Deutschland
Überall Spione: BND-Chef warnt vor "Einflussnahme Moskaus" – und bringt NATO-Bündnisfall ins Spiel
Spione, überall russische Spione! Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag warnte der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, vor der wachsenden Einflussnahme Moskaus. Der Kreml teste "rote Linien". Kahl brachte zudem den NATO-Bündnisfall ins Spiel.
Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, Bruno Kahl, sieht eine wachsende "russische Bedrohung" und Einflussnahme Moskaus in der Bundesrepublik. Moskaus Agenten handelten "ohne jegliche Skrupel" und auf "bisher ungeahntem Niveau", behauptete Kahl am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag.
Die Bereitschaft Moskaus zu weiteren Aktivitäten im Feld der hybriden und verdeckten Maßnahmen habe ein "bisher ungekanntes Niveau erreicht." Der Kreml teste "rote Linien" aus, so Kahl. Er sehe auch eine direkte militärische Konfrontation mit der NATO als eine "Handlungsoption für Moskau". Der BND-Chef sagte:
"Mit dem umfassenden Einsatz hybrider Methoden und Mittel durch Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines NATO-Bündnisfalls stellen könnte."
Mit dem Szenario ist der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gemeint. Sollte ein NATO-Mitgliedstaat angegriffen werden, müssten demnach die Vertragsstaaten dort gegebenenfalls auch militärische Hilfe leisten. Seit 2016 gilt auch der Cyberraum als militärisches Operationsgebiet. Seitdem behandelt die Militärallianz Angriffe über Datennetze wie Angriffe durch Land-, See- und Luftstreitkräfte. Auch den Bündnisfall können NATO-Staaten nach Cyberattacken ausrufen, Computer zählen demnach ebenfalls als Waffen.
Kahl begründete dies mit "fortschreitendem Aufwuchs der militärischen Potenziale Moskaus". Er schätze, dass die russischen Streitkräfte "wahrscheinlich spätestens ab Ende dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage [sind], einen Angriff gegen die NATO durchzuführen."
Moskau wies die Äußerung von Kahl zurück. Es sei die NATO, die Russland bedrohe und nicht umgekehrt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und verwies auf die schrittweise – von den osteuropäischen Staaten allerdings jeweils gewünschte – NATO-Erweiterung der vergangenen Jahre.
Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, sagte, es gehe Moskau darum, die westliche Unterstützung der Ukraine zu untergraben. Langfristig habe der Kreml jedoch das Ziel, "eine andere Weltordnung zu gestalten." Haldenwang hob auch einen Fall hervor, bei dem im Juli ein Paket auf dem Flughafen Leipzig/Halle in Brand geraten war. In dem Paket soll sich ein Brandsatz befunden haben, der so professionell gebaut sei, dass nur ein "staatlicher Akteur" dahinterstecken könne. Ohne konkrete Beweise dafür vorzulegen, dass es sich dabei um Russland handelt, behauptete Haldenwang, Moskau nehme auch in Kauf, Menschenleben in Deutschland zu gefährden.
Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, beklagte, dass insbesondere die Bundeswehr im Fokus ausländischer Geheimdienste stehe. Als Beispiel führte sie unter anderem das Taurus-Leak an. Auf die Tatsache, dass bei der mitgeschnittenen Online-Konferenz von Bundeswehrangehörigen die Verwendung von Taurus-Marschflugkörpern auf die Krimbrücke diskutiert wurde, ging sie freilich nicht ein.
Während der Sitzung wurde weiterhin behauptet, dass zahlreiche russische Geheimdienstler als Diplomaten akkreditiert gewesen seien. Seit man diese ausgewiesen habe, suche Russland Ersatz – und finde ihn in Bürgern der europäischen Staaten, die für einzelne Aktionen angeworben würden. Angeblich würden immer wieder solche freiwilligen Helfer beauftragt, um beispielsweise mit handelsüblichen Klein-Drohnen Bundeswehrkasernen zu filmen. Allerdings "entwischen die Täter häufig."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies während der Sitzung zudem darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden im kommenden Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich gestärkt werden sollen. Daneben seien "hohe Sensibilität und hohe Schutzvorkehrungen" in Institutionen genauso wie in Unternehmen notwendig, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur. "Unsere Cybersicherheitsbehörde BSI und der Verfassungsschutz beraten und unterstützen dabei."
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