Deutschland
Lawrow zu Verhaftungen in Deutschland am Vorabend des Internationalen Tages der Informationsfreiheit
Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommentiert die Verhaftung eines Ehepaares, das am Vortag des Internationalen Tages der Informationsfreiheit in Deutschland verhaftet wurde. Das Paar wurde verdächtigt, "RT" und andere russische Sender im Internet zu verbreiten.
Am Freitag, dem Vorabend des Internationalen Tages der Informationsfreiheit, wurde in Deutschland ein Ehepaar wegen des Verdachts verhaftet, RT und andere russische Fernsehsender über das Internet zu senden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommentierte die Verhaftung an diesem besonderen Datum.
Während einer Pressekonferenz bei der UNO am Samstag erklärte Lawrow, die Verhaftung sei eine fragwürdige Art und Weise, den Tag zu feiern. Berlin habe sich offenbar dafür entschieden, den Internationalen Tag für den allgemeinen Zugang zu Informationen mit Verhaftungen zu feiern, so Lawrow zur Festnahme der Eheleute. Er sagte:
"Ich möchte darüber sprechen, wie dieser Tag in Deutschland begangen wird. Es wurde berichtet, dass ein Ehepaar in Deutschland verhaftet wurde, das verdächtigt wird, die Ausstrahlung mehrerer russischer Fernsehkanäle im Internet organisiert zu haben."
Fast alle russischen Medienorganisationen wurden im März 2022 in der EU verboten, nachdem der Konflikt zwischen Moskau und Kiew ausgebrochen war. Nach Angaben der deutschen Behörden bietet das Ehepaar "seit mindestens Anfang 2022 mehrere sanktionierte russische Fernsehsender über einen IP-TV-Dienst an". Bei einer Razzia in der Karlsruher Wohnung des Paares wurden "umfangreiche technische Geräte, schriftliches Beweismaterial und 40.000 Euro in bar" beschlagnahmt.
Ein Bezirksgericht hat außerdem eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten gegen das Paar in Höhe von 120.000 Euro an "illegalem Einkommen" aus den angeblichen Aktivitäten angeordnet. Den beiden droht nun eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr, sollten sie des Verstoßes gegen das Außenhandelsgesetz für schuldig befunden werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, und es könnten weitere Anklagen gegen sie erhoben werden.
Im Jahr 2019 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 28. September zum Tag für den universellen Zugang zu Informationen erklärt. Zur Begründung des Tages der Informationsfreiheit heißt es auf der Webseite der Vereinten Nationen: "Universeller Zugang zu Informationen bedeutet, dass jeder das Recht hat, Informationen zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben. Dieses Recht ist ein integraler Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Information der Öffentlichkeit über Themen von Interesse, aber sie sind auch auf die Fähigkeit angewiesen, Informationen zu suchen und zu erhalten." Damit verbunden sei auch das Recht auf Pressefreiheit, heißt es in der Erklärung des Feiertags:
"Daher ist das Recht auf allgemeinen Zugang zu Informationen auch mit dem Recht auf Pressefreiheit verknüpft."
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