Deutschland

Einigung mit Ankara: Deutschland schiebt Tausende Asylbewerber in die Türkei ab

Die Bundesregierung hat nach einem Deal mit Ankara damit begonnen, mehrere Hundert Menschen in die Türkei abzuschieben. Abschiebungen in die Türkei sind heikel, da das Land von großer geopolitischer Bedeutung für Deutschland und NATO-Partner ist.
Einigung mit Ankara: Deutschland schiebt Tausende Asylbewerber in die Türkei abQuelle: Gettyimages.ru © Boris Roessler/picture alliance via Getty Images)

Berlin hat nach einem Deal mit Ankara damit begonnen, mehrere Hundert Menschen in die Türkei abzuschieben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits am Freitag berichtete, sollten vorerst insgesamt 200 Betroffene in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es in dem Bericht weiter, Ankara habe angeboten, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen. Als Gegenleistung habe Deutschland offenbar zugesagt, bestehende Visaverfahren zu beschleunigen.

Zwar lehnt die Türkei weiter ab, dass Abschiebungen per Charterflug stattfinden. Allerdings scheint sie bereit zu sein, künftig solche Flüge zu akzeptieren, wenn sie "Spezialflug" heißen. Mehr als 13.500 Türken in Deutschland sind ausreisepflichtig. Vorausgegangen seien bei dem jüngsten Deal monatelange Verhandlungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara, berichtete die FAZ.

Abschiebungen in die Türkei sind heikel, da das Land von großer geopolitischer Bedeutung für Deutschland und NATO-Partner ist. Gleichwohl war die Zahl der türkischen Asylbewerber im vergangenen Jahr dermaßen angestiegen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Thema an sich zog. "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben" – das hatte sich der Kanzler im Oktober 2023 selbst aufgetragen.

Im vergangenen Jahr war die Zahl türkischer Asylbewerber sprunghaft angestiegen, im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 150 Prozent. Die Türkei stieg in Deutschland auf Platz zwei der Herkunftsländer hinter Syrien auf. In diesem Jahr sind die Zahlen mittlerweile rückläufig, Ankara nimmt nun Platz drei hinter Afghanistan ein. Ein wichtiger Grund der Migration war, Berichten zufolge die schlechte wirtschaftliche Lage mit einer offiziellen Inflation von mehr als 80 Prozent. 

Mehr zum Thema - Nach Pager-Anschlag in Libanon: Türkei plant Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.