Minister Lauterbach fehlen Milliarden für die Pflegeversicherung und Kochsalz für die Bürger

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt sich trotz breiter Kritik an seiner Führung des BMG und damit verantwortlichen Gesetzgebungen unbeirrt zuversichtlich zum Thema der ungeklärten, gefährdeten Finanzierung der Pflegeversicherung. Das Gesundheitsministerium widerspreche nachdrücklich "Berichten, wonach die Pflegeversicherung kurz vor der Pleite stehe", so die ARD-Tagesschau. Lauterbach plane demnach an einem "Finanzkonzept", das er vor Journalisten "ankündigte". Die Versorgungslage der deutschen Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken mit Standardmedikamenten und Ergänzungsmitteln ist aktuell akut gefährdet, so der Apothekerverband Nordrhein anmahnend. 

Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, erklärte gegenüber der Rheinischen Post (RP), dass von den "bestehenden Lieferengpässen bei zahlreichen Medikamenten" aktuell auch medizinische Kochsalzlösungen betroffen seien (Bezahlschranke). Preis erklärte:

"Was in den Kliniken schon seit Monaten ein großes Problem ist, erreicht jetzt auch die Versorgung ambulan­ter Patienten. Es gibt zurzeit viel zu wenig Kochsalzlösung."

Pflegeversicherung vor der Pleite

Die besagten Lösungen werden unter anderem in Krankenhäusern etwa für Infusionen und Spü­lungen bei Operationen eingesetzt und benötigt. Das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen bestätigte:

"In den letzten Wochen sind Kliniken, auch Universitätskliniken, auf das Ministerium zugekommen, weil sie sehr große Probleme haben, sich im aus­reichenden Maß mit steriler Kochsalzlösung zu versorgen."

Demnach werden laut RP-Artikel "die Kliniken in NRW und Deutsch­­land bereits seit Monaten nur noch mit rund 80 Prozent der Bedarfe beliefert, zuletzt sogar nur noch mit rund 50 Prozent". Das der Regierung unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) führt eine Datenbank, in die Hersteller Lie­ferengpässe für versorgungskritische Arzneimittel eintragen. Ein Lieferengpass ist laut BfArM "eine über zwei Wochen hinausgehende Unterbrechung einer üblichen Auslie­ferung oder eine deutlich erhöhte Nachfrage, die das Angebot übersteigt." Anfang Oktober waren dort laut dem Ärzteblatt "knapp 500 Medikamente gelistet."

Der damit verantwortliche und ansonsten so mitteilsame BMG-Chef Lauterbach hat sich zu der Medienberichterstattung über akute Nachschub-Probleme und breiten Medikamentenmangel in Deutschland, beispielsweise mit einer der gewohnten unmittelbaren Kommentierungen auf seinem X-Profil, noch nicht geäußert. Friedrich Pürner, Arzt und BSW-Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:

"Unglaublich. Ein einfaches Präparat wird knapp. In Deutschland! Der schlechteste Gesundheitsminister aller Zeiten schafft es nicht, diesen untragbaren Zustand abzustellen. Karl Lauterbach ist seinem Amt nicht gewachsen."

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Zahlreiche Hersteller von Kochsalzlösungen könnten nun auch Apotheken nicht mehr ausreichend beliefern. "Kochsalzlösungen kosten nur wenige Cent in der Produktion, sind aber unersetzbar in der Versorgung der Patienten", so der Chef des Apothekerverbands. Deshalb dürften "solche Lieferengpässe eigentlich gar nicht auftreten." Seine Forderung lautet: "Die Politik muss dringend mehr Verantwortung übernehmen."

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte demgegenüber, dass es in Deutschland keine "Versorgungsknappheit von Arzneimitteln" gebe, sondern "punktuelle Lieferengpässe in einem sehr komplexen Markt". 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte zu Wochenbeginn auf einen Medienbericht des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), laut dem die Pflegeversicherung vor dem "finanziellen Kollaps" stehe. Der Artikel berichtet, die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Pflegeversicherung im Februar 2025 die Pleite drohe. Pflegeheime, Pflegedienste sowie Pflegebedürftige und deren Angehörige würden dann "kein Geld mehr erhalten". Das RND beruft sich in seinem Bericht auf "Koalitionskreise".

Minister Lauterbach bestätigte zumindest, dass seinem Ministerium "bekannt sei, dass es finanzielle Probleme gebe", so die ARD-Tagesschau zitierend. Er räumte dabei ein, die Pflegeversicherung stehe derzeit "unter Beitragssatzdruck". Sie sei aber "weder insolvent noch droht ihr die Insolvenz", so der Minister. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) rechnet allein bis zum Jahresende "mit einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden Euro". Tino Sorge, CDU-Gesundheitsexperte kommentierte laut dem Portal Nius:

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"Nichts an der aktuellen Krise der Pflegeversicherung kommt überraschend. Im Gegenteil: Die Bundesregierung fährt die Pflegeversicherung seit bald drei Jahren durch Nichtstun mit Ansage gegen die Wand. Die finanzielle Situation in der Pflege ist lange bekannt. Konkrete Maßnahmen der Ampel: Fehlanzeige."

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der DAK Gesundheit ergab, dass die restriktive Maßnahmenpolitik der Bundesregierung unter federführender Ägide von Karl Lauterbach ab Dezember 2021 die Krankenkassen massiv finanziell in Schieflage brachte. So heißt es am 7. Oktober auf der DAK-Webseite:

"Die DAK-Gesundheit fordert von der Bundesregierung, eine Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung zu vermeiden. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der Kasse zeigt auf, dass die Rückzahlung von Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zwingend geboten ist. Vor diesem Hintergrund fordert DAK-Vorstandchef Andreas Storm vom Bund die kurzfristige Rückzahlung von 6 Milliarden Euro." 

Den Bürgern droht demgegenüber laut bereits getätigter Vorwarnung seitens Lauterbach im kommenden Jahr eine spürbare Erhöhung bei den Krankenkassenbeiträgen.

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