Deutschland
Bundesregierung: Bis auf Weiteres "keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie"
Die Ampelkoalition wird sich aufgrund "unterschiedlicher Auffassungen" in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Thema "Aufarbeitung der Corona-Pandemie" beschäftigen. Ein seitens SPD und Grünen diesbezüglich präferierter "Bürgerrat" sei bis zur Bundestagswahl 2025 nicht umsetzbar.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast teilte dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit, dass es in der laufenden Verantwortlichkeit der amtierenden Ampelkoalition bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr keine politische Aufarbeitung der "Corona-Krise" geben werde, "das Vorhaben sei nun erst mal vom Tisch." Zur Begründung dient eine angeblich nicht vorliegende Einigung bezüglich der Vorgehensweise. SPD und Grüne würden "gerne Bürgerinnen und Bürger an der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beteiligen, die FDP setze primär auf Wissenschaftler", so die Erklärung.
Mit dem Auslaufen der Legislaturperiode und vor dem Hintergrund der Bundestagswahl am 28. September 2025 sei für eine umfassende Aufarbeitung, "wie sie der Corona-Pandemie angemessen wäre, die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp", so die Erklärung von FDP-Politiker und MdB Stephan Thomae. Die SPD-Politikerin Mast gab laut RND-Artikel zu Protokoll, dass ihre Partei vor der Entscheidung dafür plädiert habe, Bürgerinnen und Bürger "an der Aufarbeitung über einen 'Bürgerrat' zu beteiligen". Weiter heißt es zum Scheitern des Antrags:
"Dies wäre sinnvoll gewesen, um deren Lebenserfahrungen einzubringen, sagte Mast. 'Das zu machen, dafür war in der Koalition nicht die Kraft.'"
Es fehle der benötigte "Konsens in der Koalition", da die zuständigen Ampelpolitiker "an zentralen Punkten nicht zusammenkamen", so Mast in ihrer Erklärung. Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese "auch auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern stattfinde."
Die Partei Bündnis 90/die Grünen, nachweislich mit die vehementesten Protagonisten einer restriktiven Maßnahmenpolitik seitens der Bundesregierung samt aggressiver Einforderung einer "COVID-Impfpflicht ", hätten bezüglich der Entscheidung kommentiert, "stets deutlich gemacht zu haben, sie seien hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel", so das Ärzteblatt berichtend. Der Artikel vom 9. Oktober führt mit Blick auf weitere jüngste Entscheidungen im politischen Berlin aus:
"Keine Mehrheit für ein 'COVID-19-Rehabilitierungsgesetz' erhielt heute im Rechtsausschuss ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Für die Vorlage stimmte die einbringende Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnten die Vorlage ab. Ziel des Entwurfs war die Aufhebung von Strafurteilen und Bußgeldbescheiden wegen Verstößen gegen Verhaltenspflichten während der Pandemie."
Laut T-Online erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge themenbezogen bereits am Dienstag:
"Ich muss jetzt zu meinem großen Bedauern feststellen, dass es keine gemeinsame Schnittmenge zwischen SPD und FDP über die Frage gibt, wie diese Aufarbeitung stattfinden soll. Wir wären komplett offen gewesen für jedes Format."
Die Grünen seien demnach bereit gewesen, "am Ende alles mitzumachen." Dröge erklärte weiter:
"Hauptsache, es gibt eine klare Botschaft an die Menschen in diesem Land, dass der Deutsche Bundestag mit der Aufarbeitung noch in dieser Legislaturperiode beginnen wird."
Nach T-Online-Informationen gab es in den zuständigen Kreisen der Ampel "zuletzt durchaus Überlegungen, beides zu machen: Bürgerrat und Enquete-Kommission". Dazu heißt es:
"Von Beginn an gab es Streit über das richtige Format. Die FDP wollte eine Enquete-Kommission, also eine Art Untersuchungsausschuss light, der mit Politikern und Experten besetzt sein sollte. Die SPD mit Kanzler Olaf Scholz hatte für einen Bürgerrat plädiert – um die Menschen an der Aufarbeitung zu beteiligen, aber auch, weil es Sorge vor einem 'Tribunal gegen einzelne Minister' gab."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte Mitte September wörtlich gegenüber der ARD zum Thema der Aufarbeitung:
"Wir haben nichts zu verbergen. Und wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten und das darf nicht stehen bleiben. Von daher ist eine Aufarbeitung notwendig."
Die FDP hat laut RND demnach für sich erkannt, dass der seitens der SPD eingeforderte Bürgerrat "der Dimension der Corona-Krise aber nicht gerecht wird." Demgegenüber wäre ein "parlamentarischer Untersuchungsausschuss oder einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern" sinnvoller, da sich zudem durch "derartige Gremien ein Masterplan für eventuelle künftige Pandemien erarbeiten ließe", so der FDP-Politiker Thomae gegenüber dem RND.
Die nachweislich auf der "Corona-Regierungslinie" durchgehend medial zuarbeitende und unterstützende Redaktion der Süddeutschen Zeitung kommentiert zu der Entscheidung, dass man damit "einen größeren Gefallen den populistischen Kräften in diesem Land kaum tun kann", um weiter auszuführen (Bezahlschranke):
"Sowohl AfD als auch BSW haben Stimmen mit dem Thema Pandemie-Aufarbeitung geholt. Kurzum: Ganz egal, wie man persönlich die Corona-Politik der Bundesregierung bewertet, zu besprechen gäbe es mehr als vier Jahre nach dem ersten Lockdown so einiges (...) Selbstverständlich muss und sollte sich eine demokratisch gewählte Regierung nicht von populistischen Parteien treiben lassen, und hohe Ergebnisse für BSW und AfD dürfen kein Grund für eine bestimmte Politik sein."
Die SPD-Politikerin Mast betonte laut BR24, dass ihrer Wahrnehmung nach "eine Aufarbeitung gleichwohl auf Regierungsebene stattfinde." Sie verwies in ihrer Erklärung "auf zahlreiche Reformen im Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemie-Zeit berücksichtigen würden."
Mehr zum Thema - Spahn-Ministerium zahlte 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte, die nie geliefert wurden
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.