Deutschland
Bankkonto-Kündigung: Weiterer kritischer Blogger erlebt "De-Banking"
"Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien" lautete im Juni ein Beitrag des Online-Portals Multipolar. Nun informiert der kritische Medienblog "Fassadenkratzer" über seine Erfahrungen mit derartigen Maßnahmen bei unerwünschter Berichterstattung.
Herbert Ludwig betreibt seit Jahren den gesellschaftskritischen Blog "Fassadenkratzer". Darin verfolgt er das persönliche Ansinnen, "in allem, was ist und geschieht … die Oberfläche vom Inhalt, den Schein von der Wirklichkeit" zu unterscheiden. Blog-Artikel wurden, gerade auch in den Jahren der "Corona-Krise", als kritische Alternative zur "Mainstream-Berichterstattung" geschätzt und in den sozialen Medien geteilt. Nun informiert der Blog-Betreiber über die jüngst erfolgte "mysteriöse Konto-Kündigung" seines Sparkassen-Kontos.
Bei diesem als "De-Banking" bekannten Vorgang kommt es zur "Schließung von Bankkonten von Personen oder Organisationen durch Banken, die der Ansicht sind, dass die Kontoinhaber ein finanzielles, rechtliches, regulatorisches oder Reputationsrisiko für die Bank darstellen". Der Blogger Herbert Ludwig informierte am 1. Oktober über die von ihm erlebten überraschenden Ereignisse um die Kündigung des Kontos bei seiner langjährigen Bank des Vertrauens. Er schreibt:
"Die Sparkasse Pforzheim Calw kündigte mir, dem Herausgeber, mein Girokonto ohne Begründung zum 31. Oktober 2024."
Der Blog-Betreiber kommentiert zu dem "eigentümlichen Verhalten" seiner Bank:
"Natürlich kann ich einen Zusammenhang zwischen meinen regierungs- und parteienkritischen Artikeln und der Kündigung nicht behaupten und nachweisen. Die Sparkasse verweigerte auf die Frage nach den Gründen jede Auskunft und lehnte ein Gespräch darüber ab."
Mit Verwunderung stellt Ludwig zudem fest, dass "meine Frau und ich seit genau 50 Jahren Kunden der Sparkasse sind, die immer wieder mal, zuletzt erst im Frühjahr, die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit betonte".
Ludwig zeichnet das fragliche Vorgehen der Sparkasse anhand des Schriftwechsels mit der Bank und die bei ihm ausgelöste Irritation nach. Demnach teilte ihm die Sparkasse in einem auf den 4. September datierten Schreiben mit:
"Wir bitten um Verständnis, dass wir aus gesetzlichen Gründen keine weitergehenden Informationen erteilen können. Dies wurde Ihnen auch bereits im Schreiben vom August 2024 mitgeteilt. Ihrem Wunsch nach Rücknahme der Kündigung werden wir nicht nachkommen. Wir bedauern Ihnen in diesem Fall keine anderslautende Antwort geben zu können."
Ludwig recherchierte für seinen Artikel die "Rechtslage für Konto-Kündigungen der Sparkassen" und stellte fest, dass nach mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) für Sparkassen, anders als für privatrechtliche Banken, "die ohne Angabe von Gründen kündigen können, andere rechtliche Maßstäbe" gelten. Er erläutert:
"Wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 11. März 2003 festgestellt hat, sind die 'Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge unmittelbar an die Grundrechte (Art. 1-19 GG) gebunden'."
Sparkassen dürfen ohne Angabe eines sachlichen Grundes nicht kündigen. Ludwig resümiert daher für seine persönliche Situation, dass
"die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz) zum Ausdruck kommende Willkürverbot und gemäß § 134 BGB nichtig ist".
Allerdings erkennt die Sparkasse Pforzheim in ihrem Vorgehen keinerlei Verstoß gegen geltendes Recht und weigert sich seit Anfang September beharrlich, den Blog-Betreiber über die Beweggründe einer ausgesprochenen Konto-Kündigung zu informieren.
Ludwig verweist zudem auf einen Multipolar-Artikel vom Juni 2024. Darin heißt es zum Phänomen des De-Banking:
"Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. … Wer recherchiert und journalistisch arbeitet, für den ist ein Konto finanzielle Arbeitsgrundlage. Andernfalls kann die Pressefreiheit nur in der Freizeit genutzt werden. Doch seit einiger Zeit ist auf ein Konto kein Verlass mehr. Banken kündigen immer öfter regierungskritischen Medienunternehmen und Journalisten."
In dem Artikel werden als Betroffene unter anderem das Online-Magazin Manova und das Internet-Portal Apolut, ehemals KenFM, angeführt. Zuletzt traf es, ebenfalls im September, das Print- und Online-Medium Compact. Auch der RT DE Productions GmbH wurden in der Zeit ihres Bestehens wiederholt Geschäftskonten gekündigt.
Ludwigs Anwalt wird nun, wie der Blogger ankündigt, "bei Gericht Klage gegen die Sparkasse Pforzheim Calw erheben".
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