Deutschland
SPD-Bundestagsvizepräsidentin teilt antizionistischen Post – CDU und Grüne fordern Rücktritt
Die Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoğuz steht aktuell im Mittelpunkt scharfer Kritik. Die Politikerin hatte einen Post geteilt, der mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen in Zusammenhang mit der Ideologie des Zionismus brachte.
Um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) tobt aktuell ein bundesweiter Shitstorm, wobei in altbekannter Weise Kritik an Israel zu Antisemitismus umgedeutet wird. Özoğuz hatte am Mittwoch auf ihrem Instagram-Profil einen Post der jüdischen israelkritischen Organisation "Jewish Voice for Peace" geteilt, der ein brennendes Gebäude zeigt und von den Verfassern mit dem Kommentar "Das ist Zionismus" ("This is zionism") versehen wurde.
Der Post ist inzwischen gelöscht und kann daher hier nicht wiedergegeben werden. Presseberichten zufolge soll es sich bei dem brennenden Gebäude um eine Schule im Gazastreifen handeln, die bei einem israelischen Beschuss in Brand geraten war.
"Jewish Voice for Peace", deren Post die Sozialdemokratin teilte, versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für eine "palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus" ein.
Das Teilen des Posts rief umgehend die üblichen Redner, die in jeder Kritik an Israel Antisemitismus sehen, auf den Plan. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte den Post eine "Entgleisung, die für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin unwürdig" sei. Bundestagspräsidentin und SPD-Parteigenossin von Özoğuz, Bärbel Bas, äußerte ihr Bedauern über den von ihrer Stellvertreterin geteilten Beitrag. Der Tagesspiegel zitiert Bas mit den Worten:
"Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich. In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken."
Der Zionismus ist eine im 19. Jahrhundert entstandene Ideologie, die ein Recht der Juden postuliert, in Palästina einen jüdischen Staat zu gründen. Aktuell lehnen weite Teile der Anhänger des Zionismus einen palästinensischen Staat ab und fordern ein "Groß-Israel", das sich je nach Strömung auf ganz Palästina oder auf den gesamten Nahen Osten erstrecken soll. Bei besonders radikalen Anhängern der Ideologie reichen die Vorstellungen bis hin zu auf Araber bezogene Vertreibungs- und Vernichtungsfantasien.
Besonders radikal äußerten sich die Unionsparteien und Grüne gegen Özoğuz. Aus beiden Parteien kamen Rücktrittsforderungen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Unionsparteien Friedrich Merz wandte sich mit einem Brief an Bundestagspräsidentin Bas. Darin forderte er die Einberufung des Ältestenrats des Bundestages, der sich "unverzüglich" mit dem "Vorfall" befassen solle. Merz warf Özoğuz in dem Brief vor, sich "israelfeindliche Aussagen einer antisemitischen und antizionistischen Organisation" zu eigen gemacht zu haben.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte in einer Rede im Plenum des Bundestages, seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet":
"Wir wollen uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen."
CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte Özoğuz auf X zum Rücktritt auf:
"Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestags-Vizepräsidentin."
Für die Grünen meldete sich der Russland-Hasser und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, zu Wort. Ebenfalls auf X schrieb Beck, mit dem von Özoğuz verbreiteten Post werde "der Zionismus und damit Israel insgesamt angegriffen". Damit sei eine "rote Linie" überschritten.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warf Özoğuz vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Mit ihrem Post habe sie indirekt das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Das sei "einer Bundestagsvizepräsidentin absolut unwürdig und kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden".
Die Politikerin selbst hat sich für das Teilen des Posts inzwischen öffentlich entschuldigt. Sie ließ mitteilen:
"Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst."
Auf ihrem Instagram-Account wurde ein neuer Beitrag veröffentlicht, in welchem Özoğuz betont, sie stehe zum Existenzrecht Israels und habe sich seit dem "brutalen Überfall" der Hamas auf Israel im Oktober 2023 "klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt".
Weiter heißt es in dem als Zitat gekennzeichneten Beitrag:
"Gleichzeitig sehe ich eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder. Mein Anliegen ist es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. Es liegt nicht in meiner Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen."
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat sich der Ältestenrat des Bundestages inzwischen mit dem Vorfall befasst. CDU und CSU haben dem Bericht zufolge auf ihrer Rücktrittsforderungen bestanden. Das habe Özoğuz aber abgelehnt.
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