Deutschland
Bayerischer Bürgermeister verweigert Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Aufregung in Niederbayern: Der Bürgermeister von Bad Griesbach weigert sich, weitere ukrainische Flüchtlinge zu registrieren, und widersetzt sich damit einer Anweisung des Landratsamtes. Die Belastung für seine Stadt sei einfach zu groß.
Jürgen Fundke, Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt Bad Griesbach, hat sich geweigert, etwa 35 ukrainische Flüchtlinge zu registrieren. Damit widersetzt sich der Bürgermeister einer entsprechenden Anweisung des Landratsamtes in Passau. Die offizielle Aufforderung des Amtes, bis Mittwoch die verlangte Registrierung vorzunehmen, ignoriert Fundke dabei.
Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks wurde dem Bürgermeister die schriftliche Anweisung persönlich zugestellt. Der Politiker der "Überparteilichen Wählergemeinschaft" habe das Schreiben allerdings ungelesen weggepackt und darauf beharrt, die Weisung nicht umzusetzen. Er erklärte im Gespräch mit dem Regionalsender:
"Was wollen sie denn machen? Wollen sie mich suspendieren? Können und dürfen sie nicht. Hab mit einem Rechtsanwalt gesprochen."
Auch eine mögliche Dienstaufsichtsbeschwerde würde an seiner Entscheidung nichts ändern:
"Ich bin auch nicht dumm. Was wollen sie denn? Dienstaufsichtsbeschwerde? Ja, gerne. Können Sie mir auf den Tisch legen. Die les' ich gar nicht."
Fundke hatte den Mitarbeitern der Stadtverwaltung untersagt, die 35 Personen zu registrieren. Die Kapazität der Stadt in der Flüchtlingsaufnahme sei ausgeschöpft. Die vereinbarten Termine für die Ukrainer beim Einwohnermeldeamt wurden am Montag storniert.
Etwa 90 Ukrainer leben schon länger in Bad Griesbach. Knapp 140 haben im September ein leerstehendes Hotel am Ortsrand bezogen. Fundke fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis. Die Belastung für seine Stadt sei zu groß, Kindergärten und Schulen würden "auseinanderplatzen".
Das Landratsamt hält Fundkes Verhalten für rechtswidrig. Der CSU-Landrat Raimund Kneidinger beklagte, dass die Auseinandersetzung "auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen" werde.
Der Bayerische Rundfunk wusste zu vermelden, dass ein "Ende des Streits in Sicht" sei. Das Landratsamt wende sich nun mit einer amtlichen Anordnung an den zweiten Bürgermeister der Stadt, Georg Greil (SPD/FWG). Dieser habe gegenüber dem Sender bereits erklärt, die Anweisung umsetzen zu wollen.
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