Deutschland
Medienbericht: Baerbock und Habeck fordern Israel zur Unterzeichnung einer "Völkermord-Klausel" auf
Einem Bild-Artikel zufolge haben sich das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium geweigert, Waffen an Israel zu liefern, sollte die Regierung Netanjahu nicht schriftlich garantieren, "die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen".
Das politische Berlin, das seit März dieses Jahres keine Waffenexporte an Israel mehr genehmigt hat, blockierte die Lieferungen laut einem Bild-Artikel vom Wochenende aufgrund klar formulierter Forderungen und Bedingungen seitens Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen). Das Kanzleramt in Berlin behauptet weiter, den Verkauf nicht gestoppt zu haben, erwartet demnach jedoch seitens der Netanyahu-Regierung die eingeforderte Zusage, dass die Waffen nicht gegen zivile Ziele eingesetzt werden, ein "Völkermord" damit nicht unterstützt wird.
Am Donnerstag vergangener Woche führte das Thema zu kontroversen, teils erhitzten Debatten im Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Scholz erklärte im Plenarsaal vor den Abgeordneten zu der CDU-Attacke seitens Friedrich Merz: "Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern". Bild-Recherchen hätten demgegenüber ergeben, dass die Bundesregierung "de facto einen Lieferstopp" und eine "Blockade" beschlossen hat, dies auf Einforderung der Ampelminister Baerbock und Habeck. Dazu heißt es:
"Im Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler und wichtige Minister aller Ampel-Parteien in geheimen Sitzungen zum Beispiel über die Genehmigung oder Ablehnung von Rüstungsexporten beraten, sperrten sich die Grünen-Minister vor neuen Lieferungen (...) Ihre Haltung führte dazu, dass Israel monatelang keine deutschen Kriegswaffen erhielt."
Zu dem Hintergrund der verweigerten Rüstungslieferungen wie "dringend benötigte Waffen oder Ersatzteile für zum Beispiel Panzer und Hubschrauber", würde laut Bild-Artikel eine klar formulierte und eingeforderte Bedingung für den Export vorliegen. So heißt es wörtlich:
"Denn die Grünen blockierten nach Bild-Informationen jegliche Genehmigungen, solange Israel nicht folgende Bedingung erfüllt: Die israelische Regierung müsse der deutschen Regierung schriftlich versichern, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen."
Die Blockadehaltung wurde der Bild-Redaktion laut Artikel "aus Regierungs- und Verteidigungskreisen aller Ampel-Parteien bestätigt". Laut dem Online-Magazin Politico hätte eine "mit der Angelegenheit vertraute Person" zu der Causa erklärt:
"Bei Waffenlieferungen an Israel geht es um die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts. Der Grund für die Forderung nach einer solchen Zusage ist, dass ein deutsches Verwaltungsgericht sie andernfalls stoppen könnte."
Im September hatte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck auf eine diesbezügliche Bild-Anfrage mit der Erklärung geantwortet:
"Es gibt keinen Rüstungsexportboykott nach Israel, jeder Antrag wird geprüft und im Einzelfall bewertet."
Mehrere ungenannte "mit dem Vorgang vertraute Personen" bezeichneten die seitens Habeck und Baerbock "diktierte Bedingung" laut Bild-Artikel demnach "als absurd". Die ungenannten Informanten monieren zur Verweigerungshaltung Berlins: "Sie habe vor allem ein Ziel verfolgt: Israel keine Waffen zu liefern". Die nun seitens der Springer-Redaktion formulierte Befürchtung lautet:
"Im Fall Israels stellt sich außerdem die Frage, wie Jerusalem der Bundesregierung garantieren könne, dass kein womöglich anti-israelisch eingestelltes internationales Gericht Israel für einen angeblichen Völkermord verurteilen könne."
Nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz muss die Bundesregierung bei Rüstungsexporten in Kriegsgebiete sicherstellen, dass die gelieferten Waffen nicht gegen zivile Ziele eingesetzt werden.
Die Bild-Recherche sorgte im politischen Berlin für umgehende Kritik aus der Opposition und seitens des Ampelpartners FDP aus. CDU-Kanzlerkandidat gab der Bild am Montag zu Protokoll:
"Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht. Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock dabei gespielt haben. Scholz als Vorsitzender des Bundessicherheitsrates trägt hier auch Verantwortung."
Zudem kämen "vom Koalitionspartner FDP heftige Vorwürfe gegen die Grünen. Außenministerin Baerbock hat sich öffentlich für das Recht Israels auf Selbstverteidigung eingesetzt, betonte aber in einer Rede vergangene Woche, dass "humanitäres Völkerrecht und das Existenzrecht Israels untrennbar miteinander verbunden sind".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte zu Wochenbeginn von Habeck und Baerbock "eine klare Positionierung für Israel im Kampf gegen die Terroristen", so das Bild-Zitat. Bei Waffenlieferungen solle Israel "wie ein NATO-Partner" von Deutschland behandelt werden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte gegenüber dem Focus-Magazin:
"Ich erwarte von Baerbock und Habeck Erklärungen, ob diese Berichterstattung zutrifft. Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft. Unterbleiben diese, kann ich eine Unterstützung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren."
Im Jahr 2023 beliefen sich laut Politico-Recherchen die gesamten deutschen Rüstungsexportgenehmigungen "auf 326,5 Millionen Euro, zehnmal mehr als im Jahr zuvor".
Das Gesundheitsministerium von Gaza gab am Montag bekannt, dass die Zahl der Todesopfer seit Beginn der israelischen Angriffe im Oktober des Vorjahres rund 42.000 erreicht hat.
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