Deutschland
CSU-Parteitag: Aufrüstung, Dienstpflicht, aber keine Grünen
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es keine zwölf Monate mehr, und CDU und CSU als größte Oppositionsparteien laufen sich langsam warm. Und weil die Aussichten gut sind, gibt es zwischen ihnen diesmal keinen Streit – außer beim Thema Grüne.
Der CSU-Parteitag in Augsburg hat sich abseits der Auftritte der beiden Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) programmatisch vor allem auf drei Punkte festgelegt: eine Obergrenze für Asylanträge von unter 100.000 pro Jahr, eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (oder etwa 30 Prozent des Bundeshaushalts) und eine Rückkehr der Wehrpflicht als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht für beide Geschlechter. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bei dem Bayern Nettozahler ist, wird ebenfalls angestrebt. Damit ist bereits erkennbar, womit der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr geführt werden wird.
Die für die Union günstigen Umfragen fördern auch die Einigkeit der Schwesterparteien, die sich bereits auf Merz als Kanzlerkandidaten geeinigt haben. Umstritten bleibt nur die Koalitionsfrage – Merz erklärte zwar, "mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind", könne man nicht zusammenarbeiten, wollte es aber grundsätzlich nicht ausschließen. Söder wiederum spricht sich dafür aus, diese Option von vornherein klar auszuschließen:
"Schwarz-Grün wird die Union, das ist meine Einschätzung, am Ende bei einer Wahl deutlich unter 30 Prozent bringen."
Die CSU steht in den kommenden Bundestagswahlen besonders unter Druck: Wegen des geänderten Wahlrechts muss sie bundesweit über fünf Prozent kommen, um in den Bundestag einziehen zu können, obwohl sie nur in Bayern antritt. Bisher konnte sie sich wegen ihrer Direktmandate sicher fühlen.
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