Kampagnenplattform Campact scheitert mit Eingriff in den Brandenburger Wahlkampf

Die Kampagnenorganisation Campact ist mit ihren Eingriffen in den Wahlkampf in Brandenburg weitgehend gescheitert. Campact hatte nach eigenen Angaben 186.000 Euro an Politiker verschiedener Parteien gespendet. Ziel war es, einen Wahlsieg der AfD und konkret das Erreichen der Sperrminorität durch diese Partei im Landtag zu verhindern. Die AfD wurde zwar nicht stärkste Kraft und landete knapp hinter der SPD, die Sperrminorität konnte sie aber erringen.

Konkret engagierte sich Campact laut einem Artikel der Märkischen Allgemeinen (MAZ), in dem vor der Wahl von einer Pressekonferenz der Organisation berichtet wurde, im Wahlkampf in 27 der 44 Wahlkreise des Bundeslandes. Unterstützt wurde jeweils der Kandidat mit den besten Aussichten, sich gegen seinen Konkurrenten von der AfD durchzusetzen. In den meisten Fällen waren dies SPD-Politiker – 25 von ihnen erhielten jeweils 4.000 Euro. Alle nahmen die Hilfe an.

"Campact: Wähle Grün" – Vom Bund geförderte Organisation als Wahlkampfhilfe in Brandenburg

Besonders kräftig unter die Arme gegriffen wurde Marie Schaeffer, Kandidatin der Grünen im Wahlkreis Potsdam I, den sie noch 2019 gewonnen hatte. Schaeffer war die einzige Kandidatin der Grünen mit guten Aussichten auf ein Direktmandat, das den Grünen aufgrund einer Klausel im Brandenburger Wahlrecht auch bei einem Verfehlen der Fünfprozenthürde den Einzug in den Landtag erlaubt hätte. Im von Campact veröffentlichten Aufruf zur Unterstützung der Grünen klang das so (Schreibung wie im Original):

"Der Kniff heißt Grundmandatsklausel. Gewinnt eine Partei mindestens ein Direktmandat, umgeht sie die Fünfprozenthürde – und kann mit so vielen Abgeordneten ins Parlament einziehen, wie ihr laut Zweitstimmenanteil zusteht. Das ist die Chance für die Grünen. Sie drohen an der Fünfprozenthürde zu scheitern; doch wenn sie mit einem Direktmandat in den Landtag einziehen, verliert die AfD mehrere Sitze.

Es gibt in Brandenburg nur einen Wahlkreis, in dem die Grünen eine realistische Chance auf ein Direktmandat haben: Wahlkreis 21 in Potsdam. Es wird also knapp. Doch wenn wir Demokrat*innen klug abstimmen, kann das klappen. Nutze deshalb bitte Deine Erststimme strategisch und wähle Marie Schäffer von den Grünen."

Schaeffer erhielt von Campact laut MAZ für ihren Wahlkampf in Potsdam direkte Spenden in Höhe von 25.000 Euro und weitere Unterstützung im Wert von 50.000 Euro. So verteilte die Organisation etwa 61.000 Postwurfsendungen und verschickte 7.500 Mails an Campact-Unterstützer in dem Wahlkreis.

Es half nichts. Schaeffer verlor ihren Wahlkreis deutlich an die SPD-Kandidatin und brandenburgische Wissenschaftsministerin Manja Schüle. Schüle erhielt 34,4 Prozent der Erststimmen, Schaeffer 26,5. Die SPD-Politikerin hatte sich laut MAZ über die Unterstützung für ihre Konkurrentin beklagt:

"Natürlich hätte ich auch gerne Großspenden von westdeutschen Kampagnenplattformen – oder bezahlte Postwurfsendungen."

Unterstützt wurde auch der Politiker Péter Vida von BVB/Freie Wähler bei seinem Wahlkampf im Wahlkreis Barnim II. Ein Erfolg Vidas hätte den Freien Wählern den Wiedereinzug in den Landtag gesichert und eine Sperrminorität der AfD verhindert. Doch auch Vida scheiterte. Er wurde in seinem Wahlkreis mit 23,9 Prozent der Erststimmen nur Dritter. Es siegte der AfD-Kandidat Steffen John mit 26,3 Prozent, auf Rang zwei folgte die SPD-Kandidatin Martina Schmidt mit 24,1 Prozent.

Und noch ein von Campact unterstützter Politiker konnte seinen Wahlkreis nicht gewinnen: Ministerpräsident Dietmar Woidke unterlag im Wahlkreis Spree-Neiße I denkbar knapp dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki. Am Ende lagen zwischen den Kandidaten nur sieben Stimmen. Insgesamt konnte die SPD 22 der 44 Wahlkreise in Brandenburg gewinnen – ebenso viele wie die AfD.

"Mathematisch schwer zu erklären" – AfD spricht von möglichen Manipulationen bei Briefwahl

Während die ähnlich gestrickten Bemühungen von Campact bei den Landtagswahlen in Thüringen vor drei Wochen ebenfalls erfolglos blieben, war die Kampagnenorganisation in Sachsen erfolgreicher. Auf ihrer Seite lobt sich die Organisation unter der Überschrift "Wie wir die Vetomacht der AfD in Sachsen verhindert haben" dafür ausführlich (Schreibung wiederum wie im Original):

"Da Grüne und Linke sich nicht abstimmen und in je zwei Wahlkreisen zurückziehen wollten, entschlossen wir uns, Wahlempfehlungen für die jeweils aussichtsreichsten Kandidat*innen auszusprechen. Wir verschickten Flyer an alle Haushalte sowie E-Mails an unsere Unterstützer*innen und spielten Info-Videos auf allen Social-Media-Kanälen aus. In den Wochen vor der Wahl war unsere Kampagne Stadtgespräch in Leipzig und Dresden. Und unsere "Strategisch wählen"-Strategie ging auf: Alle vier empfohlenen Kandidat*innen konnten ihre Direktmandate gewinnen, Grüne und Linke zogen in den Landtag ein und die AfD hat die Sperrminorität verpasst." 

Die Unterstützung von Campact für "progressive Kräfte" ist offenbar keine Einbahnstraße. Das von der Grünen Lisa Paus geführte Familienministerium unterstützte die Campact-Tochtergesellschaft HateAid in den vergangenen Jahren mit über zwei Millionen Euro. Weder die Bundesregierung noch die Mainstreammedien wollen darin ein Problem sehen. Unterstützt wird Campact auch von der Open Society Foundation des Oligarchen George Soros und der European Climate Foundation.

Mehr zum Thema - Landtagswahl in Brandenburg – AfD erhielt nur 17,5 Prozent der Briefwahlstimmen