" vor Publikum statt. Zum Thema AfD und deren jüngsten Wahlerfolgen bei drei ostdeutschen Parlamentswahlen erklärte Amthor den Anwesenden im Saal und auf der Bühne:

"Zu Höcke, diese Koalitionsfrage ist absoluter Mist. Die Wahrheit ist aber, was jetzt irgendwie auch in einer staatspolitischen Verantwortung, nicht nur der CDU allein ist, sondern irgendwie aller, die sich verantwortlich fühlen für den Freistaat in Thüringen, ist ja wohl die Überzeugung, dass Björn Höcke nicht Ministerpräsident wird.

Und dann kann man sagen, ja gut, das können doch CDU und SPD verhindern. Nur ist das Problem (sic!), dass CDU und SPD allein weniger Stimmen haben als die AfD, und wenn wir nur mit der SPD reden, wird Höcke Ministerpräsident."

Chaos-Sitzung im Thüringer Landtag: Bodo Ramelow glänzte mit 18 Zwischenrufen

Daraus resultiere für Amthor das nächste für ihn inakzeptable Problem:

"Der (Höcke; Anm.) ist dann im Amt, bis zum Ende der Wahlperiode, wir können gegen die AfD dort den Landtag nicht auflösen."

Das dritte Problem für Amthor lautete, dass Höcke als verantwortlicher "Minderheitsministerpräsident" demokratisch legitimiert auch leitende Ministerämter mit AfD-Politikern besetzen muss und darf. Er habe zudem bezüglich Koalitionsgesprächen zur Vermeidung der AfD "keine Lust, mit Sahra Wagenknecht und dem BSW irgendwie Kompromisse zu suchen". Amthor schließt seine Ausführungen mit der Feststellung:

"Wenn jemand, der in einem Konzentrationslager Hausverbot hat, droht Ministerpräsident zu werden, dann muss man auch mal über die Lager hinweg miteinander reden."

Die CDU stehe daher in dieser "misslichen Situation in ihrer Verantwortung". Das Publikum reagierte mit Applaus, Lang deutete Zustimmung an (Min.: 01:40:10). Die Ex-Grünen-Vorsitzende bewarb die Veranstaltung vom 16. Oktober mit einem X-Posting:

Im Jahr 2023 schlossen fünf KZ-Gedenkstätten interessierte AfD-Mitglieder von offiziellen Gedenkveranstaltungen aus. Der Publizist Michel Friedman erklärte wörtlich zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland:

"Es ist nicht nur ein Problem Ostdeutschlands. In Hessen und Bayern ist die AfD die größte Oppositionspartei. (...) Wir hatten in der BRD genau so viel Rechtsextremismus und Original-Nazis wie in dem sogenannten antifaschistischen Staat, wo natürlich auch, wie in Ostberlin und Westberlin, die Synagogen brannten. Beide Deutschlands haben diese Vergiftung in sich."

Zum regelmäßigen Thema aktuell ungelernter Berufspolitiker im Bundestag, darunter viele Abgeordnete ohne Berufs- oder Studienabschluss sowie ohne Berufserfahrung, heißt es im Wikipedia-Artikel Amthors, dieser habe im Jahr 2019 geäußert, dass er "an einer juristischen Dissertation arbeite", die weiterhin als nicht abgeschlossen gilt.

Im Jahr 2021 verpasste er bei den Wahlen ein Direktmandat in seinem Wahlkreis und zog "dennoch über die CDU-Landesliste in den 20. Deutschen Bundestag ein".

Mehr zum Thema – Martin Sellner in der Schweiz verhaftet