Deutschland
Ukraine: Bundesregierung plant Aufstockung der Militärhilfen
Um weitere 400 Millionen Euro will die Bundesregierung die Militärhilfen für die Ukraine in diesem Jahr aufstocken. Das Geld stammt aus dem Wehretat und wird umgewidmet. Der Krieg wird verlängert, die Verluste werden erhöht. Einen Beitrag zur Konfliktlösung leistet Deutschland nicht.
Weil die Ukraine hohe Verluste erleidet und Russland klar erkennbare Erfolge verzeichnet, plant die Bundesregierung die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um 400 Millionen Euro. Die Aufstockung soll aus bestehenden Haushaltsmitteln erfolgen, eine Schuldenaufnahme ist nicht vorgesehen.
Die Mittel sollen demnach aus dem laufenden Wehretat kommen. So seien beispielsweise die Ausgaben für Energiekosten der Bundeswehr zu hoch angesetzt gewesen. Diese und andere nicht verwendete Gelder sollen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Ausgegeben werden soll das Geld für Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, Angriffs- und Aufklärungsdrohnen sowie für Ersatzteile für bereits gelieferte Waffensysteme.
Insgesamt belaufen sich die Mittel, die Deutschland der Ukraine in diesem Jahr im Rahmen der "Ertüchtigungsinitiative" zur Verfügung stellt, auf über sieben Milliarden Euro. Im Jahr 2023 flossen fünf Milliarden Euro aus Deutschland in die Ukraine, im ersten Kriegsjahr 2022 waren es 1,6 Milliarden.
Obwohl die Bundesregierung klar erkennt, dass Russland militärisch überlegen und die Ukraine in der Defensive ist, lehnt sie eine diplomatische Lösung weiterhin ab. Ohne die Hilfe bestehe die Gefahr, dass die Ukraine gegenüber Russland unterliege, begründet Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) die Umwidmung von Geldern. Dass damit der Krieg verlängert und die Verluste an Mensch und Material weiter erhöht werden, sich eine Wende zugunsten der Ukraine aber nicht erreichen lässt, kommt in der Kalkulation nicht vor.
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