Hannover: Anti-AfD-Demo mit grüner Absegnung eskaliert – 21 Polizisten verletzt

Die Hannoveraner Polizei musste Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung auf dem Weg in den Veranstaltungssaal eskortieren, da vor den Örtlichkeiten mehrere Hundert Gegendemonstranten versuchten, einen angekündigten Stammtisch zu verhindern. Der geladene EU-Abgeordnete Maximilian Krah betrat auf der Rückseite das Gebäude; hauptsächlich ihm galt der Protest. Der grüne Bürgermeister Belit Onay erklärte, er sei "froh und dankbar", dass es in Hannover eine "aktive Zivilgesellschaft und Bündnisse wie 'Bunt statt braun' gebe, die regelmäßig eine Gegenposition zu rechtsextremen Haltungen bezögen". Es kam zu Verletzten auf beiden Seiten, darunter 21 Polizeibeamte.

Die offizielle Mobilisierung zu Protesten erfolgte über eine lokale Bürgerinitiative. In dem Demoaufruf hieß es:

"Kein Platz für blau-braune Nazis in Hannover. Am Freitag, 20.9.2024, trifft sich die AfD zum Stammtisch im FZH Ricklingen. Maximilian Krah und Björn Höcke sind auch dabei. Das lassen wir nicht unkommentiert geschehen." 

Höcke war schlussendlich nicht nach Hannover gereist, der EU-Abgeordnete Krah konnte nur über den Hintereingang das Gebäude betreten.

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Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hatte vor der Veranstaltung gegenüber lokalen Medien erklärt:

"Wir sind uns bewusst, dass es schwer zu ertragen ist, dass sich in Räumlichkeiten der Stadt, die einem friedlichen, toleranten Miteinander gewidmet sind, ein Redner wie Maximilian Krah äußert, dessen Aussagen vom Verfassungsschutz mehrfach als verfassungsfeindlich und völkisch-nationalistisch eingestuft wurden." 

Nach Angaben der Polizei versuchten die aggressiven Demonstranten, die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Betreten der Räume zu hindern. Aus der Protestkundgebung heraus seien laut Medienberichten "zudem in 21 Fällen Polizeibeamte angegriffen worden". Diese wurden "durch Schläge und Tritte sowie Flaschen- und Steinwürfe verletzt". Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert kommentierte die Ereignisse in einem X-Posting:

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Angesichts der aggressiven Stimmung unter den Demonstranten postete Sichert ein Video mit dem Hinweis:

"Ein gewaltbereiter Mob, der eine friedliche politische Veranstaltung versucht gewaltsam zu verhindern. Darüber berichten die Medien natürlich nicht, denn dieser Mob wird seit Jahren finanziert von CDU, SPD, FDP und Grünen. Danke an die Polizisten."

Die Polizei leitete mehrere Strafverfahren unter anderem "wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" ein.

Nach Angaben der Stadt hatten sich bereits im Vorfeld AfD-Gegner darüber beschwert, dass der Partei das Stadtteilzentrum für ihr Treffen zur Verfügung gestellt wurde. Die zuständige Verwaltung erklärte laut der Zeitung Hannoversche Allgemeine (Bezahlschranke):

"Die rechtliche Grundlage dafür ist das sogenannte Parteienprivileg. Es gewährt nicht verbotenen Parteien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten. Davon abzuweichen wäre rechtswidrig und hätte vor Gericht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Bestand."

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