Landtagswahl in Brandenburg: Für Woidke wird es kompliziert – Grüne und Linke fliegen aus Landtag

Grüne verpassen offenbar Direktmandat und Einzug in den Landtag – Regierungsbildung wird für Woidke kompliziert

Die Grünen haben den Einzug in den Landtag offenbar verpasst. Hochrechnungen zufolge erreichen sie 4,6 Prozent der Zweitstimmen und scheitern damit an der Fünfprozenthürde. Auch die Hoffnung, via Grundmandatsklausel mit einem Direktmandat einzuziehen, hat sich nun erledigt: Marie Schäffer (26,5 Prozent) unterliegt im Wahlkreis Potsdam I der SPD-Kandidatin Manja Schüle (34,4 Prozent) deutlich.

Die Regierungsbildung könnte sich somit als kompliziert erweisen, denn die bisherige Koalition kann aller Wahrscheinlichkeit nach nicht weiterregieren. Wie es aktuell aussieht, werden die Freien Wähler (BVB/FW) ebenfalls kein Direktmandat holen und nicht im Landtag vertreten sein. Auch die Linke ist aller Voraussicht nach nicht mehr im Landesparlament vertreten. Da SPD und CDU derzeit keine gemeinsame Mehrheit haben und eine Koalition mit der AfD von den Vertretern der beiden Parteien ausgeschlossen wird, könnte dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) eine Schlüsselrolle zukommen.

Kubicki hält Ampel-Aus bis Weihnachten für möglich

Nach den deutlichen Verlusten für die FDP spekuliert Vizeparteichef Wolfgang Kubicki über ein baldiges Ende der Ampelkoalition im Bund. Gegenüber Welt TV sagte Kubicki:

"Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen, und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht."

Die Zusammenarbeit in der Bundesregierung, insbesondere mit den Grünen, sei für die FDP "toxisch". Man müsse zwar "nicht unmittelbar den Stecker ziehen". In der Koalition lägen aber "völlig unterschiedliche Auffassungen" in der Wirtschaftspolitik vor. Entweder es gelinge in den kommenden zwei bis drei Wochen, "einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken". In Brandenburg verfehlte die FDP den Einzug in den Landtag mit weniger als einem Prozent der Stimmen deutlich.

AfD erreicht laut Hochrechnung keine Sperrminorität

Laut aktuellen Hochrechnungen der ARD verfehlt die AfD knapp die 30 Sitze, die für eine Sperrminorität im Landtag nötig wären. Demnach kommt die Partei nach derzeitigem Stand auf 29 Sitze, die SPD auf 30 Sitze. Dahinter folgen BSW und CDU mit jeweils zwölf Sitzen. Sollten es die Grünen, die um den Einzug ins Landesparlament zittern müssen, in den Landtag schaffen, bekämen sie fünf Sitze. Die Wahlbeteiligung wird auf 73 Prozent geschätzt, die höchste in der Geschichte Brandenburgs.

FDP-Generalsekretär kündigt "Herbst der Entscheidungen" an

Bei der FDP, die in den Prognosen nur noch unter den "Sonstigen" aufgeführt wird, herrscht nach dem Scheitern bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen nun Enttäuschung über die erneute Niederlage bei der Brandenburgwahl. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht dafür auch den Zustand der Ampelkoalition verantwortlich. "Momentan ist unser eigenständiges Profil als Partei für freiheitsliebende, optimistische und leistungsbereite Menschen durch viel Koalitionsstreit in Berlin verdeckt." Des Weiteren kündigte er an:

"Wir werden in den nächsten Tagen dieses Ergebnis, aber auch die aktuelle politische Lage sehr ausführlich und intensiv in den Gremien der FDP diskutieren und behandeln."

Der FDP-Politiker sagte zudem:

"Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zum Wahlergebnis

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagiert. Auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei, sagte er in New York knapp:

"Gut, natürlich."

Scholz nimmt in New York am UN-Zukunftsgipfel teil. Auch aus seinem Umfeld hieß es, Scholz sei "durchaus zufrieden". Ausführlicher will der Bundeskanzler die Wahl erst morgen bewerten.

Neue ZDF-Hochrechnung: SPD führt weiter vor AfD

Die SPD führt auch die neueste Hochrechnung des ZDF an. Mit 31,3 Prozent liegt sie vor der AfD mit 29,5 Prozent. Dahinter folgen das BSW mit 12,4 Prozent und die CDU mit 11,9 Prozent. Die Grünen (4,6 Prozent) und die Linken (3,5 Prozent) wären der Hochrechnung zufolge nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten.

AfD bei Jungwählern stärkste Kraft

Unter Jungwählern ist die AfD laut infratest dimap stärkste Kraft. In der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren gaben demnach 32 Prozent der AfD ihre Stimme. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 19 Prozent. Das BSW landet mit zwölf Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von der CDU mit neun Prozent. Die Grünen und die Linke erreichen beide jeweils sieben Prozent.

Weidel: "Der Osten ist blau"

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei gezeigt:

"Wir sind der Sieger des Abends. Wir haben gesehen, dass hier taktisch abgestimmt wurde. Wir sind extrem zufrieden mit dem Ergebnis. Der Osten ist blau. Die CDU hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren."

Neue Hochrechnung sieht SPD weiter vor AfD

Die SPD führt auch die nächste Hochrechnung der ARD an. Woidkes Partei erreicht demnach 31,2 Prozent, die zweitplatzierte AfD folgt dahinter mit 29,8 Prozent. Das BSW zieht mit 12,1 Prozent erstmals in den Landtag ein, die CDU landet mit 11,8 Prozent auf Platz vier. Die Grünen müssen mit 5,0 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen, die Linke wäre mit 3,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Auch BVB/FW wären mit 2,6 Prozent nicht mehr vertreten.

Grüne hoffen auf Direktmandat

Die Grünen scheitern nach den ersten Prognosen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Spitzenkandidatin Antje Töpfer sagte in der ARD: "Es wird ein langer Abend. Es ist ganz, ganz knapp. Wir werden lange hier verharren und bangen, aber wir werden es schaffen. Und wir werden das Direktmandat holen. Ihr alle wart großartig."