Deutschland
Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch: "Alles gegen Populismus, Rechtsextremismus, auch die AfD"
Der neue SPD-Generalsekretär präsentierte im Willy-Brandt-Haus in Berlin die anvisierten, für ihn wichtigsten Eckpunkte seines neuen Amtes. Miersch möchte "in Zeiten der Polarisierung und des Extremismus" vor allem "alles gegen Rechtsextremismus" mobilisieren, "auch gegen die AfD".
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert, laut Wahrnehmung des SPD-Kollegen Karl Lauterbach "einem der größten politischen Talente in seiner Generation", stellte sich der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete und bis dato kommissarische Nachfolger Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin Parteikollegen und Journalisten vor. Miersch zufolge brauchen die Bürger aktuell "einen handlungsfähigen Staat, der in Zukunft und Zusammenarbeit investiere". Schwerpunkt der Arbeit in seinem neuen Amt sei jedoch der Kampf gegen "Rechtsextremismus und Populismus".
Miersch betonte, er gehe fest davon aus, dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD werde. Einleitend bei seiner Vorstellung erklärte das langjährige Bundestagsmitglied, dass seiner Ansicht nach die "Demokratie unter Druck" stehen würde, um weiter zu erklären:
"In diesen Zeiten der Polarisierung und des Extremismus, [wäre] alles gegen Rechtsextremismus, auch gegen die AfD und gegen Populismus, zu tun. Diese Demokratie steht unter Druck und deswegen kommt es auf die SPD an, die wie keine andere Partei der NS-Zeit widerstanden hat und nie ihren Namen wechseln musste."
Gänsehaut!Die SPD hat erkannt, was ens Wählens wirklich will.Kampf gegen rechts.Ich habe Tränen in den Augen. ✊ pic.twitter.com/QVkxYAqbg9
— 𝘛𝘺𝘴𝘬𝙅𝙤𝙣𝙖𝙨 🅹🅼🅲 (@jonas___mc) October 8, 2024
Es folgte die von immer mehr Bürgern abgelehnte, weil inhaltsleere, Formel bekannter Politikphrasen:
"Wer heute Wirtschaftspolitik ohne Ökologie denkt, macht keine gute Wirtschaftspolitik. Wer Ökologie ohne Wirtschaftspolitik denkt, macht keine gute ökologische Politik. Und wer sozialen Zusammenhalt außer Acht lässt, macht keine zukunftsfähige Politik."
Miersch teilte den Anwesenden mit, dass der Bundeskanzler sicher sein könnte, "seine Rückendeckung" zu haben, um zu betonen:
"Olaf Scholz wird sich auf mich hundertprozentig verlassen können. Ich werde nicht bequem und ein einfacher Ja-Sager sein."
Der kommissarische Nachfolger von Kevin Kühnert erklärte weiter, dass jetzt nicht der Zeitpunkt erreicht sei, um schon über mögliche Koalitionen nach der kommenden Wahl nachzudenken. Das erklärte Ziel der SPD unter seiner Leitung als Generalsekretär sei es, "wieder zur stärksten Fraktion im Bundestag zu werden, und dann sehen wir weiter".
Der 55-Jährige hat laut ARD-Tagesschau-Zusammenfassung "viel Parlamentserfahrung", da er seit 19 Jahren dem Bundestag angehört. Er vertritt dort den Wahlkreis Hannover-Land II als direkt gewählter Abgeordneter. Seit Dezember 2017 ist er "zudem als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Teil der engen Fraktionsführung". In dieser Funktion war er bislang "für Umwelt- und Energiethemen, aber auch für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig".
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